Bundestag: Was bedeutet politische Immunität?

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
 
Lesezeit: 1 min
10.10.2020 08:30  Aktualisiert: 10.10.2020 08:30
Die Immunität von Abgeordneten ist umstritten. Sie ist im Artikel 46 des Grundgesetzes geregelt.
Bundestag: Was bedeutet politische Immunität?
09.01.2020, Berlin: Ein einzelner Stuhl liegt im Plenum im Bundestag vor den Fraktionsreihen der Union. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Im Grundgesetz Artikel 46 (Abs. 2 ff.) heißt es: „Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich. Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.“

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) wörtlich: „Das Wort ,Immunität‘ kommt aus dem Lateinischen. Es bedeutet, dass Abgeordnete eines Parlaments, in Deutschland also zum Beispiel des Deutschen Bundestages, nicht von der Polizei und den Gerichten verfolgt werden können.“

Martin Morlock, Staatsrechtler an der Universität Düsseldorf, sagte der „Zeit“: „In unserer rechtsstaatlichen Demokratie ist dieser Schutz des Parlaments nicht mehr nötig.“

Die BpB führt als Begründung für die politische Immunität aus: „Das Parlament muss immer arbeiten und funktionieren können. Wenn seine Mitglieder aber verhaftet würden, wäre es in seiner Arbeit behindert.“

Zur Frage, ob die Immunität aufgehoben werden kann, führt die BpB aus: „Wenn ein Abgeordneter auf frischer Tat bei einer Straftat ertappt und festgenommen wird, dann ist der Schutz durch die Immunität aufgehoben und der Täter kann wie jeder andere Bürger seine Strafe bekommen. Aber auch das Parlament kann die Immunität eines seiner Mitglieder aufheben, wenn ein dringender Tatverdacht besteht. Im Übrigen gilt diese Freiheit vor Strafverfolgung nur so lange für den Abgeordneten, wie er gewählt ist.“

In der deutschen Geschichte hatten bisher unter anderem Christian Wulff, Alexander Gauland, Karin Strenz und Jörg Tauss ihre Immunität verloren.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Schreckgespenst Inflation: Seit Jahren vergeblich erwartet, wird sie nun kommen - Teil 2

Die Hyperinflation von 1923 ist schon fast 100 Jahre her. Wird den deutschen Bürgern nun erneut eine grassierende Teuerungsrate zum...

DWN
Deutschland
Deutschland Top-Mediziner warnen vor Panikmache wegen Corona

Mehrere Spitzenmediziner haben sich mit Blick auf die Corona-Pandemie öffentlich gegen Panik- und Angstmache ausgesprochen. Damit...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde: Corona-Krisenfonds der EU sollte zu dauerhaftem Schulden-Instrument ausgebaut werden

Der sogenannte "Corona-Aufbaufonds" der EU soll nach dem Willen von EZB-Präsidentin Lagarde zu einem dauerhaften Schuldenvehikel ausgebaut...

DWN
Politik
Politik Was hatte Gesundheitsminister Spahn mit Stephen Bannon besprochen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat gute Verbindungen zum ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell. Aber auch zum US-Berater Stephen...

DWN
Finanzen
Finanzen „Das Börsenjahr 2020 ist für viele bisher unerklärlich“

Das Börsenjahr 2020 hat das Verhalten der Privatanleger entscheidend geändert, so Michael Kopf von der Patriarch Multi-Manager GmbH. Sie...

DWN
Technologie
Technologie Telekom testet Bestrahlung mit Mobilfunk und Internet aus der Stratosphäre

Von ferngesteuerten Flugzeugen getragene Plattformen sollen nach dem Willen der Telekom bald Kunden aus der Stratosphäre mit Internet und...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Der Föderlismus gerät in Bedrängnis, Bundesregierung will mehr Kompetenzen

In der Politik mehren sich die Stimmen, denen zufolge die Bundesregierung mehr Durchgriffsrechte gegenüber den Bundesländern erhalten...

DWN
Finanzen
Finanzen Epochaler Umbruch im Geld-Universum: Das Bargeld wird schleichend abgeschafft, das Helikoptergeld für die Massen kommt

Das marode Finanzsystem steht vor dem Kollaps, den Führungsmächten droht die Kontrolle zu entgleiten. Bargeld-Abschaffung und...

DWN
Politik
Politik Griechenland baut Zäune an Grenze zur Türkei

Die griechische Regierung befestigt die Grenze zur Türkei an einer strategisch sensiblen Stelle des Flusses Evros mit hohen Zäunen.

DWN
Politik
Politik Geopolitik und Finanzsystem: Worum es beim Konflikt zwischen China und den USA wirklich geht

Die Stärke Chinas beruht auf seiner Kooperation mit den US-Finanzinstitutionen. Das beunruhigt Washington. Deshalb gilt: Wenn die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Polnische Plattform Allegro überrascht als größter E-Marktplatz der EU

Die polnische Plattform Allegro war bisher im Westen nicht einmal Insidern ein Begriff. Doch gehören die Polen weltweit unter den...

DWN
Politik
Politik Nato baut Militärbasis Ramstein zum Knotenpunkt für die Weltraum-Überwachung aus

Das rheinland-pfälzische Ramstein wird innerhalb der Nato aufgewertet. Künftig wird von dort aus die Weltraumüberwachung der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Wir werden 2021 einer der größten Salz-Hersteller der EU sein”

Einer der wenigen polnischen Investoren in Deutschland ist der Soda-Hersteller CIECH, der in seiner sachsen-altinischen Fabrik ein Fünftel...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Immobilienblasen in München und Frankfurt sind die größten der Welt

Die beiden deutschen Großstädte sind mit deutlichem Abstand Spitzenreiter im Immobilienpreis-Ranking der UBS. Bei Korrekturen an den...