Polizeimeldung vom 02.08.2020:
Die Polizei Berlin war gestern stadtweit bis in die späten Abend- und Nachtstunden anlässlich einer Vielzahl angemeldeter Kundgebungen und mehrerer Aufzüge mit insgesamt rund 1.100 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Gegen 11 Uhr fanden sich in der Straße Unter den Linden Tausende Personen zusammen und bildeten einen angemeldeten Aufzug. Gegen 12 Uhr setzten sich die ersten Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Bewegung. Der Aufzug wuchs im weiteren Verlauf auf bis zu 17.000 Personen an. Die bereits von Beginn an hohe Teilnehmerzahl machte es erforderlich Maßnahmen zur Segmentierung des Aufzugs vorzunehmen, um ihn in kleinere Gruppen aufzuteilen und damit letztlich Infektionsrisiken zu minimieren. Da sich kaum Menschen an das Hygienekonzept hielten und auch die Auflage zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes missachteten, mussten Einsatzkräfte kommunikativ auf diese einwirken. Persönlich und über Lautsprecherdurchsagen forderten die Einsatzkräfte die Versammlungsteilnehmenden auf, einen Mund-Nase-Schutz anzulegen und die geltenden Abstandregelungen einzuhalten. Dies mündete aber lediglich in Unmutsbekundungen. Die Versammlungsleitung wurde deshalb auf ihre Verantwortung zur Einhaltung der Auflagen und des Hygienekonzeptes hingewiesen. Da auch hiernach den Aufforderungen nicht nachgekommen wurde, wurde ein Strafermittlungsverfahren die Versammlungsleitung betreffend eingeleitet. Gegen 14 Uhr und noch vor Erreichen des Endplatzes auf der Straße des 17. Juni wurde der Aufzug schließlich durch die Versammlungsleitung selbst für beendet erklärt.
Dort begann gegen 15.30 Uhr unter dem Motto „Tag der Freiheit: Das Ende der Pandemie“ eine Kundgebung, bei der sich gut 20.000 Personen versammelten. Der Personenkreis setzte sich unter anderem aus den ehemaligen Teilnehmenden des zuvor beendeten Aufzugs zusammen. In deutlich überwiegender Anzahl missachteten die Teilnehmenden auch hier das geltende Hygienekonzept und die Auflage zum Tragen des Mund-Nase-Schutzes, sodass erneut polizeiliches Einschreiten erforderlich wurde. Nachdem polizeiliche Hinweise und Lautsprecherdurchsagen weiterhin missachtet wurden, die Versammlungsleitung die Kundgebung nicht in eigener Verantwortung beenden wollte, wurde die Versammlung letztlich polizeilich aufgelöst. Wie im Falle des vorherigen Aufzugs wurde zudem ein Ermittlungsverfahren die Leitung der Kundgebung betreffend eingeleitet. Mehrere ehemalige Veranstaltungsteilnehmende weigerten sich, den Ort zu verlassen, sodass Einsatzkräfte sie zum Teil von der Fahrbahn trugen. Dabei stellten Einsatzkräfte von mehreren Dutzend Personen die Identitäten fest und leiteten Ermittlungsverfahren ein. Die Maßnahmen dauerten bis in die späten Abendstunden an.
Im Zuge des Abstroms von der Kundgebung sammelten sich knapp 3.000 Menschen auf dem Platz der Republik an. Darüber hinaus bildeten rund 2.000 ehemalige Veranstaltungsteilnehmende eine Menschenkette vor dem Bundeskanzleramt. In beiden Fällen wurden die vorgeschriebenen Mindestabstände missachtet sowie auf das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes verzichtet, sodass auch hier polizeiliche Maßnahmen erforderlich wurden. Gegen 20 Uhr waren in beiden Bereichen nur noch wenige Hundert Personen zu verzeichnen.
Zeitgleich versammelten sich in Neukölln rund 400 Personen zu einem Aufzug, der unter dem Motto „Gegen Räumungen, Abschiebungen & Faschisierung“ angemeldet worden war. Kurz nach Beginn dessen wuchs er auf 2.500 Personen an. An der Hermannstraße Ecke Flughafenstraße griffen die Versammlungsteilnehmenden dann unvermittelt die Polizeikräfte an und bewarfen sie unter anderem mit Steinen. Dabei umzingelten sie auch Einsatzkräfte, die zur Verkehrsregelung eingesetzt waren, und bewarfen diese mit Steinen. Eine Polizistin konnte sich vor diesem Angriff nur zu Fuß in Sicherheit bringen, wobei sie von einer vermummten Personengruppe verfolgt und mit Gegenständen beworfen wurde. Bei diesem Angriff wurden drei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte leicht verletzt. Ein weiterer Mitarbeiter erlitt einen Schock. Alle vier mussten ihren Dienst abbrechen. Zwei Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt. Die weiterhin zum Teil vermummten Teilnehmenden brannten zudem Pyrotechnik ab, verbrachten Gegenstände auf die Fahrbahn und beschädigten ein Parteibüro in der Hermannstraße. Nach schneller Intervention durch Einsatzkräfte teilte sich der Aufzug und zog sich in die Hermannstraße und den Schillerkiez zurück.
Erst durch nachalarmierte Kräfte konnte die Lage beruhigt werden. Die Versammlungsleitung hatte zwischenzeitlich den Aufzug beendet, da sie keinen Einfluss mehr auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen konnte. Durch die Angriffe wurden mehrere Kolleginnen und Kollegen verletzt, drei von ihnen mussten in ein Krankenhaus verbracht werden, da sie zum Teil Verletzungen durch Glassplitter im Gesicht aufwiesen. Es wurden mehrere Personen festgenommen.
Gegen 23 Uhr versammelten sich bis zu 150 Personen zu einem nicht angemeldeten Aufzug an der Kreuzung Knaackstraße Ecke Wörther Straße, der von Einsatzkräften bis zum Senefelder Platz begleitet wurde. Dort brachten Personen aus dem mittlerweile auf rund 200 Personen angewachsenen Aufzug heraus Hindernisse auf die Fahrbahn und bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen. In diesem Zusammenhang konnten Polizeikräfte drei Personen festnehmen. Anschließend teilten sich die Personen in kleinere Gruppen auf und entfernten sich in verschiedene Richtungen.
Mit Blick auf die gesamte Versammlungslage wurden insgesamt 133 Personen festgenommen. Die Einsatzkräfte mussten 89 Strafermittlungsverfahren und 36 Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten. Es wurden unter anderem Strafermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verfahren wegen Landfriedensbruchs sowie Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs eingeleitet. Zudem führt die Polizei Berlin Ermittlungsverfahren wegen Zusammenrottung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Ermittlungen dauern an.
Nach jetzigem Stand wurden 45 Einsatzkräfte verletzt.
