Österreich weist einen russischen Diplomaten aus. Der Mann habe gegen die Bestimmungen der Wiener Diplomatenrechtskonvention verstoßen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag. Die Kronen Zeitung berichtete, es gehe um Wirtschaftsspionage und der Diplomat müsse bis zum 1. September ausreisen.
Die russische Botschaft in Wien protestierte und sprach von einer «unbegründeten Entscheidung» sowie einem «Schaden für die konstruktiven bilateralen Beziehungen». Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte der Agentur Interfax zufolge eine «spiegelbildliche Reaktion» Russlands an. Auf die eine oder andere Weise werde es einen Antwort gebe. Einen Zeitpunkt nannte er nicht.
Der Diplomat hat laut Zeitung jahrelang mit Hilfe eines österreichischen Staatsbürgers Wirtschaftsspionage in einem Hightech-Unternehmen betrieben. Nachdem der Österreicher seinen Vorgesetzten über diese Tätigkeit informiert habe, sei es zu Ermittlungen und einem Prozess gekommen. Der russische Diplomat, der als Führungsoffizier genannt worden sei, habe mit Verweis auf seine diplomatische Immunität jegliche Aussage verweigert.
Österreich pflegt eher enge Beziehungen zu Russland und sieht sich als politischer Brückenbauer zwischen Ost und West. In der österreichischen Hauptstadt sind viele russische Diplomaten bei den UN-Organisationen und auch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) stationiert.
Mehrere Fälle in letzter Zeit
Die Presse berichtet zu den Hintergründen:
Wien hatte bisher versucht, Ausweisungen russischer Diplomate tunlichst zu vermeiden. Dass man jetzt doch zu dem vergleichsweise harten Instrument greift, könnte damit zu tun haben, dass sich in letzter Zeit Fälle von russischer Spionage und Cyberkriminalität gehäuft haben. Zu Jahresbeginn verübte vermutlich eine russische Gruppe einen mehrtägigen Cyberangriff auf das Außenministerium. Davor hatte der Spionagefall rund um einen pensionierten Offizier des Bundesheers in Wien für Unruhe gesorgt. Der Mann war 2018 enttarnt und im Juni 2020 zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Mann kam unter Auflagen frei. Das Gericht kam zum Schluss, dass er militärische Geheimnisse an den russischen Militärgeheimdienst GRU weitergegeben hat. Moskau hat die Vorwürfe von österreichischer Seite bestritten.
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