Politik

Verfassungsschutz: Bürger auf Corona-Demos sind mehrheitlich verfassungstreu

Lesezeit: 1 min
18.05.2020 15:16  Aktualisiert: 18.05.2020 15:16
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt gegenüber den DWN klar, dass die Mehrheit der Bürger bei den Corona-Demos verfassungstreu ist. Allerdings versuchen Extremisten, die Demos für sich zu vereinnahmen.
Verfassungsschutz: Bürger auf Corona-Demos sind mehrheitlich verfassungstreu
Rund 3.000 Menschen haben sich auf dem Münchener Marienplatz versammelt, um gegen die ihrer Ansicht nach zu harten Corona-Regeln zu protestieren. (Foto: dpa)
Foto: Felix H

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie die aktuelle Gefährdungslage im Zusammenhang mit der Unterwanderung der mehrheitlich friedlichen Corona-Demos durch Extremisten ist, verwies das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf eine Mitteilung, die zuvor auch schon von der Welt am Sonntag veröffentlicht wurde.

Das BfV wörtlich:

“Das BfV beobachtet seit Beginn der Corona-Pandemie, dass Extremisten aus allen Lagern versuchen, die Situation für ihre Ziele zu missbrauchen. Was in Internet-Echokammern mit der Verbreitung einer Fülle von Propaganda, Verschwörungstheorien und Fake News begann, wird nun durch eine zunehmende Teilnahme von Extremisten an den vielfältigen Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in die Realwelt hineingetragen.

Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren. Rechtsextremistische Akteure suchen Anschluss an bürgerliche Spektren und rufen ihre Anhänger dazu auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen.

Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden. Auch wenn derzeit noch keine extremistische Prägung des heterogenen Demonstrationsgeschehens zu erkennen ist, haben wir diese Gefahr auf dem Radar.

Es gibt zwar keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums. Sorge bereitet uns aber, dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise. Der Trend der Entgrenzung, den wir seit den Protesten gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung beobachten, könnte sich fortsetzen und eine noch größere Dimension annehmen.”

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten hatten bereits am 16. März 2020 die Politik davor gewarnt, dass im Verlauf der Corona-Krise mit subversiven Desinformationskampagnen gerechnet werden muss, um die Gesellschaft zu spalten. Trotzdem haben die Parteien im Bundestag, aber auch die Bundesregierung, dieses Problem offenbar unterschätzt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Chinas Sozialkreditsystem: Orwellsches Schreckgespenst oder reiner Mythos?

Das chinesische System der sogenannten "Sozialkredite" taucht regelmäßig in den Medien auf. Fast immer jedoch ist die Darstellung...

DWN
Politik
Politik Gegen Biden: Türkei, Russland und China wollen gemeinsam Luftabwehrsystem produzieren

Ein einflussreicher türkischer Außenpolitiker hat verkündet, dass die Türkei, Russland und China ihre Kooperation bei der Verteidigung...

DWN
Politik
Politik „Putin festnageln“: Wie Victoria Nuland Russlands Präsident stürzen will

Die US-Diplomatin Victoria Nuland, die unter Joe Biden eine wichtige Rolle spielen könnte, hat vor wenigen Monaten in einer Analyse...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Privathaushalte sparen in der Corona-Krise vor allem Bargeld

Ausgerechnet in der Pandemie sind die Menschen in Deutschland in Summe so reich wie nie. Privathaushalte sparen wie die Weltmeister Bargeld...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reale Gefahr: Wenn ein Cyber-Angriff auf unser Stromnetz stattfindet, bricht die Nahrungsmittelversorgung zusammen

Die Gefahr von Cyber-Angriffen auf das deutsche Stromnetz ist real. Sollte tatsächlich ein Cyber-Angriff stattfinden, würde die gesamte...

DWN
Finanzen
Finanzen Drei Billionen in neun Monaten: Wie hoch kann die Fed-Bilanz noch steigen, bevor das System crasht?

DWN-Gastautor Andreas Kubin analysiert die besorgniserregenden Ereignisse rund um die Federal Reserve. Ausgehend von einem Ereignis, das...

DWN
Deutschland
Deutschland „Zwangsanweisung und höhere Bußgelder“: Härteres Vorgehen gegen Quarantäne-Verweigerer geplant

Mehrere Bundesländer wollen in der Corona-Pandemie härter gegen Quarantäne-Verweigerer vorgehen. Neben hohen Bußgeldern kommt es...

DWN
Politik
Politik Nach Todesfällen in Norwegen: China fordert Streichung des Impfstoffs von Pfizer und BioNTec

China fordert, dass der Corona-Impfstoff von BioNTec/Pfizer weltweit gestrichen wird. Zuvor waren 23 Personen in Norwegen nach einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Weil es sich lohnt: Corona-Krise treibt Nachfrage nach Goldbarren

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass die unabhängig vom Goldpreis in physisches Gold in Form von Goldbarren investieren. Doch auch...

DWN
Politik
Politik Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft ist zu Ende: Wie Angela Merkel viele Brände löschte - und einige Feuer neu entfachte

DWN-Kolumnist Ronald Barazon liefert einen - humorigen, aber höchst kompetenten - Rückblick blickt auf die sechsmonatige deutsche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Corona-Lockdown wird bis zum Juni 2021 andauern

Die Bevölkerung und das deutsche Unternehmertum sollten sich nichts vormachen lassen. Der Lockdown wird in verschiedenen Intensitäten bis...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon: "Wir machen der Deutschen Post bestimmt keine Konkurrenz"

Ein Akteur, der stark von der Pandemie profitiert, ist Amazon. Wie der Konzern mit den Großpaketdiensten zusammenarbeitet, welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Dank der EZB: Spanien kann Schulden machen wie nie zuvor

Dank der Rückendeckung durch die EZB können auch die riskanteren Staaten der Eurozone Staatsanleihen zu äußerst niedrigen Zinsen...