Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht kritisiert in einem Interview mit dem Tagesspiegel die gezielte Demontage des Sozialstaats und die Macht von Finanzinvestoren in deutschen Unternehmen.
„Mit den Privatisierungen ist die Renditelogik in Bereiche eingedrungen, wo sie extremen Schaden anrichtet. Wohnungen, Krankenhäuser und Pflegeheime gehören nicht in die Hände von Renditejägern“, so die Politikerin.
Es gehe nur noch um Aktienkurse und Dividenden. Wagenknecht wörtlich: „Weil Investoren in den Unternehmen das Sagen haben, denen es nur darum geht, aus Geld schnell mehr Geld zu machen. Vielfach sind es Hedgefonds oder große Kapitalsammelstellen wie BlackRock. Aber auch alte Erbendynastien sehen in Unternehmen oft nur noch Melkkühe für leistungslose Einkommen. Das ist der fundamentale Unterschied zum inhabergeführten Mittel- oder Kleinbetrieb, in dem der Eigentümer oft am härtesten arbeitet.“
Wagenknecht hat Recht. BlackRock sahnt gleich mehrfach ab. Aktien, die ihm zur Geldanlage anvertraut werden, verleiht er teilweise an sich selbst, um auf sinkende Kurse zu wetten. DWN-Kolumnist Ernst Wolff führt in einer Kolumne aus, welche Ziele sich BlackRock noch gesetzt hat.
Der Sozialstaat sei das Schutzversprechen der Solidargemeinschaft, den Lebensstandard im Alter oder bei Krankheit und Arbeitslosigkeit abzusichern. Die gesetzliche Rente biete bloß noch eine Minimalversorgung, die Arbeitslosenversicherung trage nur noch ein Jahr, und wer krank werde, „dem wird über Zuzahlungen in die Tasche gegriffen“, so Wagenknecht.
Auf Nachfrage, ob dies auch mit der Globalisierung und dem Klimawandel zusammenhänge, antwortet Wagenknecht: „Inzwischen sollte wirklich jeder begreifen, dass sich hinter der Anbetung effizienter Märkte, die angeblich alles besser regeln als der Staat, knallharte Interessenpolitik verbirgt: zugunsten einer schwerreichen Minderheit, die die neuen Freiheiten zur Vervielfachung ihres Privatvermögen genutzt hat. Für die Mehrheit dagegen ist die bisherige Art der Globalisierung ein schlechtes Geschäft.“
