Politik

Trump droht mit Anwälten: Hat der Präsident die Wahlen bereits verloren gegeben?

Lesezeit: 2 min
03.11.2020 17:07
Donald Trump will "Rechtsanwälte losschicken". Dabei weiß er noch gar nicht, wie die Wahlen ausgehen
Trump droht mit Anwälten: Hat der Präsident die Wahlen bereits verloren gegeben?
Lansing, US-Bundesstaat Michigan: Unterstützer von Donald Trump bejubeln ein Video des US-Präsidenten. (Foto: dpa)

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Glaubt Donald Trump nicht mehr an einen regulären Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl? Eine von ihm gegenüber Reportern am Wochenende getätigte Aussage legt dies nahe. Der Präsident sagte: „Sowie diese Wahl vorüber ist, werden wir unsere Rechtsanwälte losschicken.“

Trumps Aussage, er werde seine Rechtsanwälte bemühen, steht im Einklang damit, dass die Republikaner in mehreren Fällen Rechtsmittel gegen die Stimmenzählung eingelegt haben. Bei Versuchen, Auszählungsbeobachtern mehr Rechte zu verschaffen, waren sie teilweise erfolgreich. Forderungen, Briefwahlstimmen für nichtig zu erklären sowie die – in den USA übliche – Auszählung lange nach Ende der Wahl zu verhindern, wurden von den Gerichten jedoch größtenteils abgewiesen.

Trump kann nicht auf den Supreme Court zählen

In diesem Zusammenhang muss auf einen wichtigen Umstand hingewiesen werden: Anders als – gerade und vor allem auch in Deutschland – immer wieder von links(liberaler) Seite behauptet, kann Trump nicht darauf hoffen, dass der Supreme Court (das oberste Gericht der USA), sich automatisch auf seine Seite schlägt. Das Gericht ist zwar mehrheitlich konservativ besetzt (das Verhältnis konservativer zu liberaler Richter beträgt sechs zu drei), was aber nicht bedeutet, die Richter würden konservative Politik machen – stattdessen erfüllen sie die ihnen obliegende Aufgabe, nämlich die Verfassung zu interpretieren. Darauf hatten die DWN in einer langen Analyse bereits hingewiesen. Im konkreten Fall hatten die Republikaner im hart umkämpften Bundesstaat Pennsylvania dagegen geklagt, dass Stimmen, die – ihrer Interpretation nach – zu spät eintreffen, mitgezählt werden (überdurchschnittlich viele Demokraten wählen per Brief, republikanische Wähler bevorzugen das Wahllokal). Das oberste Gericht des Bundesstaates hatte die Klage abgewiesen; als die Republikaner den Supreme Court anriefen, ließ dieser die Revision nicht zu.

Biden benötigt noch einen Staat

Hintergrund: Der Mehrheit der Umfragen zufolge führt Biden. Der Vorsprung des 77-jährigen ist in den letzten Tagen zwar leicht geschrumpft, aber immer noch deutlich. Prinzipiell lassen sich die 50 Bundesstaaten in fünf Kategorien einteilen:

  1. Diejenigen, bei denen sicher davon ausgegangen werden kann, dass Trump gewinnt.
  2. Diejenigen, bei denen es wahrscheinlich ist, dass Trump gewinnt.
  3. Diejenigen, bei denen sicher davon ausgegangen werden kann, dass Biden gewinnt.
  4. Diejenigen, bei denen es wahrscheinlich ist, dass Biden gewinnt.
  5. Diejenigen, die umkämpft sind.

Es gibt nicht die eine Umfrage, die Anspruch erheben kann, genauer zu sein als alle anderen. Der Durchschnittswert aller seriösen Umfragen zeigt allerdings, dass es Biden reichen würde, alle diejenigen Staaten zu gewinnen, in denen er favorisiert ist, plus einen der umkämpften Staaten. In Wahlmännerstimmen ausgedrückt (es sind 538 Stimmen zu verteilen; für den Gesamt-Sieg benötigt ein Kandidat also 270 Stimmen): Trump liegt derzeit bei 125 (Nummer 1. und 2. der obigen Listung), Biden bei 258 (Nummer 3. und 4.). Umkämpft sind 155 (auf acht Staaten verteilt). Derzeit führt Biden in vier dieser Staaten, Trump in drei, in einem steht es Unentschieden.


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