Politik

Inlandsgeheimdienst beobachtet Querdenken-Bewegung

Lesezeit: 1 min
29.04.2021 09:00  Aktualisiert: 29.04.2021 09:56
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet künftig die Querdenken-Bewegung. Diese äußert scharfe Kritik.
Inlandsgeheimdienst beobachtet Querdenken-Bewegung
Tausende Münchner demonstrieren im vergangenen Jahr bei einer Querdenken-Demo gegen die Politik der Bundesregierung. (Foto: dpa)
Foto: Valentin Gensch

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Querdenken-Bewegung hat ihre teilweise Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. Die Behörde habe «offensichtlich Probleme in ihrem politischen Koordinatensystem», erklärte die Protestbewegung Querdenken 711 in der Nacht zu Donnerstag. Die Teilnehmer der Demonstrationen gehörten der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft an, seien «weder Rechts- oder Links-Extremisten noch Kriminelle oder Terroristen».

Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Grund dafür sei die von ihnen betriebene «verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates». Die Stuttgarter Gruppe «Querdenken 711» gilt als eine Art Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Protestbewegung gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Pandemie-Bekämpfung.

Da es offensichtlich noch keine Klassifizierung für «friedlich demonstrierende Bürger und Bürgerinnen» gegeben habe, die eine Beobachtung gerechtfertigt hätte, habe man diese neue Kategorie «erfinden» müssen, erklärte die Gruppe. Das eröffne dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Möglichkeit, «alle kritischen und mündigen Bürger, die auf ihre Grund-, Freiheits- und Abwehrrechte gegenüber dem Staat bestehen», zu beobachten.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte hingegen der dpa, dass reine Kritik an Corona-Maßnahmen keinen Beobachtungsgrund darstelle. Er betonte, «dass unser Interesse hier nicht etwa einer kritischen Haltung von Protestteilnehmern gegenüber den staatlichen Maßnahmen gilt, sondern den Angriffen auf unsere Demokratie». Man habe eine «zunehmende Radikalisierung einiger Akteure festgestellt».


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Technologie
Technologie Webasto-Geschäftsführung: „Der Einsatz von KI ist eine strategische Notwendigkeit“
22.12.2024

Angesichts des wachsenden Drucks durch die Transformation hin zur Elektromobilität und steigender Kosten in der Branche sprechen Markus...

DWN
Panorama
Panorama Vollgas in die Hölle: Arzt gab sich als Islamkritiker und Musk-Fan - wirr, widersprüchlich!
21.12.2024

Er galt bei den Behörden nicht als Islamist, präsentierte sich als scharfer Kritiker des Islams. Er kämpfte für Frauenrechte und...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Alles rund um die Neuerung
21.12.2024

Ab Januar 2025 kommt die neue Grundsteuer in Deutschland zum Einsatz. Viele Hausbesitzer und künftige Käufer sind besorgt. Und das...

DWN
Immobilien
Immobilien Förderung jetzt auch für Kauf denkmalgeschützter Häuser
21.12.2024

Wer ein altes Haus kauft und klimafreundlich saniert, bekommt oft Hilfe vom Staat. Das gilt künftig auch für Denkmäler.

DWN
Politik
Politik So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
21.12.2024

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kampf gegen Monopole: Europas Schlüsselrolle im Kampf gegen Big Tech und für den Klimaschutz
21.12.2024

Teresa Ribera steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die sozialistische Vizepremierministerin Spaniens wurde im September von der...