Die Bundesregierung schiebt Volksentscheide nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie auf die lange Bank. Die Nichtregierungsorganisation attestierte dem Bund die „Note 6„ mit Blick auf Bemühungen für direkte Demokratie. „Die Bundesregierung erhält eine glatte 6. Sie hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Einführung des bundesweiten Volksentscheids ernsthaft zu prüfen und hat nicht einmal die dafür vorgesehene Kommission eingesetzt“, bemängelte der Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, Ralf-Uwe Beck.
Die Bundesregierung aus Union und SPD hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 eine Expertenkommission angekündigt, „die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann“.
Besser sieht es nach dem Ranking in den Bundesländern aus. Sie erhielten die Durchschnittsnote 3,3. Bremen und Bayern sind demnach die Länder mit den besten Regeln und Bedingungen für Volksentscheide. Beide Länder bekamen die Note 2,3.
Für das Volksentscheidsranking untersucht der Verein nach eigenen Angaben mit einem Zeitabstand von mehreren Jahren, wie bürgerfreundlich die direkte Demokratie in den 16 Bundesländern geregelt ist. Bei der Bewertung werden für alle Bundesländer die gesetzlichen Regelungen für landesweite Volksentscheide und kommunale Bürgerentscheide geprüft und mit Schulnoten bewertet.
Die Noten setzen sich aus verschiedenen Kategorien zusammen und berücksichtigen auch Landes- und Kommunalebene. Schlechte Noten gab es etwa für überhöhte Quoren oder zu kurze Fristen für die Unterschriftensammlung. Auf den Plätzen zwei und drei im aktuellen Ranking stehen Hamburg (Note 2,4) und Schleswig-Holstein (2,5). Seit dem ersten Volksentscheidsranking 2003 hätten Bremen, Baden-Württemberg, Thüringen und Berlin die größten Reformsprünge gewagt.
