Super Mario: Draghi rettet Italien ein zweites Mal - auf Kosten des deutschen Steuerzahlers

Mario Draghi ist seit Februar Ministerpräsident von Italien. In Deutschland ist der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank bei vielen Menschen alles andere als hoch angesehen und beliebt – schließlich ist er der Erfinder der Politik von Null- und Minuszinsen. Allerdings muss man dem 74-jährigen Ökonomen eines lassen: Ihm ist es tatsächlich gelungen, seine Heimat, ein Krisenland par excellence, in kurzer Zeit zu stabilisieren. An die Spitze gerufen wurde er, nachdem eine Regierung nach der anderen - trotz vieler guter Initiativen - gescheitert war und das Land vollends im Chaos zu versinken drohte. Man war einfach am Ende der Streitereien und Intrigen angelangt und wusste nicht mehr weiter; alle aufgeregten Selbstdarsteller hatten ihre Chance gehabt, keiner konnte mehr riskieren, dass eine weitere Regierung scheitert, und so wurde Draghi mit Unterstützung von 82 Prozent der Parlamentarier, also von Abgeordneten der unterschiedlichsten Parteien, zum Ministerpräsidenten gewählt. Normalerweise würde eine solche politische Konstellation in Italien nur kurze Zeit stabil bleiben. Doch Draghi hat nicht nur den Sommer überlebt, sondern sitzt weiterhin fest im Sattel und agiert tatsächlich als tatkräftiger Regierungs-Chef.

Draghis Erfolgsrezept: Sachliche Politik und eine erfolgreiche Impfkampagne

Eines der entscheidenden Geheimnisse seines Erfolgs ist Draghis ruhige Art. In der Öffentlichkeit zeigt er sich nur wenig, und wenn er auftritt, verkündet er überzeugende Botschaften. Er erinnert sein Publikum an die große Geschichte Italiens und an die Genies, die das Land hervorgebracht hat und die die ganze Welt im Laufe der Jahrhunderte geprägt haben. Aber auch das Talent und die Kreativität der heutigen Menschen spricht er an und weist auf das gute soziale Klima des Landes hin, das heißt, er rückt in den Fokus, dass Italien alle Voraussetzungen mitbringt, um sich als erfolgreiche Volkswirtschaft in einem reichen kulturellen Umfeld zu entwickeln. All diese Botschaften erfolgen in einer nüchternen Sprechweise; Draghi lässt seine Appelle wie trockene Fakten klingen; er wendet keine rhetorischen Kniffe an, verfügt über kein besonderes Charisma.

Doch gerade das macht das Geheimnis seines Erfolges aus. Die Wirkung seiner Ansprachen ist enorm; der Kontrast zu den üblichen hochemotionalen Reden italienischer Politiker überzeugt und sorgt für breite Anerkennung. Bei einer Umfrage vergangene Woche erklärten rund zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten, dass sie Vertrauen zu Draghi haben. Die Meinungsforscher wollten auch wissen, wie bei Neuwahlen gewählt würde. Doch sie kamen zu keinem brauchbaren Ergebnis, weil derzeit beinahe alle Parteien die Draghi-Regierung unterstützen.

Ein entscheidender Faktor für die positive Beurteilung des Ministerpräsidenten ist die erfolgreich durchgeführte Impfkampagne. 74 Prozent der Bevölkerung sind jetzt vollständig geimpft. Italien verzeichnete 2020 mit über 130.000 Covid-Toten einen traurigen Rekord. Mittlerweile hat sich die Lage beruhigt; zwar ist die Zahl der Toten weiter gestiegen, aber „nur“ auf knapp 140.000. Um die Entwicklung weiter einigermaßen stabil zu halten, verkündete Draghi am vergangenen Donnerstag für große Teile der Bevölkerung die Impfpflicht. Außerdem werden die Regeln für den „Grünen Pass“ verschärft und die Kontrollen ausgebaut. Der Pass muss unter anderem in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, bei sportlichen Aktivitäten sowie in Hotels vorgezeigt werden.

Der Löwenanteil der EU-Fördergelder geht nach Italien

Draghis Ziel ist die Erneuerung der italienischen Wirtschaft, wobei der frühere Notenbanker stets darauf verweist, dass nicht nur die Pandemie die Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 um 8,9 Prozent hat einbrechen lassen, sondern dass Italien bereits in den Jahren und Jahrzehnten davor im europäischen Vergleich zurückblieb. Italiens jährliches Bruttoinlandsprodukt (BIP) war vor Corona mit 1.800 Milliarden (1,8 Billionen) Euro etwa halb so groß wie das der Bundesrepublik, also pro Einwohner – in Deutschland leben rund 80 Millionen Menschen, in Italien rund 60 Millionen – deutlich geringer. Es genüge also nicht, das Niveau der Vor-Corona-Zeit zu erreichen, so Draghi, vielmehr sei ein kräftiges Wachstum notwendig. Und das scheint es tatsächlich zu geben! Noch im Sommer wurde für heuer mit einer Steigerung des BIP um etwa 4,5 Prozent gerechnet, mittlerweile geht die OECD jedoch von 5,9 Prozent fürs laufende Jahr und von 4,1 Prozent für 2022 aus. Wenn alles gut geht, könnte das Land Ende 2022 bessere Ergebnisse als 2019 vorweisen.

Den Motor diese Entwicklung soll ein 250-Milliarden-Investitionsprogramm, der sogenannte„Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza“ (Nationaler Plan für Erholung und Widerstandsfähigkeit) des Staates bilden. Nicht zuletzt Draghi hat Italien es zu verdanken, dass es von allen Ländern den mit Abstand größten Anteil aus dem Aufbau-Programm „Next Generation EU“ erhält: Von den insgesamt 750 Milliarden Euro fließen 191 Milliarden allein nach Bella Italia, also mehr als ein Viertel (genau: 25,46 Prozent), die 26 anderen EU-Staaten teilen sich die verbleibenden 559 Milliarden Euro. Der Großteil des italienischen 250-Milliarden-Programms wird somit von der EU finanziert.

Eine Viertel Billion soll Italien vom Pannenstreifen auf die Überholspur bringen

Die Liste der Ziele, die mit den Milliarden erreicht werden sollen, ist lang.

• Im Vordergrund steht, wie generell von der EU vorgegeben, die Digitalisierung der Unternehmen und der Verwaltung, für die 40 Milliarden reserviert sind.
• Ebenfalls Priorität hat die Ökologisierung der Wirtschaft, die mit 70 Milliarden Euro vorangetrieben werden soll. Ladesäulen für E-Autos und emissionsfreie Bus-Flotten dürften bald das Straßenbild prägen. Solar- und Wasserstoff-Projekte sowie die Entwicklung leistungsfähiger Batterien sollen Italien zum Technologie-Vorreiter machen. Merke: Das Übergewicht der grünen Investitionen ist den Auflagen der EU-Kommission geschuldet, die den „Green Deal“ vorantreiben will.
• Weiterhin soll breitflächig in die Infrastruktur investiert werden, in den öffentlichen Verkehr, in die Energie-Erzeugung und in den Ausbau der Häfen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Einsatz der EU-Gelder an Regeln gebunden ist, die – wie schon erwähnt - die Digitalisierung und die Ökologisierung favorisieren. Italien kann sich aber dem Druck aus Brüssel etwas entziehen, weil knapp 60 Milliarden des 250-Milliarden-Aufbauprogramms eben nicht aus EU-Töpfen stammen.
• 15,6 Milliarden sind für die Modernisierung des Gesundheitswesens vorgesehen. Die Liste der Projekte reicht von der Forcierung der Tele-Medizin bis zum Bau neuer Spitäler. Betont wird, dass die Einweisungs- und Unterbringungspraxis, die keine saubere Trennung von Covid- und anderen Patienten vorsah, die Zahl der Infektionen zusätzlich ansteigen ließ. Um die Steuerung der Patienten im Gesundheitssystem zu verbessern, werden mit
  • 7,5 Milliarden Euro 602 sogenannte „operative Zentralen“ geschaffen, die auch verstärkt Kranke zu Hause betreuen sollen,
  • 1.288 „Gemeindehäuser“ eingerichtet, die eine Primärversorgung bieten werden,
  • sowie regionale Kleinspitäler ausgebaut.
• Besonderen Wert legt Draghi auf eine verstärkte Frauenförderung: In Italien nehmen nur rund ein Drittel (36,7 Prozent) der Frauen am Berufsleben teil, in der OECD insgesamt sind es im Schnitt die Hälfte (49,9 Prozent). Zu den Maßnahmen, die Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, gehören ein Ausbau des Angebots an Kindergärten sowie die öffentliche Förderung der Altenpflege. Man hofft, dass in der Folge auch die derzeit niedrige Geburtenrate von 1,3 pro Frau steigen wird.
• Vorrangig den Frauen sollen auch der Ausbau des Bildungswesens und die verstärkte Förderung der Universitäten und Forschungseinrichtungen zugutekommen.

Rund 40 Prozent der Mittel werden im wirtschaftlich schwachen Süden des Landes investiert. Wobei diese Ankündigung vielfach die Befürchtung ausgelöst hat, dass die Mafia-Organisationen als Eigentümer und Beherrscher vieler Unternehmen in den Genuss von EU-Milliarden kommen werden.

Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass die Europäische Investitionsbank außerhalb des „Next Generation EU“-Programms Italien über die Intesa-Sanpaolo-Bank für Kredite an die mittelständische Wirtschaft 18 Milliarden zur Verfügung stellt.

Um die Lähmung des Landes zu stoppen: Draghi sagt Bürokraten und säumigen Richtern den Kampf an

Die größte Hoffnung setzen die Italiener allerdings in ein Projekt, das nicht viel kostet, aber – sollte es erfolgreich umgesetzt werden können - entscheidend zum Erfolg des Landes beitragen würde: Draghi will die überbordende Bürokratie der Verwaltung entrümpeln und dafür sorgen, dass die Justiz effizienter und effektiver arbeitet. Der Regierungs-Chef erklärt unumwunden, dass der Staat in seinen verschiedensten Erscheinungsformen das Leben der Bürgerinnen und Bürger behindert, dass alle Verfahren, ob in der Verwaltung oder in der Justiz, für die Betroffenen zu einem Hürdenlauf werden und viel zu lange dauern.

Die Regierung selbst ist in dem italienischen Behinderungs-Dschungel gefangen: Das Parlament braucht für Gesetzesbeschlüsse viel länger als die Volksvertretungen anderer Länder. Deshalb regiert Draghi mit Dekreten, die das Parlament zwar kippen könnte, was aber nicht geschieht, weil, wie erwähnt, 82 Prozent der Abgeordneten die Regierung stützen. In kurzen Abständen konfrontiert der listige Ministerpräsident die Volksvertreter immer wieder mit der Vertrauensfrage und droht mit Rücktritt, sollte ein Dekret nicht prompt bestätigt werden. Diese Strategie ist erfolgreich: Der Ministerpräsident hat bisher noch jede Runde gewonnen. Auch die eingangs erwähnte Verfügung einer Impfpflicht und die Verschärfung der „Grüner-Pass“-Regeln erfolgte mittels Dekret.

Die Renten zehren 16 Prozent der sowieso viel zu geringen Wirtschaftsleistung auf

Die wahre Bewährungsprobe kommt allerdings erst jetzt auf Draghi zu: Vor wenigen Tagen hat er die Verhandlungen über die zwei zentralen Krisenbereiche der Sozialpolitik aufgenommen – Renten und Kündigungsschutz. Die Proteste sind schon im Gange, das heißt, jetzt muss der Verhandlungskünstler nicht nur die im Parlament vertretenen Parteien im Zaum halten, sondern auch die Gewerkschaften. Ob es ihm gelingt, diese schwere Aufgabe zu stemmen, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.

Bereits im Jahr 2012 hatte die damalige Regierung das Thema angehen wollen und ein entsprechendes Gesetz durchgebracht. Nun, fast zehn Jahre später, spricht die Statistik eine deutliche Sprache: Die Finanzierung der Renten durch den Staat und die Privathaushalte zehrt über 16 Prozent der Wirtschaftsleistung auf, gegenüber 8,6 Prozent im OECD-Schnitt. Allein der Staat zahlt etwa 250 Milliarden Euro in das System ein, die Bürger und Bürgerinnen bringen weitere 38 Milliarden auf. Die Summen erscheinen äußert hoch, stellen in Relation zum verhältnismäßig niedrigen BIP ja auch hohe Prozentwerte dar, doch ist die Lage zahlreicher Rentner dennoch prekär. Man sehe:

• 250 Milliarden jährlich aus den staatlichen Kassen für 16,3 Millionen Rentner ergeben im Schnitt monatlich 1.260 Euro. Allerdings bestehen zwischen den einzelnen Gruppen krasse Unterschiede. Während man im Staatsdienst Anspruch auf eine hohe Pension hat, erhalten viele, die in anderen Bereichen gearbeitet haben, nur eine geringe Rente.
• Daher spielt die private Altersvorsorge eine große Rolle. Die oben erwähnten 38 Milliarden Euro aus den privaten Haushaltsbudgets ergeben einen durchschnittlichen Beitrag von 600 Euro pro Person und Jahr. Tatsächlich sind jedoch mindestens 2.000 Euro pro Jahr (also etwas mehr als 165 Euro im Monat) erforderlich, um eine nennenswerte Zusatzrente aufzubauen. Das können sich viele aber nicht leisten, weshalb sie eine solche Versicherung nicht abschließen (können) und daher lediglich die – in der Regel bescheidene - staatliche Rente bekommen.

Ein entscheidender Faktor ist der frühe Renteneintritt, der allen gesetzlichen Korrekturen zum Trotz im Schnitt knapp nach dem 60. Geburtstag erfolgt. Die Italiener haben aber mit 83,3 Jahren eine der längsten Lebenserwartungen. In Italien sind 24 Prozent der Bevölkerung über 65, im OECD-Schnitt nur 17 Prozent. 26,8 Prozent der Bevölkerung sind in Rente beziehungsweise in Pension. Viele Gewerkschafter und viele Politiker lehnen einen späteren Rentenbeginn ab. Jetzt muss sich zeigen, ob Draghi diesen Knäuel entwirren kann.

Auch der italienische Arbeitsmarkt bereitet dem Ministerpräsidenten Kopfzerbrechen. Er ist nach wie vor nicht flexibel, der Kündigungsschutz bildet trotz der geänderten Bestimmungen immer noch eine fatale Bremse, ähnlich wie in Frankreich sowie in Deutschland vor der Arbeitsmarktreform 2002. Die Folgen sind eine hartnäckige Arbeitslosigkeit von insgesamt 10 Prozent und eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit von fast 30 Prozent (Angaben aus der Zeit vor Corona!). Jetzt muss Draghi mit der Gefahr fertig werden, dass dieser soziale Sprengstoff nach Auslaufen der Corona-Hilfen wieder mit aller Härte explodiert. Auch hier: Die Arbeitnehmervertreter glauben an die positive Wirkung von Kündigungsschutz-Regeln und leugnen die in Deutschland gemachten positiven Erfahrungen. Was sie nicht bedenken: Einen Arbeitnehmer, den man bei Bedarf nicht kündigen kann, stellt man nach Möglichkeit gar nicht erst ein.

Die Exporte – ein Lichtblick in einer Landschaft düsterer Daten

Eine positive Erbschaft haben die vergangenen Jahre Draghi allerdings hinterlassen: Italien mit seiner im Vergleich zu anderen westlichen Ländern relativ geringen pro-Kopf-Wirtschaftsleistung, seiner extrem hohen Staatsverschuldung und seiner niedrigen Beschäftigungsquote weist einen beachtlichen Exportüberschuss von 60 Milliarden auf. Viele Unternehmer haben sich unter dem Druck des Euro, den Draghi bekanntlich „mit allem, was nötig ist“ verteidigt hat, dem internationalen Wettbewerb gestellt, und zwar mit Erfolg. In der Vergangenheit hat Italien seine Konkurrenzfähigkeit oft und gerne mit einer Abwertung der Lira hergestellt. Diese Tricks sind nicht mehr möglich, der Euro zwingt zur Leistung. Nicht zufällig absolvierte Draghi einen seiner wenigen öffentlichen Auftritten bei der italienischen Keramik-Industrie, die mit Milliarden-Exporten Weltmarktführer ist, und von dort sandte er seine aufmunternden Botschaften an die gesamte italienische Industrie.