Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch (9.30 Uhr) den auf Drängen der Grünen erhöhten CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Erdgas ab 2021 auf den Weg. Gleichzeitig bereitet die Bundesregierung eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen beim Strompreis vor, denn die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen dazu dienen, die Umlage zur Ökostrom-Förderung zu senken. Dafür beschließt das Kabinett eine Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung. Wie die EEG-Umlage, die Verbraucher mit der Stromrechnung zahlen, sich genau entwickelt, ist noch offen - ebenso wie die Entwicklung der Strompreise selbst.
Als Teil des Klimapakets müssen ab 2021 Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. Der Preis soll im ersten Jahr bei 25 Euro pro Tonne CO2 liegen. Damit werden Öl, Diesel und Benzin nach Angaben des Umweltministeriums um etwa sieben bis acht Cent pro Liter teurer. Die Einnahmen sollen die Ökostrom-Umlage entlasten, die jeder mit der Stromrechnung zahlt - wie sich das genau auf den Strompreis auswirkt, ist noch unklar.
Die Bundesregierung rechnet mit 7,4 Milliarden Euro Einnahmen über den Zertifikatehandel im Jahr 2021, das Geld soll vollständig in die Entlastung der Ökostrom-Umlage - und damit der Strompreise - fließen. Auch eine mögliche frühere Entlastung der Umlage als Hilfe in der Corona-Krise soll damit ermöglicht werden.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den CO2-Preis auf Sprit und Heizöl samt Entlastung der Strompreise als Beispiel für sozial gerechten Klimaschutz beworben. "Der höhere CO2-Preis verteuert fossile Brennstoffe und bringt uns den Klimazielen näher", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor der Kabinettssitzung. Die Einnahmen würden in voller Höhe für die Entlastung über die Stromrechnung verwendet. Das zeige, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen seien.
Schulze verwies darauf, dass eine höhere Pendlerpauschale zudem Berufspendler entlaste. "Die klimafreundliche Wahl soll auch die richtige Entscheidung für den Geldbeutel sein", sagte sie. Dann entschieden sich mehr Menschen beim Autokauf oder beim Heizungstausch für die klimafreundliche Variante.
Protest gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition kam aus der Industrie. Ein nationaler CO2-Preis bedrohe "die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen, da hier eine neue nationale Abgabe auf Brennstoffe eingeführt werden soll, die europäische und internationale Wettbewerber nicht kennen", warnte ein Bündnis, dem unter anderem der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie und der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie sowie der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung angehören.
