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Razzien im Finanz- und Justizministerium

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09.09.2021 12:49  Aktualisiert: 09.09.2021 12:49
Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und -justizministerium in Berlin durchsuchen lassen. Die Zentralstelle soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.
Razzien im Finanz- und Justizministerium
11.09.2018, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, blickt beim Verlassen der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag auf sein Handy. Hauptthema der 47. Sitzung der 19. Legislaturperiode ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2019 und der Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022. (Foto: dpa)
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Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und -justizministerium in Berlin durchsuchen lassen. Dabei wurden zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Beteiligt waren Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Über die Durchsuchung hatte zuerst das Magazin „Der Spiegel“ berichtet.

Das Finanzministerium erläuterte dazu, der Verdacht richte sich nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU an deren Sitz in Köln. Bei der „erweiterten Sachverhaltsaufklärung“ gehe es um das Fachreferat im Ministerium, das für die FIU zuständig ist. „Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt die Behörden selbstverständlich voll und ganz“, hieß es aus dem Ressort, das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführt wird.

Die Durchsuchungen wurden von der Staatsanwaltschaft Osnabrück so begründet: „Eine Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen Durchsuchungen der FIU (Teil der Bundeszollverwaltung) gesichert worden waren, hatte ergeben, dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab.“

Untersucht werde, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“. Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen werden einige Wochen in Anspruch nehmen.


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