"Längst kein Stellvertreterkrieg mehr": In Libyen droht die Eskalation

 

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12.06.2020 15:55  Aktualisiert: 12.06.2020 15:55
Die Kriegsparteien in Libyen erhalten Unterstützung aus der Türkei und Russland, und nun greift auch Ägypten ein. Appelle und Bemühungen der Europäer verhallen ohne Wirkung, und die Lage spitzt sich zu.
Kämpfer der von den Vereinten Nationen unterstützten libyschen Regierung fahren durch die Hauptstadt Tripolis. (Foto: dpa)
Foto: Hamza Turkia

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Als an der ägyptischen Westgrenze zu Libyen vor wenigen Tagen Panzer auffuhren, erweckte dies den Eindruck, als ob nun ein weiteres Land direkt in den Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land eingreifen könnte. "Denn wir haben schon lange keinen Stellvertreterkrieg mehr in Libyen", sagte der Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfram Lacher, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die Türkei intervenieren direkt." Und rund fünf Monate nach der Berliner Libyen-Konferenz ist nach Ansicht vieler Beobachter nicht viel von der Hoffnung geblieben, dass sich die Auseinandersetzung zwischen der libyschen Regierung in Tripolis und dem abtrünnigen General Chalifa Haftar im Osten des Landes politisch lösen lässt.

Die USA, Russland und die Türkei befinden sich hinter verschlossenen Türen bereits in Verhandlungen über die Zukunft Libyens. Tarek Megerisi, Analyst am European Council on Foreign Relations, hatte zuvor gesagt, dass sich die EU als Vermittler einbringen müsse.

Die Bundesregierung und die EU appellieren zwar immer wieder und auch am Freitag, dass die Berliner Beschlüsse und auch die entsprechende UN-Sicherheitsratsresolution zum Waffembargo eingehalten werden müssten. Der gemeinsame Appell der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell fruchtete ebenso wenig wie die Warnung von Außenminister Heiko Maas, dass in Libyen ein "ewiger Bürgerkrieg" drohe, wenn die Konfliktparteien und ihre internationalen Unterstützer nicht einen politischen Weg gingen. "Aber wir sind in einer sehr kritischen Lage", sagt der CDU/CSU-Fraktionsvize und Außenexperte Johan Wadephul. "Es droht, dass Russland und die Türkei nun in Libyen Absprachen treffen wie sie dies in Syrien getan haben", sagte der CDU-Politiker zu Reuters.

SWP-Experte Lacher sieht dies genauso - nur dass er die Hoffnung der EU und der Bundesregierung nie teilte, die Militärmächte ohne die Bereitschaft zum Konflikt disziplinieren zu können. Alles deutet daraufhin, dass die EU schlichtweg zu spät in den Libyen-Konflikt interveniert hat. Eine Ausnahme stellt Frankreich dar. Über die Tatsache, dass die USA, Russland und die Türkei nach dem Vorbild des Syrien-Konflikts Absprachen in Libyen treffen, berichten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten bereits seit zwei Monaten. Bemerkenswert ist, dass in Deutschland die Politik und Wissenschaft relativ langsam ist, was die globalen außenpolitischen Erkenntnisse angeht.

Nun ist die Lage noch komplizierter geworden. Ägypten, das wie Russland und die VAE Haftar unterstützt, hat mobil gemacht und neben den Panzern auch eine diplomatische Initiative aufgefahren. "Ägyptens Vorstoß ist der Versuch, einem russisch-türkischen Arrangement noch den Weg abzuschneiden", interpretiert Lacher den Schritt. Denn damit, dass Ankara und Moskau das Schicksal Libyens bestimmten, seien weder Ägypten, noch Frankreich, noch die VAE oder die USA zufrieden. Aber Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi, mit dem Merkel diese Woche telefonierte, sandte zugleich eine Warnung an Tripolis: "Ägypten droht indirekt mit einem Eingreifen, wenn die Truppen der libyschen Regierung weiter nach Osten vorstoßen sollten", meint Lacher.

Die US-Regierung wiederum spielt nach Angaben von EU-Diplomaten ihr eigenes Spiel und verzögert die Ernennung eines neuen UN-Sonderbeauftragten für Libyen durch den Vorschlag, man könne doch gleich einen zweiten für die innerlibysche Vermittlung der Konfliktparteien bestimmen.

Trotz der Bemühungen Berlins und Brüssels gibt er der Rückkehr zum Berliner Prozess keine Chance mehr. "Das wahrscheinlichste Szenario für Libyen ist das eines 'frozen conflicts', also eines eingefrorenen Konflikts", sagt er. Die EU-Mission Irini sei dennoch nicht sinnlos. Sie könne zwar keine Waffenlieferungen unterbinden, aber zumindest eines erreichen: "Irini könnte erfolgreich gegen illegale Ölexporte sein", sagte er mit Blick auf einen Tanker, der im Auftrag von Haftar von Tobruk aus Öl verkaufen wollte. "Denn falls sich illegale Ölexporte durchsetzen, würde das die formelle Teilung Libyens bedeuten."


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