Deutschland

Direkte Demokratie in Deutschland? Nichts könnte für Merkel unwichtiger sein

Der Verein „Mehr Demokratie“ gibt der Bundesregierung beim Thema Volksentscheide und mehr direkte Demokratie eine glatte „6„.
01.08.2021 15:58
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung schiebt Volksentscheide nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie auf die lange Bank. Die Nichtregierungsorganisation attestierte dem Bund die „Note 6„ mit Blick auf Bemühungen für direkte Demokratie. „Die Bundesregierung erhält eine glatte 6. Sie hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Einführung des bundesweiten Volksentscheids ernsthaft zu prüfen und hat nicht einmal die dafür vorgesehene Kommission eingesetzt“, bemängelte der Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, Ralf-Uwe Beck.

Die Bundesregierung aus Union und SPD hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 eine Expertenkommission angekündigt, „die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann“.

Besser sieht es nach dem Ranking in den Bundesländern aus. Sie erhielten die Durchschnittsnote 3,3. Bremen und Bayern sind demnach die Länder mit den besten Regeln und Bedingungen für Volksentscheide. Beide Länder bekamen die Note 2,3.

Für das Volksentscheidsranking untersucht der Verein nach eigenen Angaben mit einem Zeitabstand von mehreren Jahren, wie bürgerfreundlich die direkte Demokratie in den 16 Bundesländern geregelt ist. Bei der Bewertung werden für alle Bundesländer die gesetzlichen Regelungen für landesweite Volksentscheide und kommunale Bürgerentscheide geprüft und mit Schulnoten bewertet.

Die Noten setzen sich aus verschiedenen Kategorien zusammen und berücksichtigen auch Landes- und Kommunalebene. Schlechte Noten gab es etwa für überhöhte Quoren oder zu kurze Fristen für die Unterschriftensammlung. Auf den Plätzen zwei und drei im aktuellen Ranking stehen Hamburg (Note 2,4) und Schleswig-Holstein (2,5). Seit dem ersten Volksentscheidsranking 2003 hätten Bremen, Baden-Württemberg, Thüringen und Berlin die größten Reformsprünge gewagt.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen 4,3 Prozent Dividende: Diese Versicherungsaktie schaue ich mir genauer an
18.11.2026

Europäische Versicherungsaktien haben sich zuletzt stark entwickelt. Auch Zavarovalnica Triglav ist seit Jahresbeginn um 18 Prozent...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutz-Aktie bricht ein: Neue Großaktionäre und FFG-Deal verändern den Konzern
18.11.2026

Deutz wächst kräftig und verstärkt mit der Übernahme des Rüstungsunternehmens FFG sein Verteidigungsgeschäft. Gleichzeitig zeigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Industrie mit mehr Aufträgen: Auto- und Maschinenbau treiben Wachstum
18.11.2026

Die Auftragsbücher der deutschen Industrie füllen sich wieder stärker. Vor allem der Auto- und Maschinenbau sorgen für Zuwächse. Im...

DWN
Politik
Politik Xi und Putin zeigen Geschlossenheit vor historischem Treffen mit Trump
18.11.2026

Vor dem geplanten Dreiergipfel mit US-Präsident Donald Trump demonstrieren China und Russland demonstrativ Nähe. Xi Jinping und Wladimir...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer sinkt 2027: Auch Spritpreisdeckel soll kommen
18.11.2026

Union und SPD haben sich auf Entlastungen bei Strom und Kraftstoffen verständigt. Die Stromsteuer soll 2027 für alle Verbraucher sinken,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Jobabbau in Deutschland hält an: Industrie besonders betroffen
18.11.2026

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland geht weiter zurück. Besonders stark ist der Beschäftigungsabbau in der Industrie, während...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungsbau bekommt Rückschlag: Baugenehmigungen brechen ein
18.11.2026

Nach den deutlichen Zuwächsen der vergangenen Monate verliert der Wohnungsbau wieder an Schwung. Im September sank die Zahl der...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Rutsch unter 3.800 Dollar verschärft Druck – Fed-Protokoll steht an
18.11.2026

Der Goldpreis fällt am Mittwochmorgen erneut deutlich. Nach der Erholung zu Wochenbeginn notiert das gelbe Edelmetall nun unter einer...