Deutschland

Berliner Polizisten dürfen ihre „extremistischen“ Kollegen künftig anonym melden

Lesezeit: 1 min
31.07.2020 22:02  Aktualisiert: 31.07.2020 22:02
Polizeibeamte in Berlin sollen ihre „extremistischen“ Kollegen künftig anonym melden dürfen. Ein Extremismus-Beauftragter soll möglichen verfassungsfeindlichen Umtrieben entgegenwirken. Eine Frage sei erlaubt: Nach welchen Maßstäben darf ein Kollege den anderen Kollegen als „Extremist“ einstufen?
Berliner Polizisten dürfen ihre „extremistischen“ Kollegen künftig anonym melden
In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. (Foto: dpa)
Foto: Silas Stein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Bei der Hauptstadt-Polizei soll künftig ein Extremismusbeauftragter möglichen verfassungsfeindlichen Umtrieben entgegenwirken. Zudem könnten anonym Hinweise auf solche Entwicklungen gegeben werden, sagte der Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag. Damit wurde ein Bericht des Spiegels bestätigt. Demnach bereitet der Senator einen Elfpunkteplan zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen in der Polizei vor. Das Vorhaben solle am Mittwoch vorgestellt werden, kündigte Sprecher Martin Pallgen an.

„Nach SPIEGEL-Informationen sollen Beamte künftig anonym Extremismus-Verdachtsfälle in den eigenen Reihen melden können“, so der Spiegel.

Laut Bericht sollen Verdachtsfälle nach einem Ampelsystem mit fünf Stufen kategorisiert werden. Bei Rot und Orange drohe der Rauswurf. Bei Neueinstellungen solle der Verfassungsschutz eingebunden werden, um die Zuverlässigkeit der angehenden Polizisten zu überprüfen. Im Dienst solle die Überprüfung regelmäßig wiederholt werden.

Jeder einzelne rechtsextreme Vorfall bedrohe die Integrität der Kolleginnen und Kollegen, die es ernst meinen mit dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagte Geisel dem Spiegel. „Die Polizei muss über jeden Zweifel erhaben sein, weil sie in besonderer Weise unseren Rechtsstaat repräsentiert und das Gewaltmonopol innehat.“

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins laufen derzeit 33 Verfahren gegen Berliner Polizisten wegen politisch motivierter Dienstvergehen, meist gehe es um mutmaßlich rechtsextreme oder rassistische Vorfälle.

In Berlin soll zudem ein Gesetz verabschiedet werden, wonach ein „Beauftragter für die Polizei Berlin“ alle schutzbedürftigen Daten von Polizeibeamten, gegen die Beschwerden aus der Bevölkerung vorliegen, einholen darf. Dazu gehören unter anderem Daten zur Weltanschauung, zum Sexualleben und zur Gewerkschaftszugehörigkeit. Die DSGVO wird faktisch außer Kraft gesetzt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Vom Erfolg zur Krise: Wie Adidas seine Dominanz im Sportmarkt verlor
19.05.2024

Adidas, einst ein Riese im Sportmarkt, kämpft nach katastrophalen Kooperationen und einem Börsenabsturz gegen den Aufstieg von Nike. Mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Kritik, nutzt Potenzial unzureichend
19.05.2024

Eine neue Studie der Stiftung Klimaneutralität zieht eine kritische Bilanz zur Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Demnach...

DWN
Politik
Politik Scholz verspricht Hilfe - Überschwemmungen im Saarland zeigen Naturgewalt
19.05.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte Kleinblittersdorf im Saarland, um nach den heftigen Regenfällen und Überschwemmungen Hilfe zu...

DWN
Politik
Politik Putin fördert intensivere Geschäftspartnerschaften mit China
18.05.2024

Putin hat während seines Staatsbesuchs in China eine Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation betont und die Sanktionen des Westens...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Überraschende Wende: China nicht mehr Deutschlands Top-Handelspartner
18.05.2024

Für eine beträchtliche Zeit war die Volksrepublik Deutschland der primäre Handelspartner. Jetzt besteht die Möglichkeit, dass China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nike schnappt Adidas die Nationalmannschaft weg: Der DFB kennt keine Gnade
18.05.2024

Über 70 Jahre waren sie eine Einheit – die deutsche Nationalmannschaft in ihren Adidas-Trikots und ihren Schuhen mit den drei Streifen....

DWN
Finanzen
Finanzen Günstiger Urlaub? Versteckte Kosten, die Sie unbedingt im Blick haben sollen!
18.05.2024

Sie haben Ihren Sommerurlaub bestimmt schon geplant und freuen sich darauf, eine schöne Zeit am Strand zu verbringen und sich zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Schulden-Restrukturierung: Ukraine braucht weitere Zugeständnisse von Investoren
18.05.2024

Die Ukraine will möglichst schnell ihre Finanzierung über den Kapitalmarkt neu aufstellen. Es geht um bereits am Markt platzierte...