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Grünen-Chef Habeck bringt Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte ins Gespräch, Österreich beschließt Lockdown für Ungeimpfte

Lesezeit: 4 min
14.11.2021 11:39  Aktualisiert: 14.11.2021 11:39
Im Folgenden lesen Sie den Corona-Ticker für Sonntag, den 14. November, den wir laufend für Sie aktualisieren.
Grünen-Chef Habeck bringt Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte ins Gespräch, Österreich beschließt Lockdown für Ungeimpfte
Grünen-Chef Robert Habeck bei einem Besuch der Medizinischen Hochschule Hannover. (Foto: dpa)

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19.45 Uhr - Deutschland ist nach Worten von Kanzleramtschef Helge Braun noch nicht ausreichend auf notwendige Booster-Impfungen vorbereitet. "Wir müssen bis Weihnachten erreichen, dass über 20 Millionen Auffrisch-Impfungen erfolgen können. Dafür sind wir noch nicht gerüstet", sagt der CDU-Politiker im ZDF. Zugleich bekräftigt er, eine Impfpflicht für alle sei nicht der richtige Weg. Das geschehe nur, wenn es darum gehe, eine Krankheit generell auszurotten, etwa die Masern. Auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufe werde die große Corona-Welle nicht verändern. Wer sich aber nicht impfen lasse, müsse wie im vergangenen Winter damit rechnen, dass es Beschränkungen gebe, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet werde - was leider bereits gerade schon passiere.

17.45 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner verteidigt das Auslaufen der epidemischen Notlage. Allgemeine Lockdowns dürfe es nicht mehr geben, so er dem Sender RTL/ntv. Aus seiner Sicht sind pauschale Ausgangssperren für geimpfte Menschen möglicherweise sogar rechtswidrig. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen schließt er nicht aus: "Ich möchte die Debatte der Fachleute über eine berufsbezogene Impfpflicht abwarten, bevor ich mich dazu äußere."

17.09 Uhr - Wegen möglichen neuerlichen Einschränkungen fürchtet der Einzelhandel um das Weihnachtsgeschäft. Eine 2G oder 3G Regelung in den Geschäften würde aufgrund der erforderlichen Kontrolle zu Schlangen vor den Türen und am Ende zu einem massiven Kundenrückgang führen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Stefan Genth, dem "Handelsblatt". Für die Händler sei dies mit einer Art Lockdown gleichzusetzen, die mit massiven Ausfällen rechnen müssten, so Genth. Gerade das Weihnachtsgeschäft im November und Dezember sei wichtig, um für die Innenstadthändler das schwierige Jahr noch zu retten.

14.33 Uhr - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Verschärfung der Corona-Regeln. "Die Lage droht im gesamten Land zu entgleiten", sagt der CSU-Vorsitzende in München. Das Ausrufen des Endes der epidemischen Lage sei in jeder Beziehung der falsche Weg. Das Gesundheitssystem drohe nicht mehr lange zu halten. Der dringende Appell der Mediziner müsste ernst genommen werden. Die Regeln müssten deutlich verschärft und angepasst werden. Söder spricht sich für rasche Auffrischimpfungen auf. "Wir empfehlen, nach fünf Monaten zu boostern." Es brauche einheitliche Regeln in Deutschland plus Zusatzinstrumente wie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte oder eine verankerte Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Söder ist auch für Obergrenze bei Veranstaltungen, etwa beim Fußball.

13.35 Uhr - Der Gesundheitsminister von Österreich, Wolfgang Mückstein schließt nach dem Lockdown für Ungeimpfte weitere Einschränkungen nicht aus. "Die Situation ist sehr ernst", sagt der Minister. Es werde weitere Maßnahmen brauchen, wenn sich die Dynamik so fortsetze. Der ab Montag geltende Lockdown für Ungeimpfte sei vorerst für zehn Tage in Kraft. Danach werde man sehen, wie effektiv diese Maßnahme sei und gegebenenfalls weitere Entscheidungen treffen, sagt Mückstein. Ein neuerlicher Lockdown für alle wurde bisher von Bundeskanzler Alexander Schallenberg stets ausgeschlossen. Auch eine allgemeine Impfpflicht sehe er nicht, sagte Schallenberg.

12.39 Uhr - In Österreich gilt ab Montag landesweit ein Lockdown für Ungeimpfte. Das hat die konservativ-grüne Bundesregierung angesichts rekordhoher Corona-Neufinfektionszahlen nach einem Krisengipfel mit den Landeshauptleuten beschlossen. "Wir setzen diesen Schritt nicht leichten Herzens, aber leider ist er notwendig", sagt Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Er verweist dabei einerseits auf die ansteckendere Delta-Variante und andererseits auf die nach seinen Worten "beschämend niedrige Impfquote" in Österreich.

06.18 Uhr - Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) mahnt eine Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr an. "Für Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz gehen, ist eine Covid-19-Impfung bereits verpflichtend. Sie sollte für alle in der Truppe gelten, damit die Einsatzbereitschaft gewährleistet ist", sagt sie. Demnach kann sich das Verteidigungsministerium seit Monaten nicht mit den Personalvertretungen der Streitkräfte auf die Aufnahme der Corona-Impfung in den Katalog der sogenannten duldungspflichtigen Impfungen verständigen und hat inzwischen ein Schlichtungsverfahren in Gang gesetzt. Högl sagt, sie hoffe auf einen schnellen Abschluss dieses Verfahrens.

05.45 Uhr - In Australien können voraussichtlich ab Januar Kinder unter 12 Jahren gegen das Coronavirus geimpft werden. Wie Gesundheitsminister Greg Hunt mitteilt, prüfen die medizinischen Aufsichtsbehörden im Moment die Gesundheits- und Sicherheitsdaten für die Impfungen für Kinder zwischen fünf und elf Jahren. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums liegt die Impfquote in Australien bei über 16-Jährigen bei 83 Prozent und bei Kindern zwischen 12 und 15 Jahren bei 57,7 Prozent.

03.40 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 33.498 neue Positiv-Tests. Das sind knapp 10.000 Fälle mehr als am Sonntag vor einer Woche, als 23.543 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter auf 289,0 von 277,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 55 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 97.672. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als fünf Millionen Corona-Tests positiv aus.

03.00 Uhr - Grünen-Chef Robert Habeck warnt vor der derzeitigen Corona-Lage und bringt Freiheitseinschränkungen ins Gespräch. "Kontaktbeschränkungen sind schmerzliche Einschnitte, das wissen wir alle noch zu gut. Aber angesichts der dramatischen Lage können sie für Ungeimpfte regional nötig werden", sagt Habeck. Außerdem brauchten die Länder die Möglichkeit, Veranstaltungen abzusagen, wenn die epidemische Lage es notwendig mache. Habeck rief die Bevölkerung eindringlich zum Impfen auf. Eine Impfpflicht halte er für bestimmte Berufsgruppen für sinnvoll. Dringend geboten sei auch, 3G-Maßnahmen am Arbeitsplatz zu etablieren. Homeoffice solle wieder verstärkt genutzt werden. "Die Lage in Deutschland hat eine äußerste Dramatik. Wenn die vierte Welle nicht schnell gebrochen wird, droht das Krankenhaussystem im Dezember zusammenzubrechen", so Habeck.

01.05 Uhr - Ärztevertreter rechnen damit, dass Corona-Patienten künftig deutschlandweit verteilt werden müssen, um Regionen mit überfüllten Kliniken zu entlasten. "Die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen wird in den kommenden Wochen so weit steigen, dass mancherorts eine überregionale, vielleicht sogar deutschlandweite Verlegung nötig sein wird, um in besonders betroffenen Regionen rechtzeitig für Entlastung zu sorgen", sagt die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna. Die Ärztevertreterin zeigt sich besorgt angesichts der machtpolitischen Übergangsphase zwischen bisheriger und neuer Regierung: "Die Zahlen steigen rasant und in der Politik herrscht ein Machtvakuum zwischen alter und künftiger Regierung, Bund und Ländern." Sie habe sich noch nie in der Pandemie so große Sorgen gemacht wie jetzt, so Johna.

20.15 Uhr (Samstag) - SPD-Chefin Saskia Esken ist für eine Verschärfung des Entwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. "Es ist sehr gut möglich und ich würde es an Stellen auch befürworten, dass wir den Gesetzentwurf nochmal nachschärfen", sagt Esken dem ARD-Hauptstadtstudio laut Mitteilung des Senders. Man erkenne die Brisanz der Lage. "Wir haben zu debattieren, dass in besonders vulnerablen Bereichen, wie in den Kliniken, in Pflegeeinrichtungen, in Schulen und Kitas sowohl jetzt regelmäßig getestet werden soll, Ungeimpfte täglich getestet werden sollen. Wir debattieren aber durchaus auch eine Impfpflicht in diesen Bereichen."


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