Politik

Die Organisation für „demokratische Umstürze“: Biden ernennt Hardlinerin zur Chefin von USAID

Joe Biden hat eine Hardlinerin zur Chefin der US-Organisation USAID gemacht. Allen Weinstein, Mitbegründer der National Endowment for Democracy, einer Organisation, die USAID finanziert, sagte der Washington Post: „Vieles, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt getan“.
14.01.2021 13:00
Aktualisiert: 14.01.2021 13:05
Lesezeit: 2 min
Die Organisation für „demokratische Umstürze“: Biden ernennt Hardlinerin zur Chefin von USAID
Joe Biden und Samantha Power. (Foto: dpa) Foto: Andrew Gombert

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die langjährige demokratische Politikerin Samantha Power als Leiterin der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) ausgewählt. „Es gibt einfach niemanden, der besser dafür sorgt, dass unsere Entwicklungsagenda eine zentrale Säule unserer Außenpolitik darstellt“, sagte er in einer Video-Erklärung. USAID profiliert sich als Menschenrechtsorganisation. Wenn man sich jedoch tiefer als nur mit der Oberfläche befasst, war die Organisation entscheidend für die Finanzierung einer Reihe von Regimewechsel-Operationen auf der ganzen Welt. USAID-Gelder wurden beispielsweise zur Unterstützung von Aufständen der Opposition in Venezuela und Nicaragua verwendet, während die Organisation seine Zuschüsse weiterhin verwendet, um Führungstrainings für seine weltweit bevorzugten politischen Kandidaten anzubieten. Allen Weinstein, Mitbegründer der National Endowment for Democracy, einer Organisation, die USAID finanziert, sagte der „Washington Post“: „Vieles, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt getan“.

Die Ernennung von Power wurde von Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris nachdrücklich gebilligt. „Eine der dringendsten Herausforderungen für unsere Nation ist die Wiederherstellung und Stärkung der globalen Führung Amerikas als Verfechter der Demokratie, der Menschenrechte und der Würde aller Menschen“, so Harris.

In gewissem Sinne könnte Power als die perfekte Wahl für die Biden-Regierung angesehen werden. Eine Frau, die weiterhin die Sprache der Menschenrechte verwendet, sich aber voll und ganz dem imperialen Projekt der USA verschrieben hat und genauso kriegslüstern ist wie ihre republikanischen Kollegen.

Beispielweise soll das Open Society Institute des US-Investors George Soros in Zusammenarbeit mit den US-NGOs United States Agency for International Development (USAID), National Endowment for Democracy (NED), Project for the New American Century (PNAC) die mazedonischen Massenproteste gegen die Regierung in Skopje organisiert haben. Für den Vorstoß sollen Soros und die NGOs das Zentrum für angewandte gewaltlose Aktion und Strategien (Canvas) eingesetzt haben. Aus Wikileaks-Dokumenten geht hervor, dass Canvas unter anderem von den US-Organisationen Freedom House, the International Republican Institute, NED, Open Society Institute, United States Institute of Peace und USAID finanziert wird. Das französische Institut „Centre français de recherche sur le renseignement (CF2R)“ berichtet, dass der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey für die Ausbildung von Canvas-Aktivisten zuständig ist.

Die finanziellen Mittel für Regime-Changes wie in der Ukraine stellen westliche Organisationen wie das Open Society Institute von Soros, Freedom House, das National Democratic Institute der Demokraten in den USA, das International Republican Institute der Republikaner in den USA, USAID, das US-Außenministerium, Freedom House und weitere Organisationen bereit, berichtet der „Guardian“. Es geht vor allem um die Organisation von Umsturzvorbereitungen über die Mobilisierung der „Basis“.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia's Unknown Uprisings“. Bemerkenswert ist, dass die „Revolutions-Trainer“ von Canvas, die fast ausschließlich aus ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern bestehen, auch an internationalen Universitäten jungen Studenten „Unterricht“ erteilen oder Vorträge auf internationalen Kongressen und Veranstaltungen halten.

Das geht aus der Webseite von Canvas hervor. Die Universitäten und Einrichtungen auf der Webseite von Canvas gelten als „Kooperationspartner“. Im Jahr 2014 veranstaltete der „Bayrische Rundfunk“ den „Zündfunk Netzkongress“ im Münchner Volkstheater. Einer der Gastreferenten war der Canvas-Ausbilder Srdja Popovic, den der Bayrische Rundfunk auf seiner Webseite als „Ausbilder friedlicher Revolutionäre“ umschreibt.

Am 30. November 2014 nahm Popovic an einer Tagung der Stiftung Universität Hildesheim teil und hielt dort Vorträge. Es ist davon auszugehen, dass USAID und alle anderen genannten Organisationen im Verlauf der Biden-Ära erneut aktiv sein werden, um gegen die weltweiten populistischen Regierungen vorzugehen. Die Washington Post hatte zuvor getitelt, dass der Wahlsieg von Biden einen Rückschlag für die „populistisch-nationalistischen Verbündeten von Trump“ nach sich ziehen werde.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen MTS Money Transfer System – Sicherheit beginnt mit Eigentum.

In Zeiten wachsender Unsicherheit und wirtschaftlicher Instabilität werden glaubwürdige Werte wieder zum entscheidenden Erfolgsfaktor....

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzstabilitätsbericht 2025: Bundesbank warnt vor wachsenden Risiken für Banken
06.11.2025

Insgesamt stehen Deutschlands Banken gut da. Doch es gibt reichlich Risiken. Und bisweilen werden sie unterschätzt, warnt die Bundesbank.

DWN
Politik
Politik Brics-Europa-Symposium: AfD-Politiker reisen nach Russland
06.11.2025

AfD-Abgeordnete reisen zu einer Konferenz nach Russland. Dabei kommt es vielleicht auch zu einem Treffen mit Ex-Präsident Medwedew. Die...

DWN
Panorama
Panorama Uhrmacherhandwerk: Schwarzwälder wollen Kuckucksuhr als Kulturerbe schützen
06.11.2025

Die Kuckucksuhr feiert ihren 175. Geburtstag – doch die Branche steht vor Herausforderungen. Warum Hersteller jetzt auf mehr Schutz und...

DWN
Finanzen
Finanzen Schufa Auskunft: Wie lange darf die Schufa Zahlungsprobleme speichern?
06.11.2025

Der Schufa-Score soll Unternehmen helfen, die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden einzuschätzen. Aber wie lange dürfen die Daten gespeichert...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OECD schlägt Alarm: Zu wenig Tempo beim Klimaschutz
06.11.2025

Die Industriestaatenorganisation warnt: Die Welt ist nicht auf Kurs, um ihre Klimaziele zu erreichen. Welche Konsequenzen drohen, wenn...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungsbau: Regierung reaktiviert Neubauförderung mit 800 Millionen Euro
06.11.2025

Für bestimmte Neubauprojekte gibt es nun wieder Fördergeld. Welche Bedingungen Bauherren erfüllen müssen – und warum viele genehmigte...

DWN
Immobilien
Immobilien Dachausbau: Wie sich das verborgene Potenzial nutzen lässt
06.11.2025

Die Umgestaltung von Dachböden in Wohnräume ist eine der günstigsten Methoden, um neue Wohnfläche zu gewinnen.

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie im Plus: Trotz starker Quartalszahlen und Rekordaufträgen bleiben Risiken
06.11.2025

Rheinmetall überzeugt mit starken Quartalszahlen und rekordhohen Aufträgen – doch Lieferverzögerungen und Investitionen belasten die...