Ausnahmezustand in Leipzig wegen Antifa-Gewalt, doch die Bundesregierung schweigt

 

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05.09.2020 22:23  Aktualisiert: 05.09.2020 22:23
In Leipzig haben Linksextremisten auch am Samstagabend Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Böllern angegriffen. Im Stadtteil herrscht faktisch der Ausnahmezustand. Doch die Bundespolitik schweigt die Gewalt gegen Polizeibeamte und Bürger durch die Antifa und durch Linksextremisten aus.
Ausnahmezustand in Leipzig wegen Antifa-Gewalt, doch die Bundesregierung schweigt
05.09.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration ziehen mit roten Pyro-Fackeln durch den Stadtteil Connewitz. (Foto: dpa)
Foto: Hendrik Schmidt

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In Leipzig ist es am Samstagabend zum dritten Mal in Folge zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Im Stadtteil Connewitz lief eine Demonstration gegen Gentrifizierung und Verdrängung schon nach wenigen Hundert Metern aus dem Ruder. Nach Steinwürfen auf die Fenster von Neubauten löste die Polizei den Aufzug auf, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Danach gab es Jagdszenen zwischen Vermummten und den Ermittlern. Mehrere Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Der Straßenbahnverkehr in dem südlichen Stadtteil wurde gestoppt. Nach ersten Polizeischätzungen hatten sich rund 500 Menschen zu der angemeldeten Demo versammelt.

Nach Hausbesetzungen hatte es in Leipzig am Donnerstag und Freitag unangemeldete Demonstrationen gegeben. Aus diesen teils aggressiven Aufzügen heraus griffen Vermummte die Polizei mit Steinen, Flaschen und Böllern an, so die Welt.

Mülltonnen wurden angezündet und brennende Barrikaden auf die Schienen der Straßenbahn gelegt. "Es gab einen massiven Steinbewurf auf unsere Einsatzkräfte und Fahrzeuge", berichtete Polizeisprecherin Dorothea Benndorf. Die Feuerwehr musste mehrere kleinere Brände löschen. Anwohner halfen zum Teil dabei, die Barrikaden aus Verkehrsschildern und brennenden Mülltonnen von den Straßen zu räumen. Einige riefen den Randalierern zu, dass sie aus Connewitz verschwinden sollen.

Die linksextremistische Gruppe "Soziale Kampfbaustelle Leipzig-Connewitz" teilt mit: "Die örtlichen Auseinandersetzungen und Kämpfe sind vom Häuserkampf und der antifaschistischen Gegenwehr aus den 90ern geprägt und finden sich heute im Widerstand gegen Faschist*innen, Immobilienhaie und ihre Schutzbütteln in Uniform wieder. Der antifaschistische Schutzwall in Sachsen bietet einige Möglichkeiten in denen sich Selbstorganisation und Widerstand formen und wachsen kann. Deswegen steht das Viertel auch seit Jahren im Fokus der Repressionsbehörden: Antifaschistische und widerständige Strukturen sollen zerschlagen werden, was den Faschist*innen außerhalb und innerhalb des Staates und Immobilienhaien und Stadtplanern in die Hände spielt. Uns liegt daran mehr kollektive Antworten auf diese Angriffe zu finden und auch überregional Bezüge zu festigen. Das Wochenende soll dazu dienen, von der Geschichte und aktuellen Kämpfen zu lernen, um in der Gegenwart und Zukunft anzuknüpfen."

Nach den Krawallen in Leipzig hat Sachsens Innenminister Roland Wöller angekündigt, sich für schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten einzusetzen. Die jüngsten Vorgänge zeigten, dass es nur noch um rohe Gewalt gegen Menschen und Sachen gehe, erklärte der CDU-Politiker am Samstag. "Insbesondere gezielte Angriffe auf Polizeibeamte haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht und sind nicht hinnehmbar." Es müsse jedem klar sein, dass in einer Demokratie Protest nur friedlich sein kann.


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