Politik

DGB kritisiert Spahn wegen Aus der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne

Lesezeit: 1 min
23.09.2021 17:09  Aktualisiert: 23.09.2021 17:09
Jens Spahn und die Gesundheitsminister der Länder haben das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte, die sich in Quarantäne begeben müssen, beschlossen. Der Beschluss gilt ab dem 1. November 2021. Die Gewerkschaften kritisieren diesen Vorstoß scharf.
DGB kritisiert Spahn wegen Aus der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht am Rande des G20-Treffens der Gesundheitsminister mit Journalisten. (Foto: dpa)
Foto: Johannes Neudecker

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Der „SPIEGEL“ berichtet: „Die Gesundheitsminister der Länder haben mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein gemeinsames Vorgehen beim Ende der Entschädigungszahlung für Ungeimpfte beschlossen. Spätestens ab dem 1. November können Arbeitnehmer nun in Deutschland keine staatliche Unterstützung mehr erhalten, wenn sie wegen Coronaverdachts in Quarantäne müssen und nicht geimpft sind. So steht es im Beschluss der Gesundheitsminister, der dem SPIEGEL vorliegt.“

Die Gewerkschaften erneuerten ihre Kritik an dem Beschluss, so die dpa. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag): „Es kann nicht sein, dass die Politik die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten ablädt. Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir weiterhin ab.“ Außerdem bedeute die Neuregelung auch, dass Beschäftigte dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen müssten.



VdK-Präsidentin Verena Bentele meldete „riesige Bedenken“ an. „Das wird jetzt auf irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die Hintertür in Deutschland“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe immer noch etliche Menschen, die noch nicht über ein Attest bei einer chronischen Erkrankung verfügten, weil es noch keine ausreichende Studienlage gebe. „Und gerade für die Menschen, die deswegen Sorge haben, sich impfen zu lassen und kein Attest bekommen, wäre die Existenzgefährdung sehr hart.“



Dagegen begrüßte der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Beschluss. „Es ist eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht impfen zu lassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Das bedeutet aber auch, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen sind.“ Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit dann die Entschädigung finanzieren sollte.



Die Grünen forderten zusätzliche Impulse für mehr Impfungen. „Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung haben erkennbar nicht ausgereicht“, heißt es nach einem Bericht von „Business Insider“ in einem Papier des Gesundheitsexperten Janosch Dahmen. Vorgeschlagen würden darin unter anderem mehr mobile Impfangebote vor großen Corona-Testzentren, Berufsschulen, Bibliotheken und Universitäten.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag), wer sich nicht impfen lasse, der müsse auch die Konsequenzen seines Handelns tragen. Dass Arbeitnehmer deshalb die Quarantänepflicht umgingen, hält er für unwahrscheinlich: „Quarantäne ist eine im Infektionsschutzgesetz verankerte Pflichtmaßnahme. Ihr kann man sich nicht entziehen, ohne sich strafbar zu machen.“ Es sei richtig, wenn drei Monate nach ausreichenden Impfangeboten nun finanzielle Vorteile wie der Ausgleich des Verdienstausfalls wegfielen.


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