Politik

Festnahmen und Polizeigewalt nach Protesten gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich

Bei den massiven Demonstrationen gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt in Frankreich sind Dutzende Protestierende festgenommen worden.
29.11.2020 15:34
Aktualisiert: 29.11.2020 15:34
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Festnahmen und Polizeigewalt nach Protesten gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich
28.11.2020, Frankreich, Marseille: Ein Bereitschaftspolizist schlägt während eines Protestes gegen ein neues Sicherheitsgesetz mit einem Schlagstock nach einer Teilnehmerin einer Demonstration. (Foto: dpa) Foto: Daniel Cole

Bei den massiven Demonstrationen gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt in Frankreich sind Dutzende Protestierende festgenommen worden. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium am Sonntagmorgen berichtete, kamen 81 Menschen in Polizeigewahrsam.

Insgesamt hatten sich demnach etwa 133.000 Menschen an den Protesten am Samstag beteiligt. Allein in Paris sollen es 46.000 gewesen sein. Die Veranstalter sprachen von 500.000 Demonstranten landesweit und 200.000 in der Hauptstadt.

Am späten Nachmittag war es bei der Kundgebung in Paris zu einzelnen Auseinandersetzungen gekommen. Laut Pariser Polizei wurden dabei 23 Ordnungskräfte verletzt. Landesweit waren es AFP zufolge 62. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin verurteilte die Gewalt auf Twitter. Wie viele Demonstranten verletzt wurden, war zunächst noch unklar. Der Generaldirektor von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, schrieb auf Twitter von einem Journalisten, dem auf der Demonstration in Paris mit einem Knüppel ins Gesicht geschlagen wurde. Diese Polizeigewalt sei inakzeptabel.

Das Sicherheitsgesetz soll laut Regierung Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ein Artikel sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro könnten die Konsequenz sein. Viele sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Erst in der abgelaufenen Woche waren durch Videos zwei brutale Polizeieinsätze in Paris bekannt geworden: am Montag von einer Räumung von Zelten von Migranten, am Donnerstag von einem Übergriff auf einen schwarzen Musikproduzenten. Nachdem die Nationalversammlung dem Vorhaben am Dienstag zugestimmt hat, muss sich nun der Senat mit dem Gesetz auseinandersetzen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Debatte neu entfacht: Braucht die Erbschaftsteuer eine Reform?
13.09.2025

Im Bundeshaushalt fehlt das Geld, und immer wieder rücken dabei auch das Vermögen der Deutschen und eine gerechtere Besteuerung in den...

DWN
Technologie
Technologie IoT-Baumaschinen: Wie Digitalisierung die Baustelle verändert
13.09.2025

IoT-Baumaschinen verändern Baustellen grundlegend: mehr Effizienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Wer nicht digitalisiert, riskiert...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Darf der Chef in mein Postfach? Urteil zeigt Grenzen für Arbeitgeber
13.09.2025

Arbeitsrecht im digitalen Zeitalter: Darf ein Arbeitgeber nach Ende des Arbeitsverhältnisses noch in das E-Mail-Postfach seiner...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kritik am Verbrenner-Verbot der EU: So nicht umsetzbar
13.09.2025

Das Verbrenner-Verbot der EU steht vor dem Scheitern: Käufer verweigern sich Elektroautos, Hersteller warnen vor unrealistischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiewende: WWF-Ranking sieht Brandenburg ganz vorn
13.09.2025

Die Energiewende schreitet ungleichmäßig voran – während Brandenburg laut Umweltverband WWF glänzt, hinken andere Länder hinterher....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lightcast-Bericht: KI-Kenntnisse treiben Gehälter massiv nach oben
13.09.2025

Wer KI beherrscht, kassiert kräftig ab: Laut einer globalen Studie steigern KI-Fähigkeiten das Gehalt um bis zu 43 Prozent – in manchen...

DWN
Panorama
Panorama Frost, Dürre, steigende Kosten: Weihnachtsbäume werden teurer
13.09.2025

Weihnachtsbäume stehen schon jetzt im Fokus: Frost, Trockenheit und steigende Kosten setzen Tannenbaumproduzenten unter Druck. Zwar gibt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tariftreuegesetz: Schutz vor Lohndumping – oder Gefahr für den Mittelstand?
13.09.2025

Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) soll faire Bedingungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe schaffen. Kritiker warnen jedoch, dass vor...