Politik

Die Organisation für „demokratische Umstürze“: Biden ernennt Hardlinerin zur Chefin von USAID

Joe Biden hat eine Hardlinerin zur Chefin der US-Organisation USAID gemacht. Allen Weinstein, Mitbegründer der National Endowment for Democracy, einer Organisation, die USAID finanziert, sagte der Washington Post: „Vieles, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt getan“.
14.01.2021 13:00
Aktualisiert: 14.01.2021 13:05
Lesezeit: 2 min
Die Organisation für „demokratische Umstürze“: Biden ernennt Hardlinerin zur Chefin von USAID
Joe Biden und Samantha Power. (Foto: dpa) Foto: Andrew Gombert

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die langjährige demokratische Politikerin Samantha Power als Leiterin der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) ausgewählt. „Es gibt einfach niemanden, der besser dafür sorgt, dass unsere Entwicklungsagenda eine zentrale Säule unserer Außenpolitik darstellt“, sagte er in einer Video-Erklärung. USAID profiliert sich als Menschenrechtsorganisation. Wenn man sich jedoch tiefer als nur mit der Oberfläche befasst, war die Organisation entscheidend für die Finanzierung einer Reihe von Regimewechsel-Operationen auf der ganzen Welt. USAID-Gelder wurden beispielsweise zur Unterstützung von Aufständen der Opposition in Venezuela und Nicaragua verwendet, während die Organisation seine Zuschüsse weiterhin verwendet, um Führungstrainings für seine weltweit bevorzugten politischen Kandidaten anzubieten. Allen Weinstein, Mitbegründer der National Endowment for Democracy, einer Organisation, die USAID finanziert, sagte der „Washington Post“: „Vieles, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt getan“.

Die Ernennung von Power wurde von Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris nachdrücklich gebilligt. „Eine der dringendsten Herausforderungen für unsere Nation ist die Wiederherstellung und Stärkung der globalen Führung Amerikas als Verfechter der Demokratie, der Menschenrechte und der Würde aller Menschen“, so Harris.

In gewissem Sinne könnte Power als die perfekte Wahl für die Biden-Regierung angesehen werden. Eine Frau, die weiterhin die Sprache der Menschenrechte verwendet, sich aber voll und ganz dem imperialen Projekt der USA verschrieben hat und genauso kriegslüstern ist wie ihre republikanischen Kollegen.

Beispielweise soll das Open Society Institute des US-Investors George Soros in Zusammenarbeit mit den US-NGOs United States Agency for International Development (USAID), National Endowment for Democracy (NED), Project for the New American Century (PNAC) die mazedonischen Massenproteste gegen die Regierung in Skopje organisiert haben. Für den Vorstoß sollen Soros und die NGOs das Zentrum für angewandte gewaltlose Aktion und Strategien (Canvas) eingesetzt haben. Aus Wikileaks-Dokumenten geht hervor, dass Canvas unter anderem von den US-Organisationen Freedom House, the International Republican Institute, NED, Open Society Institute, United States Institute of Peace und USAID finanziert wird. Das französische Institut „Centre français de recherche sur le renseignement (CF2R)“ berichtet, dass der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey für die Ausbildung von Canvas-Aktivisten zuständig ist.

Die finanziellen Mittel für Regime-Changes wie in der Ukraine stellen westliche Organisationen wie das Open Society Institute von Soros, Freedom House, das National Democratic Institute der Demokraten in den USA, das International Republican Institute der Republikaner in den USA, USAID, das US-Außenministerium, Freedom House und weitere Organisationen bereit, berichtet der „Guardian“. Es geht vor allem um die Organisation von Umsturzvorbereitungen über die Mobilisierung der „Basis“.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia's Unknown Uprisings“. Bemerkenswert ist, dass die „Revolutions-Trainer“ von Canvas, die fast ausschließlich aus ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern bestehen, auch an internationalen Universitäten jungen Studenten „Unterricht“ erteilen oder Vorträge auf internationalen Kongressen und Veranstaltungen halten.

Das geht aus der Webseite von Canvas hervor. Die Universitäten und Einrichtungen auf der Webseite von Canvas gelten als „Kooperationspartner“. Im Jahr 2014 veranstaltete der „Bayrische Rundfunk“ den „Zündfunk Netzkongress“ im Münchner Volkstheater. Einer der Gastreferenten war der Canvas-Ausbilder Srdja Popovic, den der Bayrische Rundfunk auf seiner Webseite als „Ausbilder friedlicher Revolutionäre“ umschreibt.

Am 30. November 2014 nahm Popovic an einer Tagung der Stiftung Universität Hildesheim teil und hielt dort Vorträge. Es ist davon auszugehen, dass USAID und alle anderen genannten Organisationen im Verlauf der Biden-Ära erneut aktiv sein werden, um gegen die weltweiten populistischen Regierungen vorzugehen. Die Washington Post hatte zuvor getitelt, dass der Wahlsieg von Biden einen Rückschlag für die „populistisch-nationalistischen Verbündeten von Trump“ nach sich ziehen werde.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Wandel im Vaping-Markt: Nachhaltigkeit und Kostendruck treiben Wechsel zu Mehrwegsystemen

Der Markt für E-Zigaretten durchlebt eine tiefgreifende Transformation. Lange Zeit galten Einweg-Vapes, popularisiert durch Marken wie Elf...

DWN
Politik
Politik Russland-Sanktionen: Nach griechischem Veto sucht die EU neue Wege
29.07.2026

Wochenlang blockierte Griechenland ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland – wegen der Interessen eines einzigen...

DWN
Politik
Politik Verpasster Neustart: Merz' Regierungsumbau sorgt für neue Spannungen
29.07.2026

Mit acht Personalwechseln in kurzer Zeit setzt Bundeskanzler Friedrich Merz auf einen politischen Neustart. Während neue Minister und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Beschäftigungsbarometer steigt: Entspannung am deutschen Arbeitsmarkt – Industrie bleibt Sorgenkind
29.07.2026

Nach Monaten mit trüben Aussichten hellt sich die Stimmung auf dem deutschen Arbeitsmarkt etwas auf. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer...

DWN
Finanzen
Finanzen Porsche-Aktie: Gewinn von VW-Tochter Porsche stabilisiert sich – weniger Krisen-Kosten
29.07.2026

Nach schwierigen Monaten präsentiert Porsche wieder bessere Geschäftszahlen und sorgt damit zunächst für Zuversicht. Doch ein genauer...

DWN
Finanzen
Finanzen Krones-Aktie: Krones trotzt schwierigem Umfeld – Zahlen überzeugen Anleger und Analysten
29.07.2026

Krones präsentiert stabile Quartalszahlen, bestätigt die Jahresziele und erhält Rückenwind von Analysten. Die Börse reagiert positiv,...

DWN
Finanzen
Finanzen BASF-Aktie: Chemiekonzern treibt Umbau voran – was das für Anleger bedeutet
29.07.2026

Der Chemieriese BASF baut Stellen ab, kauft eigene Aktien zurück und reduziert seine Schulden. Gleichzeitig hält das Unternehmen trotz...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus übertrifft Erwartungen – Anleger hoffen auf mehr
29.07.2026

Mit einem Gewinn über den Erwartungen und einem neuen Aktienrückkauf setzt die Deutsche Bank ein starkes Signal an den Kapitalmarkt....

DWN
Finanzen
Finanzen Nordex-Aktie hebt ab: Starke Quartalszahlen übertreffen Erwartungen – Prognose bestätigt
29.07.2026

Starke Gewinne, steigende Umsätze und ein prall gefülltes Auftragsbuch: Nordex liefert viele Argumente für positive Stimmung bei den...