Verstöße gegen Corona-Regeln: Bayern erwägt noch höhere Strafen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
04.08.2020 17:50  Aktualisiert: 04.08.2020 17:50
Die bayerische Staatsregierung denkt darüber nach, die Bußgelder aus dem Corona-Katalog zu erhöhen. Wer aktuell gegen die Maskenpflicht verstößt, muss 150 Euro zahlen. Für andere Vergehen müssen bereits jetzt bis zu 10.000 Euro gezahlt werden.
Verstöße gegen Corona-Regeln: Bayern erwägt noch höhere Strafen
100- und 200-Euro-Banknoten. (Foto: dpa)
Foto: Peter Endig

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) erwägt die Staatsregierung in München, die Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen zu erhöhen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann teilte dem BR mit, dass es darum gehe, „einen stärkeren abschreckenden Effekt zu erzielen“.

Aus dem aktuellen Bußgeldkatalog gehen folgende Bestimmungen hervor:

Aufenthalt im öffentlichen Raum mit Personen, die nicht vom erlaubten Personenkreis des § 2 Abs. 1 BayIfSMV (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, Anm.d.Red.) umfasst sind – 150 Euro.

Feiern und/oder Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen – 150 Euro.

Betreiber von den in § 4 Abs. 1 BayIfSMV genannten Einrichtungen, die kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können – 5.000 Euro.

Verstoß gegen die Maskenplicht – 150 Euro.

Durchführung einer Veranstaltung oder Versammlung entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 BayIfSMV oder – 5.000 Euro.

Teilnahme an einer Veranstaltung oder Versammlung entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 7 Abs. 1 Satz 1 BayIfSMV – 500 Euro.

Durchführung von Reisebusreisen unter Verstoß gegen die Vorgaben von § 8 Satz 3 BayIfSMV – 5.000 Euro.

Betrieb oder Nutzung einer Sporthalle, eines Sportplatzes, eines Fitnessstudios oder anderer Sportstätten oder einer Tanzschule entgegen § 9 BayIfSMV – 5000 Euro.

Betrieb einer Einrichtung oder Durchführung von touristischen Führungen unter Verstoß gegen die Vorgaben von § 11 BayIfSMV oder Durchführung von Führungen in Kulturstätten entgegen § 21 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1, § 11 Abs. 2 BayIfSMV – 5.000 Euro.

Betreiber von Ladengeschäften, die

(1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann,

(2) nicht sicherstellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m² Verkaufsfläche,

(3) nicht sicherstellen, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt, oder

(4) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können – 5.000 Euro.

Es gibt zwölf weitere Ordnungswidrigkeiten, die in Verbindung mit den Corona-Maßnahmen mit Bußgeldern in Höhe von jeweils 5.000 Euro geahndet werden dürfen.

Hinzu kommt noch: Betreiber von Kulturstätten i.S.d. § 21 Abs. 2 BayIfSMV oder Kinos, die

(1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der Mindestabstand zwischen allen Teilnehmern (Besucher und Mitwirkende) eingehalten wird (bei Einsatz von Blasinstrumenten und Gesang beträgt der Mindestabstand 2 m),

(2) in geschlossenen Räumen mehr als 100 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 200 Personen zulassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mehr als 200 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 400 Personen zulassen,

(3) kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können – 10.000 Euro.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona: Lufthansa legt 50 weitere Flugzeuge still

Die Flotte soll statt um 100 nun sogar um 150 Flugzeuge schrumpfen. Dadurch sind nun erneut noch mehr Arbeitsplätze in Frage gestellt.

DWN
Finanzen
Finanzen Geldwäsche-Berichte lassen Aktien von Deutscher Bank & Co einbrechen

Medienberichte über Geldwäsche bei mehreren internationalen Großbanken setzen der Deutschen Bank zu. Die Banken sollen in den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA: Hälfte aller Restaurants und Geschäfte wird den Lockdown nicht überstehen

Daten des Internetportals Yelp werfen ein Schlaglicht auf die vom Corona-Ausnahmezustand verursachte Verwüstung im US-Einzelhandel.

DWN
Politik
Politik Großbritannien: Verstoß gegen Quarantäne kann bis zu 10.000 Pfund kosten

Wer als Corona-Infizierter in Großbritannien gegen die Quarantäne verstoßen sollte, muss künftig ein Bußgeld zwischen umgerechnet...

DWN
Politik
Politik EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen Libyen-Embargo

Die EU erhöht den Druck auf Länder, die sich in den Libyen-Konflikt einmischen. Jetzt gibt es erste Sanktionen gegen Unternehmen und...

DWN
Politik
Politik Ölpreise: Libyen will Ölproduktion aufnehmen, US-Produzenten werden von Sturm gestört

Die Ölpreise sind aufgrund der Ankündigung, dass Libyen die Ölproduktion wieder aufnehmen will, gesunken. Währenddessen haben...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Deutscher Elite-Index sucht in laufender Woche nach seiner Richtung

Das deutsche Leitbarometer hat die vergangene Woche mit Verlusten abgeschlossen. Wie die weitere Entwicklung in der laufenden Woche...

DWN
Finanzen
Finanzen Prognose: Corona wird europäische Anleihen attraktiver machen als US-Anleihen

Einer Prognose zufolge werden sich Anleger vor allem an europäischen Staatsanleihen - und nicht an US-Anleihen - orientieren. Dafür gibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Auch Deutsche Bank beteiligt? Großbanken sollen fast drei Billionen Euro gewaschen haben

Die Deutsche Bank, JP Morgan und drei weitere Banken sollen 2,7 Billionen US-Dollar an „schmutzigen Geldern“ verschoben haben.

DWN
Deutschland
Deutschland Söder droht mit Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen in München in Aussicht gestellt, auf denen die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schweden schnürt Konjunkturpaket in Rekordhöhe

Die schwedische Regierung plant Steuersenkungen und Mehrausgaben in Höhe von insgesamt rund 10 Milliarden Euro, auch wenn das Land...

DWN
Politik
Politik Kaukasus 2020: Russland startet größtes Militärmanöver des Jahres

Russland hat im Kaukasus sein größtes Militärmanöver in diesem Jahr begonnen. Es beteiligen sich Soldaten aus China, Pakistan, Belarus,...

DWN
Politik
Politik Die Abenteuer des Monsieur Macron, oder: Wie Frankreich sich einen neuen Napoleon wünschte - aber einen Don Quijote bekam

Emmanuel Macron war angetreten, Frankreich aus seiner lähmenden Erstarrung zu befreien. Doch daraus ist nichts geworden, wie DWN-Kolumnist...

DWN
Politik
Politik Deutschland hat bereits eine Reichensteuer: Sie beträgt 500 Milliarden Euro im Jahr

DWN-Kolumnist Christian Kreiß zeigt auf, wie der Neoliberalismus unsere Demokratie aushöhlt - und wir alle dabei mitmachen müssen. Ob...

celtra_fin_Interscroller