Politik

US-Geopolitiker Friedman: Die Gesellschaft der USA ist tief gespalten

Lesezeit: 2 min
23.11.2020 15:53  Aktualisiert: 23.11.2020 15:53
Der US-Geopolitiker George Friedman meint, dass Joe Biden als schwacher Präsident starten werde. Denn die Gesellschaft der USA und auch der US-Kongress seien tief gespalten. Dies werde Auswirkungen auf die US-Außenpolitik haben.
US-Geopolitiker Friedman: Die Gesellschaft der USA ist tief gespalten
14.11.2020, USA, Washington D.C.: Trump-Anhänger stehen bei einer Demonstration unter dem Motto «Make America Great Again» (MAGA) zur Unterstützung von US-Präsident Trump und schwenken Fahnen gegen Biden und für Trump. (Foto: dpa)
Foto: Can Merey

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Dem renommierten US-Geopolitiker George Friedman zufolge wird Joe Biden das Amt des US-Präsidenten antreten, solange es keine Beweise für einen Wahlbetrug gibt. Doch er werde eine schwierige Aufgabe zu bewältigen haben. Denn die US-Gesellschaft sei gespalten, was sich daran sehen lassen könne, dass immerhin fast die Hälfte der Wahlberechtigten gegen ihn gestimmt haben. Die Feindseligkeit, mit der er konfrontiert sein werde, werde Ähnlichkeiten mit den Feindseligkeiten gegenüber Donald Trump aufweisen - aber aus einer anderen politischen Richtung.

Der US-Kongress sei ebenfalls „tief gespalten“. Sobald die Euphorie des Sieges vorbei ist, werde Biden wenig Spielraum haben, zumal die Mehrheit der US-Demokraten im Repräsentantenhaus geschrumpft sei. Demokraten, die zuvor einstimmig gegen Trump aufgetreten seien, würden dies von nun an nicht mehr tun.

„Biden muss schnell ein starkes Fundament für seine Präsidentschaft schaffen. Als Barack Obama sein Amt antrat, war der Irak-Krieg das dominierende Thema. Er wandte sich sofort an die islamische Welt, um die Wahrnehmungen dort neu zu gestalten, und obwohl dies in der islamischen Welt nur begrenzte Auswirkungen hatte, hatte es in den USA, die nach einem Jahrzehnt des Krieges in der Region müde waren, erheblichen Einfluss. Es war etwas Neues zu einer Zeit, als das Alte von vielen als dysfunktional angesehen wurde“, so Friedman.

Biden werde keine neuen außenpolitischen Herausforderungen angehen müssen. Vielmehr müsse er sich um innenpolitische Probleme kümmern, die Corona und die Wirtschaft betreffen. Je mehr Corona-Maßnahmen getroffen werden, desto schlechter wird sich das auf die Wirtschaft auswirken. Je mehr wirtschaftsfreundliche Maßnahmen getroffen werden, desto problematischer wird es im Umgang mit Corona. Lösungen für den einen Bereich lösen Kosten im anderen Bereich aus.

„Eine Rede über ,Blut, Schweiß, Mühe und Tränen‘, die das Land dazu bringt, an beiden Fronten Opfer zu bringen, wird nicht funktionieren (...) Sein Versprechen, die Nation wieder zu einen, wird nur schwer umsetzbar sein (…) Unter den gegenwärtigen Umständen hat Biden nur begrenzte wirtschaftliche Möglichkeiten. Und er hat es mit einer Krankheit zu tun, für die er kein wirkliches Fachwissen besitzt, für die er jedoch Lösungen implementieren soll. Einige Lösungen werden von Ärzten kommen, die unempfindlich gegenüber den wirtschaftlichen Folgen ihrer Entscheidungen sind. Andere werden von der Fed und der Wirtschaft kommen, die erwarten, dass das medizinische System ein Problem löst (…) Wie Trump wird er den politischen Preis für alles bezahlen, was er wählt. Trump wählte, was er für politisch zweckmäßig hielt. Er hat sich geirrt. Aber wenn er anders gewählt hätte, wäre das auch falsch gewesen“, meint Friedman.

Biden werde mit einigen einfachen Schritten – wie dem Wiedereintritt in das Pariser Abkommen –beginnen. Dies erfordere, dass ein Land Pläne erstellt, um die Ziele des Vertrags zu erreichen. Für Biden sei es schwierig, einen Plan zu erstellen, den er durch den US-Kongress problemlos absegnet. Die Implementierung sei noch schwieriger. Viele Nationen, die das Abkommen unterzeichnet haben, hätten schließlich keine Pläne umgesetzt, die ihren Verpflichtungen entsprechen. Aber der Beitritt sei einfach.

Im Zusammenhang mit Europa werde Biden zwar „vernünftiger“ klingen, doch bewirken werde er nur wenig – wie bei allen anderen endlosen Treffen, die nichts bewirkt hätten. Er werde versuchen, sich vor allem mit China, der israelisch-arabischen Entente und den russischen Expansionskurs zu beschäftigen. Eine Änderung der gegenwärtigen Iran-Politik sei möglich. Doch das würde zu Spannungen mit Israel und den sunnitisch-arabischen Staaten führen. Eine Änderung der gegenwärtigen Nordkorea-Politik sei ebenfalls möglich, was aber wiederum zu Spannungen mit Südkorea und Japan führen würde.

Schlussendlich argumentiert Friedman, dass Biden die außenpolitischen Manöver der USA einschränken müsse, um Demokraten und Republikaner im Kampf gegen Corona und für die Wirtschaft im Inland auf seine Seite zu ziehen. Denn außenpolitische Themen führen im Kongress immer zu einem Dissens. Dies werde zwangsläufig dazu führen, dass andere Staaten die Initiative in einigen Regionen der Welt ergreifen müssen.

„Der Rest der Welt kann neu definieren, was wichtig ist und was nicht. Angesichts des Fokus der USA auf die Innenpolitik ist die Möglichkeit für andere Länder, dies zu nutzen, möglicherweise erheblich. Die Realität ist also, dass sich die Initiative im Moment aus den USA heraus verlagert“, so Friedman.


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