Politik

China sichert sich umstrittene Gewässer - mit Schießerlaubnis für Küstenwache

Ein neues Gesetz erlaubt es der chinesischen Küstenwache, auf ausländische Schiffe zu schießen.
23.01.2021 18:43
Aktualisiert: 23.01.2021 18:43
Lesezeit: 1 min
China sichert sich umstrittene Gewässer - mit Schießerlaubnis für Küstenwache
Um die Diaoyu-Inseln tobt ein erbitterter Streit. (Foto: dpa) Foto: Coast Guard Administration / Han

Der Nationale Volkskongress Chinas hat am gestrigen Freitag ein Gesetz erlassen, dass es der Küstenwache ausdrücklich erlaubt, „alle notwendigen Maßnahmen zu treffen“, um ausländische Schiffe zu stoppen oder „von ihnen ausgehende Drohungen“ zu beseitigen. Darüber hinaus erlaubt es der Küstenwache, Infrastruktureinrichtungen auf Inseln oder Riffen zu zerstören, welche China als zu seinem Territorium gehörig betrachtet, sowie vorübergehend Zonen festzulegen, in die keine ausländischen Schiffe hineinfahren dürfen.

Laut Außenministeriums-Sprecherin Hua Chunying stehe das Gesetz im Einklang mit internationalem Recht und mit Maßnahmen und Praktiken, die international üblich seien.

Bemerkenswert ist die Festlegung von „vorübergehenden Zonen“, die von ausländischen Schiffen freigehalten werden dürfen. China und mehrere andere asiatische Pazifik-Anrainer-Staaten streiten sich um die Hoheit über eine ganze Reihe von Gewässern. Es sieht ganz so aus, als ob China sich mit seinem neuen Gesetz selbst das Recht zuspricht, Gewässer nach eigenem Ermessen als seine eigenen zu reklamieren.

Wie die Volksrepublik mit Staaten umspringt, mit denen es territoriale Dispute hat, zeigt ein am gestrigen Freitag (also am gleichen Tag, an dem das neue Gesetz beschlossen wurde. Reiner Zufall?) erschienener Artikel im Staatsorgan „Global Times“, der den Streit mit Japan um die umstrittenen Diaoyu-Inseln thematisiert.

Es wird interessant sein, zu sehen, ob China tatsächlich mit Gewalt gegen Infrastruktur-Einrichtungen fremder Staaten vorgehen wird. Vielleicht akzeptiert das Reich der Mitte auch bereits bestehende Einrichtungen – und geht davon aus, dass seine Konkurrenten weitere Bauten aus Angst vor Pekings Zorn nicht errichten werden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...

DWN
Finanzen
Finanzen Starinvestoren: Wer kauft jetzt welche Aktien – und wer verkauft jetzt?
20.11.2026

Soros setzt massiv auf Intel, Ray Dalio reduziert Nvidia und Berkshire Hathaway verdoppelt nahezu seine Beteiligung an einem US-Hausbauer....