Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Mittwoch (24. März 2021) geprüft, ob es nach dem vierten Zusatzartikel zulässig ist, dass Polizeibeamte unter bestimmten Umständen ohne Haftbefehl in die Häuser von Menschen eindringen dürfen.
Im Fall „Caniglia gegen Strom“ wurde geprüft, ob die Polizei rechtmäßig handelte, als sie das Haus eines Mannes betrat und seine Schusswaffen ohne Haftbefehl entfernte, nachdem er Selbstmordgedanken geäußert hatte und zur psychiatrischen Untersuchung ins Krankenhaus gebracht wurde. Derartige Aktionen sind nur dann möglich, wenn sie dem öffentlichen Interesse dienen.
Zwei Vorinstanzen stellten sich auf die Seite der Polizeibeamten. Deren Anwälte argumentierten vor dem Obersten Gerichtshof: „Der vierte Zusatzartikel verbietet Strafverfolgungsbeamten nicht, eine unbeständige Situation in einem Haus zu zerstreuen, um die Bewohner oder andere zu schützen.“
Das Justizministerium reichte im Februar 2021 einen Amicus-Brief ein, in dem es erklärte, dass die Polizeibeamten in diesem Fall ohne Haftbefehl das Haus betreten durften, weil ihre Handlungen „objektiv auf einem (…) öffentlichen Interesse beruhten.“
Im verhandelten Fall berufen sich die Beamten auf den Grundsatz des „Community Caretaking“, also des Schutzes der Gemeinde.
Die American Civil Liberties Union, das Cato Institute und die American Conservative Union Foundation reichten ihren eigenen Schriftsatz gegen diese Politik als gefährlichen Vorstoß ein, der „der Polizei freien Lauf geben könnte, um die Häuser der Bürger ohne wahrscheinlichen Grund oder Haftbefehl zu betreten“.
Es steht noch aus, wie sich der Oberste Gerichtshof entscheiden wird. Die Biden-Regierung ist eindeutig dafür, dass die Polizei künftig in die Häuser der US-Bürger unter bestimmten Voraussetzungen eindringen darf, um die Betroffenen zu entwaffnen – ohne Haftbefehl.
Besonders interessant ist: Am 22. März, also zwei Tage vor dem Verhandlungstermin am Obersten Gerichtshof, fand in Colorado eine Bluttat statt. Die dpa meldete dazu: „Erneut erschüttert ein schwerer Schusswaffenangriff die USA: Ein Schütze hat im Bundesstaat Colorado zehn Menschen in einem Supermarkt getötet. Die Attacke ereignete sich am Montag (Ortszeit) in einem Einkaufskomplex mit mehreren Geschäften und Cafés in der Stadt Boulder nordwestlich von Denver. Unter den Toten ist auch ein Polizist. Er sei einer der ersten Beamten am Tatort gewesen und erschossen worden, sagte die örtliche Polizeichefin Maris Herold. Ein 21 Jahre alter Verdächtiger wurde in Gewahrsam genommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Es ist der zweite schwere Schusswaffenangriff mit mehreren Toten innerhalb einer Woche in den USA. Der Gewaltausbruch löste große Bestürzung aus.“
Daraufhin teilte Biden mit, dass er weiterhin Verfügungen zur stärkeren Kontrolle von Waffenverkäufen plane. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, trat am Freitag dem Eindruck entgegen, dass das Thema für Biden nachrangig wäre. Einen Zeitrahmen für Maßnahmen konnte sie aber nicht geben. Biden hatte bei seiner ersten formellen Pressekonferenz am Donnerstag gesagt, entsprechende Verfügungen seien „eine Frage des Timings“. Priorität habe aber der Ausbau der Infrastruktur im Land. Nick Sibilla titelt in einem „Forbes“-Artikel: „Die Regierung von Biden fordert den Obersten Gerichtshof nachdrücklich auf, Polizisten ohne Haftbefehl Häuser betreten und Waffen beschlagnahmen zu lassen.“
Folgende rhetorische Fragen sollten gestellt werden:
Wollen die Biden-Regierung und die von der Demokratischen Partei kontrollierten Bundesstaaten Gesetzesänderungen auf den Weg bringen, um die US-Bürger zu entwaffnen? Schließlich gibt es mehrere Hinweise darauf, dass sich nach der letzten US-Wahl innerhalb der Bevölkerung langsam eine Reaktion herausbildet.
Liegen der US-Regierung Hinweise vor, wonach sich revolutionäre Strukturen herausbilden, die die legitime Bundesregierung herausfordern könnten?
Droht in den USA eine Revolution durch Weiße des „Bible Belt“, die vom politischen Establishment verspottet und verachtet werden, um sie gleichzeitig durch eine falsche Außenhandelspolitik reihenweise in die Armut zu treiben?
Die aktuelle US-Regierung hat eine Mammut-Aufgabe zu bewältigen. Denn die Amerikaner sind gespaltener als je zuvor. Ein Teil der US-Amerikaner kann seine Herkunft bis zu den Gründervätern der USA zurückverfolgen. Diese Gruppe von Menschen profitiert am wenigsten vom Wohlstand und von den Vorzügen des US-Kapitalismus.
Trotzdem handelt es sich dabei um die loyalste Gruppe von US-Amerikanern, die ihr Land bedingungslos liebt. Nur wenige dieser Menschen wählen die Demokratische Partei.
Ihr Markenzeichen ist der Beginn der US-Verfassung: We the People!
