Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht Unternehmen wenig Hoffnung auf schnelle Lockerungen in der Corona-Krise. Im ARD-Morgenmagazin betonte er am Dienstag, dass der Gesundheitsschutz weiter vorgehe. Es könne nur getan werden, was verantwortlich sei. „Die Wirtschaft kann nicht florieren, wenn wir eine dritte Welle an Infektionen bekommen.“
Der CDU-Politiker hat für den Vormittag zu einem Spitzentreffen mit mehr als 40 Verbänden geladen. Die Wirtschaft fordert angesichts zuletzt deutlich gefallener Infektionszahlen einen verbindlichen Plan für Öffnungen von seit Monaten zwangsweise geschlossenen Firmen. Außerdem klagen sie, dass die versprochenen Hilfen oft zu spät bei den Unternehmen ankommen.
Altmaier deutete an, dass es bei dem Treffen keine Beschlüsse geben wird. Als Wirtschaftsminister entscheide er nicht alleine, sondern zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder. Diese werde er nach dem Treffen informieren.
Der Markenverband sowie der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie beklagten den „nicht enden wollenden Winter-Lockdown“. Es brauche jetzt kraftvolle Signale. „Andernfalls wird die deutsche Wirtschaft nach Ostern nicht mehr dieselbe sein.“ Der Einzelhandelsverband HDE mahnte erneut die zugesagte Öffnungsperspektive an: „Der Einzelhandel hat sich mit seinen nachweislich funktionierenden Hygieneplänen einen jetzt anzusetzenden Stufenplan zur Wiedereröffnung verdient“, sagte HDE-Lobbyist Stefan Genth dem „Handelsblatt“. Die Unternehmen müssten wissen, ob sich die nächste Warenbestellung rechne oder nicht.
Die Bundesvorsitzende der „Jungen Unternehmer“, Sarna Röser, sagte im SWR-Radio, für den Mittelstand sei es mittlerweile fünf nach zwölf. Die Regierung habe große Versprechen gemacht, die Corona-Hilfen seien aber miserabel organisiert. Es gebe keine Planungssicherheit. Auch Altmaier als zuständiger Minister räumte Probleme ein: „Es gab in der Tat eine Verzögerung zu Beginn dieses Jahres.“ Der Einzelhandel sei wegen des Lockdowns auf Saisonware sitzengeblieben, die plötzlich nicht mehr verkäuflich gewesen sei. Für diese könnten Unternehmen jetzt Entschädigungen über die Überbrückungshilfe III bekommen. „Aber es hat eben gedauert.“ Er habe Verständnis für die Klagen vieler Unternehmen. „Es ist eine schwere Zeit.“
