Politik

Die Organisation für „demokratische Umstürze“: Biden ernennt Hardlinerin zur Chefin von USAID

Joe Biden hat eine Hardlinerin zur Chefin der US-Organisation USAID gemacht. Allen Weinstein, Mitbegründer der National Endowment for Democracy, einer Organisation, die USAID finanziert, sagte der Washington Post: „Vieles, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt getan“.
14.01.2021 13:00
Aktualisiert: 14.01.2021 13:05
Lesezeit: 2 min
Die Organisation für „demokratische Umstürze“: Biden ernennt Hardlinerin zur Chefin von USAID
Joe Biden und Samantha Power. (Foto: dpa) Foto: Andrew Gombert

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die langjährige demokratische Politikerin Samantha Power als Leiterin der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) ausgewählt. „Es gibt einfach niemanden, der besser dafür sorgt, dass unsere Entwicklungsagenda eine zentrale Säule unserer Außenpolitik darstellt“, sagte er in einer Video-Erklärung. USAID profiliert sich als Menschenrechtsorganisation. Wenn man sich jedoch tiefer als nur mit der Oberfläche befasst, war die Organisation entscheidend für die Finanzierung einer Reihe von Regimewechsel-Operationen auf der ganzen Welt. USAID-Gelder wurden beispielsweise zur Unterstützung von Aufständen der Opposition in Venezuela und Nicaragua verwendet, während die Organisation seine Zuschüsse weiterhin verwendet, um Führungstrainings für seine weltweit bevorzugten politischen Kandidaten anzubieten. Allen Weinstein, Mitbegründer der National Endowment for Democracy, einer Organisation, die USAID finanziert, sagte der „Washington Post“: „Vieles, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt getan“.

Die Ernennung von Power wurde von Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris nachdrücklich gebilligt. „Eine der dringendsten Herausforderungen für unsere Nation ist die Wiederherstellung und Stärkung der globalen Führung Amerikas als Verfechter der Demokratie, der Menschenrechte und der Würde aller Menschen“, so Harris.

In gewissem Sinne könnte Power als die perfekte Wahl für die Biden-Regierung angesehen werden. Eine Frau, die weiterhin die Sprache der Menschenrechte verwendet, sich aber voll und ganz dem imperialen Projekt der USA verschrieben hat und genauso kriegslüstern ist wie ihre republikanischen Kollegen.

Beispielweise soll das Open Society Institute des US-Investors George Soros in Zusammenarbeit mit den US-NGOs United States Agency for International Development (USAID), National Endowment for Democracy (NED), Project for the New American Century (PNAC) die mazedonischen Massenproteste gegen die Regierung in Skopje organisiert haben. Für den Vorstoß sollen Soros und die NGOs das Zentrum für angewandte gewaltlose Aktion und Strategien (Canvas) eingesetzt haben. Aus Wikileaks-Dokumenten geht hervor, dass Canvas unter anderem von den US-Organisationen Freedom House, the International Republican Institute, NED, Open Society Institute, United States Institute of Peace und USAID finanziert wird. Das französische Institut „Centre français de recherche sur le renseignement (CF2R)“ berichtet, dass der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey für die Ausbildung von Canvas-Aktivisten zuständig ist.

Die finanziellen Mittel für Regime-Changes wie in der Ukraine stellen westliche Organisationen wie das Open Society Institute von Soros, Freedom House, das National Democratic Institute der Demokraten in den USA, das International Republican Institute der Republikaner in den USA, USAID, das US-Außenministerium, Freedom House und weitere Organisationen bereit, berichtet der „Guardian“. Es geht vor allem um die Organisation von Umsturzvorbereitungen über die Mobilisierung der „Basis“.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia's Unknown Uprisings“. Bemerkenswert ist, dass die „Revolutions-Trainer“ von Canvas, die fast ausschließlich aus ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern bestehen, auch an internationalen Universitäten jungen Studenten „Unterricht“ erteilen oder Vorträge auf internationalen Kongressen und Veranstaltungen halten.

Das geht aus der Webseite von Canvas hervor. Die Universitäten und Einrichtungen auf der Webseite von Canvas gelten als „Kooperationspartner“. Im Jahr 2014 veranstaltete der „Bayrische Rundfunk“ den „Zündfunk Netzkongress“ im Münchner Volkstheater. Einer der Gastreferenten war der Canvas-Ausbilder Srdja Popovic, den der Bayrische Rundfunk auf seiner Webseite als „Ausbilder friedlicher Revolutionäre“ umschreibt.

Am 30. November 2014 nahm Popovic an einer Tagung der Stiftung Universität Hildesheim teil und hielt dort Vorträge. Es ist davon auszugehen, dass USAID und alle anderen genannten Organisationen im Verlauf der Biden-Ära erneut aktiv sein werden, um gegen die weltweiten populistischen Regierungen vorzugehen. Die Washington Post hatte zuvor getitelt, dass der Wahlsieg von Biden einen Rückschlag für die „populistisch-nationalistischen Verbündeten von Trump“ nach sich ziehen werde.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immobilienmakler für Kitzbühel – Hotel und Gewerbeimmobilien verkaufen mit Experten

Der Verkauf von Hotels und Gewerbeimmobilien in Kitzbühel stellt besondere Anforderungen an Eigentümer und Makler. Ein erfahrener...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Moderna-Aktie explodiert: Melanom-Impfstoff schürt Hoffnung auf Milliardengeschäft
19.08.2026

Die Moderna-Aktie schießt nach einem wegweisenden Studienerfolg in die Höhe. Ein personalisierter Krebsimpfstoff könnte dem...

DWN
Politik
Politik Altersteilzeit vorm Aus? Regierung will beliebtestes Modell für Berufsausstieg streichen
19.08.2026

Mit Altersteilzeit in den wohlverdienten Ruhestand: So haben Millionen Deutsche ihren Renteneinstieg geplant. Doch die Bundesregierung will...

DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie hebt ab: Zulassungshoffnung löst Kursrally bei Biontech-Aktie aus
19.08.2026

Die Biontech-Aktie schießt im US-amerikanischen Börsenhandel am Mittwoch kräftig nach oben und lässt den Gesamtmarkt weit hinter sich....

DWN
Panorama
Panorama KI-Manifest von Mark Zuckerberg zeigt, wie Meta die Zukunft der Menschen verändern will
19.08.2026

Mark Zuckerberg verspricht persönliche Superintelligenz, mehr individuelle Macht und sogar zusätzliche Arbeitsplätze. Doch sein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Sprengung Nord-Stream: Ukrainer in Kroatien festgenommen
19.08.2026

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines führen Ermittlungen zu den Sprengungen erneut zu einer Festnahme. Es ist...

DWN
Politik
Politik Mietrecht: Justizministerin will Einbau von Klimaanlagen erleichtern
19.08.2026

Wie kann die Rechtspolitik einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten? Bundesjustizministerin Hubig hat eine Idee.

DWN
Technologie
Technologie Konkurrenz für SpaceX: China gelingt Raketenlandung auf Beinen
19.08.2026

Erstmals ist in China eine Raketenstufe nach einem Orbitalstart senkrecht auf eigenen Beinen gelandet. Sie gehörte zur privat entwickelten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Apple nimmt nach EU-Strafe Änderungen im App-Store vor
19.08.2026

500 Millionen Euro Strafe brummte die EU-Kommission Apple 2025 auf. Brüssel will den US-Konzern zu mehr Offenheit beim Vertrieb seiner...