Politik

Keine Regeln, kein Respekt: China verhält sich wie ein Schulhof-Schläger

Lesezeit: 4 min
20.06.2021 11:00
Der ehemalige Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, wirft China vor, die elementarsten Regeln des internationalen Systems zu ignorieren.
Keine Regeln, kein Respekt: China verhält sich wie ein Schulhof-Schläger
In einem WM-Ausscheidungskampf im Halbschwergewicht schlägt der Chinese Fanlong Meng (l) den Deutschen Adam Deines. Die Punktrichter werteten den Kampf für den Chinesen, obwohl er von seinem deutschen Gegner auf die Bretter geschickt worden war. (Foto: dpa)
Foto: Cheong Kam Ka

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Der kürzlich verstorbene George Shultz, US-Finanzminister unter Präsident Richard Nixon und Außenminister unter Präsident Ronald Reagan, war einer der fähigsten Staatsdiener der jüngsten amerikanischen Geschichte. Als ich letzter britischer Gouverneur Hongkongs war (1992-97), gab er mir einen klugen Rat über den Umgang mit der Volksrepublik China.

Shultz sagte mir, er habe in seiner langen Zeit in der Privatwirtschaft sowie im Staatsdienst gelernt, dass die chinesischen Kommunisten immer versuchen, die Beziehungen zwischen ihrem und den anderen Ländern komplett im Sinne ihrer eigenen Vorstellungen zu gestalten. Sie wollen, dass diese anderen Länder die Volksrepublik so betrachten, als wäre diese eine schöne, kostbare chinesische Vase. Das heißt, die anderen dürfen diese Vase ansehen oder sogar berühren, aber nur dergestalt, dass sie sie unter keinen Umständen fallen lassen. Auf die politische Ebene übertragen: Sie dürfen unter keinen Umständen das Falsche sagen oder tun – das würde sie nämlich davon ausschließen, weiter die Gunst des Reichs der Mitte genießen zu dürfen.

Meiner Erfahrung nach ist das eine ziemlich gute Zusammenfassung der chinesischen Haltung. Doch entspricht es nicht der Art und Weise, wie souveräne Staaten gewöhnlich ihre Beziehungen gestalten.

Bilaterale Beziehungen sind normalerweise das Ergebnis der Entscheidungen, die Länder einzeln oder gemeinsam treffen, um ihre jeweiligen Interessen zu wahren und durchzusetzen. Dies beinhaltet auch jene Fälle, in denen es für sie günstig ist, den Interessen der anderen Seite Rechnung zu tragen. Es gibt dabei manchmal ein bisschen – oder unter Freunden manchmal sogar eine Menge – Geben und Nehmen.

Zudem verbannt ein „reifer“ souveräner Staat andere Staaten nicht automatisch in finsterste Dunkelheit, wenn sie seinem Narrativ über seinen Platz in der Welt nicht zustimmen, bei den Vereinten Nationen anders abstimmen als er oder seine Innenpolitik kritisieren, wenn diese internationalen Regeln und Normen zuwiderläuft. Er droht nicht, den Handel mit ihnen zu beenden oder weist seine Botschafter an, Beleidigungen von sich zu geben. Und er erklärt auch nicht, dass er seine Bürger daran hindern wird, als Touristen in das andere Land zu reisen beziehungsweise als Studenten dessen Universitäten zu besuchen. Ein derartiges Verhalten zeigt ein völliges Unverständnis der Wertschätzung, die zivilisierte, miteinander kooperierende Nationalstaaten einander erweisen müssen.

Man betrachte nur ein paar Beispiele des Verhaltens, das Chinas kommunistisches Regime an den Tag legt, wenn jemand wagt, es zu verärgern. Im Jahr 2010 wurde der chinesische Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Er war der erste chinesische Bürger, dem diese Ehre zuteilwurde, und der dritte Preisträger, dem der Preis im Gefängnis oder in der Haft verliehen wurde. Seine beiden Vorgänger: Der deutsche Journalist Carl von Ossietzky, Preisträger des Jahres 1935, der in einem Konzentrationslager der Nazis inhaftiert war, sowie die burmesische Politikerin Aung San Suu Kyi, die den Preis 1991 erhielt, nachdem die Militärjunta sie unter Hausarrest gestellt hatte.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) stand also in der Tradition der Nazis und einer Militärjunta, als sie das norwegische Nobelpreiskomitee verunglimpfte, die Nachricht von der Preisverleihung Liu Xiaobos unterdrückte und den Handel zwischen Norwegen und China weitgehend untersagte (wobei anzumerken ist, dass - obwohl Norwegen bei China diplomatisch derart in Ungnade gefallen war - viele norwegische Produkte die Volksrepublik dennoch erreichten: Der Verkauf von norwegischem Lachs nach Vietnam schoss steil in die Höhe und – man höre und staune – die Exporte von norwegischem Lachs von Vietnam nach China stiegen um just dieselbe Menge.)

Besonders übel nimmt es die KPCh, wenn ein ausländischer Regierungs-Chef oder Regierungsvertreter sich mit dem Dalai Lama trifft. Als der damalige britische Premierminister David Cameron 2012 den Dalai Lama traf, fror China die Beziehungen zu Großbritannien ein, bis Cameron sich selbst und sein Land soweit erniedrigte, dass er sich für diesen schrecklichen Fehler entschuldigte.

Am allerschlimmsten ist jedoch jegliche Freundschaftsbezeugung gegenüber Taiwan – das niemals von Peking regiert wurde, auch wenn die KPCh weiterhin behauptet, die Insel sei Teil eines „geeinten Chinas“. Tatsächlich versuchte der chinesische Kaiser Kangxi, nachdem eine seiner Armeen die Insel im 17. Jahrhundert besetzt hatte, Taiwan an die Holländer zu verkaufen, weil er sie nicht als Teil des Qing-Reiches betrachtete. Vielleicht sollte Großbritannien wieder Anspruch auf Hoheitsgewalt über die USA erheben, weil George III. dort einst herrschte.

Dem chinesischen Anspruch auf Hoheitsgewalt über Taiwan sollte energisch entgegengetreten werden, sowohl im Hinblick auf die Geschichte der Insel als auch auf den Umstand, dass von ihren 24 Millionen Bürgern nicht einmal drei Prozent sich selbst als Chinesen bezeichnen. Meinungsumfragen zeigen, dass die überwältigende Mehrheit sich selbst als entweder taiwanesisch oder chinesisch-taiwanesisch betrachtet. Doch hält dies China nicht davon ab, zunehmend feindselige militärische Drohungen gegen das Eiland auszustoßen.

Betrachten wir weiterhin den Fall Australiens. Nachdem der chinesische Außenminister Wang Yi dem Land Ende Januar 2020 versichert hatte, dass die in Wuhan festgestellte Krankheit „vermeidbar, kontrollierbar und heilbar“ sei, mussten die australischen Behörden später feststellen, dass China heimlich im großen Umfang medizinische Versorgungsgüter aus Australien und Großbritannien aufgekauft hatte. Die australische Regierung erhob dann eine völlig begründete Forderung nach einer umfassenden offenen Untersuchung der Ursachen der Corona-Pandemie, was dazu führte, dass China eine Serie aggressiver Zwangsmaßnahmen in Sachen bilaterale Handelsbeziehungen durchführte.

Es überrascht nicht, dass Neuseeland, normalerweise ein Land mit stark ausgeprägtem Kompass in Fragen der Menschenrechte und der Demokratie, vorsichtig auf Chinas brutale Unterdrückungsmaßnahmen in Xinjiang und Hongkong reagiert hat: Rund 30 Prozent der Exporte des Landes gehen nach China, und ein Verlust des Marktzugangs wäre ein schwerer Schlag. Und es ist vielsagend, dass die neuseeländische Außenministerin Nanaia Mahuta den Export-Unternehmen ihres Landes jüngst empfahl, eine stärkere Diversifizierung ihrer Märkte anzustreben.

Angesichts all dieser Belege sollten alle freien und offenen Gesellschaften zusammenarbeiten, um China deutlich zu machen, dass gute Beziehungen die Achtung und Aufrechterhaltung der regelgestützten internationalen Ordnung erfordern. Zudem sollten souveräne Staaten im Umgang mit China Reziprozität beim Handel und in der Politik einfordern. Wenn die chinesische Regierung den Handel als Waffe nutzt, weil ihr die politische Haltung eines Landes nicht gefällt, sollten die freiheitlichen Demokratien gegen diesen die internationalen Regeln verletzenden Vorstoß mittels des Schlichtungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) und gegebenenfalls auch bilateral vorgehen. Und sie sollten sich für eine Mitgliedschaft Taiwans zumindest als Beobachter in internationalen Einrichtungen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aussprechen.

Gute Beziehungen zwischen freien Gesellschaften und China sind nicht etwas, was die KPCh gewährt. Im Gegenteil, sie sind etwas, das China sich verdienen muss, indem es die Regeln und Normen des internationalen Miteinanders respektiert und die Souveränität anderer Länder anerkennt, statt lediglich seine eigene Regel und Normen durchzusetzen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

Copyright: Project Syndicate, 2021.

www.project-syndicate.org

Chris Patten, der letzte britische Gouverneur von Hongkong und ehemaliger EU-Kommissar für auswärtige Angelegenheiten, ist Kanzler der Universität Oxford.

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