Deutschland

Neues Gesetz: Verunglimpfung von EU-Symbolen ist nun strafbar

Lesezeit: 1 min
16.05.2020 15:06  Aktualisiert: 16.05.2020 15:06
Wer in Deutschland EU-Symbole verunglimpft, muss mit einer Freiheits- oder Geldstrafe rechnen. "Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar", heißt es in dem neuen Gesetzes-Passus.
Neues Gesetz: Verunglimpfung von EU-Symbolen ist nun strafbar
Bürger protestieren in Berlin bei der Demonstration von Pulse of Europe für ein vereintes Europa. (Foto: dpa)
Foto: Maurizio Gambarini

Mehr zum Thema:  
EU > Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Europa  

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf des Bundesrats gebilligt, mit dem ein zusätzlicher Passus ins Strafgesetzbuch eingeführt wird.

Mit dem neuen Passus soll “im Strafgesetzbuch ein Paragraf 90c eingeführt werden, der die Verunglimpfung der Flagge und Hymne der Europäischen Union unter Strafe stellt. Der Entwurf sieht vor, dass der abstrakte Strafrahmen der neuen Vorschrift sich an Paragraf 90a orientiert und eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Der Versuch einer solchen Verunglimpfung solle ebenso strafbar sein. Zur Begründung heißt es, nach geltender Rechtslage seien die Symbole der Europäischen Union wie die Flagge und die Hymne nicht ausreichend über das materielle Strafrecht geschützt. Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland bestehe gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Der Bundesrat will den Strafverfolgungsbehörden ausreichende Mittel an die Hand geben, um entschieden gegen solche Handlungen vorgehen zu können, die das Verächtlichmachen der Grundwerte der Europäischen Union zum Ziel haben”, so der Bundestag.


Mehr zum Thema:  
EU > Europa >

DWN
Politik
Politik Was sagt uns diese Schuldengrafik der USA?

Die US-Staatsschulden haben den höchsten Stand seit Beginn des Zweiten Weltkriegs erreicht. Welche politischen Konsequenzen diese...

DWN
Politik
Politik Verfehlte Strategie: Die Nato geht gegen Russland vor - während China sich anschickt, die Welt zu beherrschen

Die große Grundsatz-Analyse von DWN-Kolumnist Ronald Barazon: Die Nato positioniert sich gegen Russland, ganz so, als sei der Kalte Krieg...

DWN
Politik
Politik DWN-Spezial: China geht als großer Sieger aus den Wahlen im Iran hervor

Ebrahim Raeissi hat die Präsidentenwahl im Iran gewonnen. Raeissi ist ein vehementer Unterstützer einer iranisch-chinesischen Allianz und...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Weltraum wird privat und eröffnet Anlegern neue Chancen

Privatunternehmen drängen in den Kosmos. Prominente Vorreiter wie SpaceX und Blue Origin bringen Satelliten ins All, versorgen die...

DWN
Politik
Politik In den letzten 500 Jahren ist die Weltbevölkerung stetig gewachsen

In den letzten 500 Jahren ist die Bevölkerung stetig gewachsen. Das bedeutet, dass es in der gesamten Geschichte des modernen...

DWN
Politik
Politik Gaddafi: Die Flüchtlinge nach Europa sind das Resultat von Kolonialismus und Diebstahl

Im Jahr 2009 hielt der damalige libysche Präsident Muammar al-Gaddafi eine Rede vor der UN. Er sagte, dass die Afrikaner nach Europa...

DWN
Technologie
Technologie Sächsische Wissenschaftler stellen aus Meeres-Schwamm Abwasserfilter her

Wissenschaftler der TU Bergakademie Freiberg haben ein ganz besonderen Werkstoff hergestellt, der bisher kaum denkbar schien.

DWN
Politik
Politik Lafontaine gegen Biden: „Die USA und ihre westlichen Vasallen samt ihrer Propaganda-Medien sind nicht zum Frieden fähig“

Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine teilt erneut über Twitter aus. „Schätzungsweise 20 Millionen Menschen wurden seit dem Zweiten...