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Lobbyismus schadet der Demokratie und nutzt den Unternehmen wenig

 

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28.05.2020 16:00
Lobbyismus zahlt sich heute für viele Unternehmen kaum noch aus. Zudem gibt es seitens der Unternehmen eine viel wirksamere Maßnahme, die den Glauben an die Demokratie tausendmal so sehr untergraben sollte.

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In den heute weit verbreiteten demokratischen Systemen ist das Verhältnis zwischen Regierungen und großen Unternehmen etwas undurchsichtig. Nicht nur aus dem linken politischen Spektrum kommt die Kritik, dass die großen Unternehmen mithilfe von Lobbygruppen bei vielen Gesetzen die eigentlichen Federführer sind. Lobbyisten würden Politiker umwerben, indem sie ihnen finanzielle Vorteile versprechen oder ihnen zumindest dabei helfen, wiedergewählt zu werden. Das Volk beziehungsweise der Wähler spiele hingegen nur eine geringe Rolle, seine Wünsche würden übergangen oder mithilfe der Medien manipuliert.

Nun ist es ja durchaus verständlich, dass Unternehmen Lobbyarbeit betreiben, nicht nur um sich selbst wirtschaftliche Vorteile zu sichern, die dem Unternehmen insgesamt zugutekommen, sondern auch um möglichst keine Nachteile aus der Lobbyarbeit ihrer Konkurrenten zu erhalten. Allerdings kam bereits im Jahr 2018 eine Studie zu dem überraschenden Ergebnis, dass Lobbyarbeit zumindest in den USA kaum messbare Vorteile für die Unternehmen oder ihre Aktionäre hat, dass also möglicherweise etwas ganz anderes dahintersteckt.

Der Studie zufolge erhöht Lobbyarbeit weder die Chance, dass in der Folge Gesetze vom US-Kongress verabschiedet werden, die im Sinne des Unternehmens sind, noch erhalte ein Unternehmen auf diese Weise mehr staatliche Aufträge. Der Studie zufolge ist Lobbyismus nicht nur sinnlos, sondern sogar schädlich, wenn das Unternehmen größer und komplexer ist. Denn einem großen Konzern falle es schwerer, einfache politische Forderungen zu formulieren, die ihm unter dem Strich insgesamt zum Vorteil gereichen.

Doch wenn Lobbying unprofitabel ist, warum geschieht es dann? Eine Möglichkeit ist, dass führende Manager die Ressourcen ihres Unternehmens nutzen, um die eigenen politischen Ziele voranzutreiben. Diese These würde auch erklären, warum die großen Technologieunternehmen in den USA sich im letzten Wahlkampf auf die Seite von Hillary Clinton stellten, indem sie ihre Suchalgorithmen entsprechend anpassten. Denn einen wirtschaftlichen Nachteil haben sie durch den Wahlsieg von Donald Trump sicherlich nicht gehabt.

Zwei weitere mögliche Erklärungen für die niedrige Wirksamkeit von Lobbyismus sind, dass Unternehmen von Lobbyisten getäuscht werden und dass inkompetente CEOs die Lobbyarbeit vorantreiben, um sich den Anschein von Initiative zu geben. Für die Gesellschaft insgesamt ist Lobbyismus natürlich auch ineffektiv. Denn die für Politik aufgebrachten Ressourcen und die eingesetzte Mühe fehlen dann etwa bei Forschung und Innovation.

Im Übrigen geben Unternehmen gar nicht so viel Geld für Lobbyarbeit aus, wie es oft den Anschein hat. So hat zum Beispiel Coca-Cola in den letzten sechs Jahren weltweit durchschnittlich 4 Milliarden Dollar pro Jahr für Werbung ausgegeben. Das ist etwa tausendmal so viel, wie das Unternehmen für Lobbyarbeit ausgibt. Oder überspitzt ausgedrückt: Coca-Cola nimmt tausendmal so viel Geld in die Hand, um Konsumenten zu manipulieren wie Politiker zu beeinflussen.

Das Problem am Lobbyismus ist oft nicht, dass er eine große Wirkung hätte oder dass hier viel Geld im Spiel wäre. Vielmehr ist Lobbyismus vor allem deshalb ärgerlich, weil er den Glauben an die Demokratie untergräbt, wonach die Bürger über die Zukunft ihres Landes entscheiden, indem sie bei Wahlen ihre Stimme an das geringere Übel abgeben. Doch eigentlich sollte es tausendmal so sehr den Glauben an die Demokratie untergraben, dass Werbung so wirksam ist, also im Wesentlichen die Manipulation der Bürger.


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