Politik

DGB kritisiert Spahn wegen Aus der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne

Jens Spahn und die Gesundheitsminister der Länder haben das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte, die sich in Quarantäne begeben müssen, beschlossen. Der Beschluss gilt ab dem 1. November 2021. Die Gewerkschaften kritisieren diesen Vorstoß scharf.
23.09.2021 17:09
Aktualisiert: 23.09.2021 17:09
Lesezeit: 1 min
DGB kritisiert Spahn wegen Aus der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht am Rande des G20-Treffens der Gesundheitsminister mit Journalisten. (Foto: dpa) Foto: Johannes Neudecker

Der „SPIEGEL“ berichtet: „Die Gesundheitsminister der Länder haben mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein gemeinsames Vorgehen beim Ende der Entschädigungszahlung für Ungeimpfte beschlossen. Spätestens ab dem 1. November können Arbeitnehmer nun in Deutschland keine staatliche Unterstützung mehr erhalten, wenn sie wegen Coronaverdachts in Quarantäne müssen und nicht geimpft sind. So steht es im Beschluss der Gesundheitsminister, der dem SPIEGEL vorliegt.“

Die Gewerkschaften erneuerten ihre Kritik an dem Beschluss, so die dpa. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag): „Es kann nicht sein, dass die Politik die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten ablädt. Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir weiterhin ab.“ Außerdem bedeute die Neuregelung auch, dass Beschäftigte dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen müssten.



VdK-Präsidentin Verena Bentele meldete „riesige Bedenken“ an. „Das wird jetzt auf irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die Hintertür in Deutschland“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe immer noch etliche Menschen, die noch nicht über ein Attest bei einer chronischen Erkrankung verfügten, weil es noch keine ausreichende Studienlage gebe. „Und gerade für die Menschen, die deswegen Sorge haben, sich impfen zu lassen und kein Attest bekommen, wäre die Existenzgefährdung sehr hart.“



Dagegen begrüßte der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Beschluss. „Es ist eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht impfen zu lassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Das bedeutet aber auch, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen sind.“ Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit dann die Entschädigung finanzieren sollte.



Die Grünen forderten zusätzliche Impulse für mehr Impfungen. „Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung haben erkennbar nicht ausgereicht“, heißt es nach einem Bericht von „Business Insider“ in einem Papier des Gesundheitsexperten Janosch Dahmen. Vorgeschlagen würden darin unter anderem mehr mobile Impfangebote vor großen Corona-Testzentren, Berufsschulen, Bibliotheken und Universitäten.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag), wer sich nicht impfen lasse, der müsse auch die Konsequenzen seines Handelns tragen. Dass Arbeitnehmer deshalb die Quarantänepflicht umgingen, hält er für unwahrscheinlich: „Quarantäne ist eine im Infektionsschutzgesetz verankerte Pflichtmaßnahme. Ihr kann man sich nicht entziehen, ohne sich strafbar zu machen.“ Es sei richtig, wenn drei Monate nach ausreichenden Impfangeboten nun finanzielle Vorteile wie der Ausgleich des Verdienstausfalls wegfielen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...