Politik

Verfassungsschutz: Bürger auf Corona-Demos sind mehrheitlich verfassungstreu

Lesezeit: 1 min
18.05.2020 15:16  Aktualisiert: 18.05.2020 15:16
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt gegenüber den DWN klar, dass die Mehrheit der Bürger bei den Corona-Demos verfassungstreu ist. Allerdings versuchen Extremisten, die Demos für sich zu vereinnahmen.
Verfassungsschutz: Bürger auf Corona-Demos sind mehrheitlich verfassungstreu
Rund 3.000 Menschen haben sich auf dem Münchener Marienplatz versammelt, um gegen die ihrer Ansicht nach zu harten Corona-Regeln zu protestieren. (Foto: dpa)
Foto: Felix H

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie die aktuelle Gefährdungslage im Zusammenhang mit der Unterwanderung der mehrheitlich friedlichen Corona-Demos durch Extremisten ist, verwies das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf eine Mitteilung, die zuvor auch schon von der Welt am Sonntag veröffentlicht wurde.

Das BfV wörtlich:

“Das BfV beobachtet seit Beginn der Corona-Pandemie, dass Extremisten aus allen Lagern versuchen, die Situation für ihre Ziele zu missbrauchen. Was in Internet-Echokammern mit der Verbreitung einer Fülle von Propaganda, Verschwörungstheorien und Fake News begann, wird nun durch eine zunehmende Teilnahme von Extremisten an den vielfältigen Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in die Realwelt hineingetragen.

Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren. Rechtsextremistische Akteure suchen Anschluss an bürgerliche Spektren und rufen ihre Anhänger dazu auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen.

Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden. Auch wenn derzeit noch keine extremistische Prägung des heterogenen Demonstrationsgeschehens zu erkennen ist, haben wir diese Gefahr auf dem Radar.

Es gibt zwar keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums. Sorge bereitet uns aber, dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise. Der Trend der Entgrenzung, den wir seit den Protesten gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung beobachten, könnte sich fortsetzen und eine noch größere Dimension annehmen.”

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten hatten bereits am 16. März 2020 die Politik davor gewarnt, dass im Verlauf der Corona-Krise mit subversiven Desinformationskampagnen gerechnet werden muss, um die Gesellschaft zu spalten. Trotzdem haben die Parteien im Bundestag, aber auch die Bundesregierung, dieses Problem offenbar unterschätzt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Marktausblick: Attentat auf Donald Trump folgenlos – reguläre Wirtschaftsdaten bestimmen das Geschehen
15.07.2024

Auf den Anschlag auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump reagieren die Finanz- und Rohstoffmärkte gelassen. Inflationsdaten bleiben...

DWN
Finanzen
Finanzen Ehegattensplitting: Paus fordert das Ende, Lindner-Ressort widerspricht
15.07.2024

Mit der geplanten Reform der Steuerklassen bereitet die Bundesregierung laut Familienministerin Lisa Paus das Ende des Ehegattensplittings...

DWN
Politik
Politik Ulrich Schneider zum umstrittenen Bürgergeld: „Ohne Barmherzigkeit kann Solidarität sehr hart werden.“
15.07.2024

In der Öffentlichkeit wird über das Bürgergeld immer häufiger diskutiert. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Aufrüstung erscheint es...

DWN
Politik
Politik Nach Trump-Attentat: Trump und Biden werben für Einheit
15.07.2024

Nach dem Attentat auf den Präsidentschaftsbewerber Donald Trump rufen sowohl der Republikaner als auch der demokratische Amtsinhaber Joe...

DWN
Panorama
Panorama Positive Bilanz der Sicherheitsbehörden nach der Fußball-EM
15.07.2024

Vor der Fußball-Europameisterschaft waren Bedenken bezüglich potenzieller Sicherheitsrisiken weit verbreitet. Nach Abschluss des Turniers...

DWN
Technologie
Technologie Start des größten Sanierungsprogramms seit Jahrzehnten: Deutsche Bahn startet Bauprogramm
15.07.2024

Die Fußball-Europameisterschaft ist zu Ende und bei der Deutschen Bahn beginnt das größte Sanierungsprogramm für die Infrastruktur seit...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Ausblick: Trump-Attentat als Unterstützung für die Märkte?
15.07.2024

Trotz EZB-Sitzung am Donnerstag richten Anlegerinnen und Anleger ihr Augenmerk in dieser Woche auf die Berichtssaison. Analysten erwarten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zeiterfassungssysteme: Guide zu Auswahl, Kosten und Effizienz
15.07.2024

In einer deutschlandweiten Unternehmergruppe auf Facebook ist eine hitzige Diskussion über Zeiterfassung und Zeiterfassungssysteme...