Machtvolle Symbolik: US-Sanktionsdrohung trifft direkt Merkels Wahlkreis

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Geopolitik  
 
Lesezeit: 2 min
07.08.2020 19:13  Aktualisiert: 07.08.2020 19:13
Die Sanktionsdrohung aus den USA gegen den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 hat einen hochsymbolischen Charakter. Denn der Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen liegt direkt im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wer die Machtspiele in Washington kennt, weiß: Symbolik ist das A und O der US-Politik.
Machtvolle Symbolik: US-Sanktionsdrohung trifft direkt Merkels Wahlkreis
15.04.2016, Mecklenburg-Vorpommern, Grimmen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht vor einer Karte ihres Wahlkreises Vorpommern-Rügen. (Foto: dpa)
Foto: Bernd W

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Geopolitik  

Nach der Sanktionsdrohung aus den USA gegen den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 wird der Ruf nach Gegenmaßnahmen immer lauter. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte von der Bundesregierung, „dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte, Deutschland dürfe sich nicht „wie ein Vasallenstaat“ behandeln lassen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin nannte die Drohung eine „wirtschaftliche Kriegserklärung“. Die deutsche Wirtschaft spricht von einem „beispiellosen“ Vorgang und pocht auf Gegenmaßnahmen.

Ein Regierungssprecher erklärte auf dpa-Anfrage aber lediglich, man habe das Schreiben der US-Senatoren an den Hafen zur Kenntnis genommen. „Die Bundesregierung hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie unilaterale, gegen deutsche und europäische Unternehmen gerichtete extraterritoriale Sanktionen, wie sie von den Vereinigten Staaten verhängt wurden, ablehnt“. Deutlicher wurde der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth: „So etwas geht natürlich überhaupt nicht, wir dürfen uns nicht erpressbar machen lassen“, sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk. Am Ende helfe kein Jammern und Wehklagen, sondern mehr europäisches Selbstbewusstsein. „Wir sollten uns von solchen Drohungen nicht beeindrucken lassen.“

Drei US-Senatoren hatten am Mittwoch in einem Schreiben an den Hafen schwere Strafmaßnahmen angedroht: „Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder jegliche Eigentumsbeteiligung, die sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren.“

Damit wird erstmals ein Fall öffentlich bekannt, in dem sich Sanktionen direkt gegen ein deutsches Unternehmen richten. Besonders brisant: Der Fährhafen gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu 10 Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Damit richtet sich die Drohung indirekt auch gegen eine Landesregierung. Zusätzliche Brisanz erhält sie dadurch, dass der Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt.

Der Hafen spielt eine zentrale Rolle beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die aus Russland kommend in Lubmin am Greifswalder Bodden anlanden soll. In Sassnitz lagern die für die Fertigstellung benötigten Stahlrohre, die in einer Fabrik in Mukran mit Beton ummantelt wurden. Zudem liegt dort das Verlegeschiff der russischen Firma Gazprom, die „Akademik Tscherski“, das zusammen mit dem russischen Schiff «Fortuna» den Pipeline-Bau vollenden soll. Im Stadthafen Sassnitz hat außerdem ein Wohnschiff für rund 140 Arbeiter festgemacht. Es wird vermutet, dass sie mit dem Weiterbau der Gastrasse zu tun haben.

Es fehlen noch gut 150 Kilometer der insgesamt 2.360 Kilometer langen beiden Stränge der Pipeline. Das Projekt ist also zu 94 Prozent vollendet. Im Dezember 2019 waren die Bauarbeiten vor der dänischen Insel Bornholm abrupt gestoppt worden, weil die beiden Schweizer Verlegeschiffe wegen der ersten Sanktionswelle der USA ihre Arbeit einstellten. Jetzt sollen die zwei russischen Schiffe übernehmen. Eine Genehmigung der dänischen Behörden dafür ist seit Anfang der Woche in Kraft. Noch haben sich die Schiffe aber nicht auf den Weg nach Bornholm gemacht. Der Brief der Senatoren könnte aber mit der dänischen Genehmigung in Zusammenhang stehen.

US-Präsident Donald Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.

Trump hatte Ende 2019 erste Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Die betrafen aber vor allem die Verlegeschiffe. Mitte Juli drohte US-Außenminister Mike Pompeo mit einer Ausweitung der Sanktionen unter dem CAATSA-Gesetz („Countering America's Adversaries through Sanctions“), die auch deutsche Unternehmen treffen könnten. Seitdem wird von US-Seite massiver Druck auf die Unternehmen ausgeübt, sich aus dem Projekt zurückzuziehen, das eigentlich Anfang 2021 vollendet werden soll.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Europas Großbanken bereiten sich auf Welle von Fusionen vor

Europas Finanzbranche steht vor einer Welle von Fusionen und Übernahmen. Die Zusammenschlüsse sind Insidern zufolge unvermeidlich. So...

DWN
Deutschland
Deutschland Drosten erhält Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet 15 Bürger mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus, darunter der...

DWN
Politik
Politik Pharmakonzerne werden in der EU von Haftung bei Corona-Impfstoff freigestellt

Pharmakonzerne werden bei unerwarteten Nebenwirkungen ihrer Corona-Impfstoffe von der EU in Schutz genommen. Die Mitgliedsstaaten sollen...

DWN
Deutschland
Deutschland Insider erwarten im Herbst massenhaft Pleiten kleiner Firmen

Nach Ansicht von Sanierungsexperten wird es bereits im Herbst massenhaft Pleiten kleiner Firmen geben. Viele Firmen können die...

DWN
Deutschland
Deutschland DIHK lobt Gesetzentwurf zu Firmensanierung ohne Insolvenzverfahren

Nach dem Referentenentwurf, den Ministerin Christine Lambrecht vorgelegt hat, sollen Unternehmen ihr Sanierungskonzept auch außerhalb...

DWN
Politik
Politik Italiener stimmen für drastische Verkleinerung ihres Parlaments

Die Italiener haben sich am Montag für eine deutliche Verkleinerung des Parlaments ausgesprochen. In Deutschland stoßen entsprechende...

DWN
Politik
Politik Julian Assange könnte bald Selbstmord begehen

Nach Angaben eines britischen Top-Psychiaters ist Julian Assange akut suizidgefährdet. Er könnte bald Selbstmord begehen.

DWN
Politik
Politik Russisch-amerikanischer Journalist Andre Vltchek stirbt in Istanbul

In Istanbul ist der russisch-amerikanische Journalist Andre Vltchek in einem Mietwagen ums Leben gekommen. Er wurde von seiner Ehefrau und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Filigrane Roboterhände aus Deutschland erobern den Weltmarkt

Heimlich, still und leise entwickelt sich eine Spezies von Robotern, die besondere Fähigkeiten hat - beispielsweise wie Menschenhände...

DWN
Politik
Politik Kampf ums Öl in Ost-Syrien: USA und Russland bringen schwere Bodenwaffen in Stellung

Die USA verstärken ihr Truppenaufgebot im Osten Syriens, um die Ölfelder unter Kontrolle zu bekommen. Währenddessen buhlen die Russen um...

DWN
Politik
Politik Italiener verpassen ihren Politikern eine schallende Ohrfeige

Nach den Regionalwahlen in Italien sehen sich alle Parteien als Sieger. Doch das Gegenteil ist der Fall. Denn bei einem zugleich...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Bank schließt jede fünfte Filiale, bietet Alternativen

Mit der Schließung von mehr als hundert Filialen ist nach Angaben der Deutschen Bank auch ein Stellenabbau verbunden. Künftig werde sich...

DWN
Politik
Politik Der nächste Bundeskanzler könnte Jens Spahn heißen

Friedrich Merz hat mit seinen seltsamen Aussagen über Homosexuelle dafür gesorgt, dass der umstrittene Bundesgesundheitsminister...

DWN
Politik
Politik Türkei verklagt griechische Zeitung wegen Anti-Erdoğan-Titel

Die Türkei hat rechtliche Schritte gegen eine griechische Zeitung wegen einer gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan gerichteten...

celtra_fin_Interscroller