Politik

Deutsch-polnische Beziehungen: Alte Wunden, neue Konflikte und die Ampel

Lesezeit: 5 min
19.12.2021 11:00
In einer tiefgründigen Analyse geht DWN-Gastautor Marco Fetke dem Zustand der deutsch-polnischen Beziehungen auf den Grund.
Deutsch-polnische Beziehungen: Alte Wunden, neue Konflikte und die Ampel
Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei seinem Antrittsbesuch in Polen vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Jakub Morawiecki mit militärischen Ehren empfangen. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

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Spätestens seit den umstrittenen Medien- und Justizreformen Polens gilt das Verhältnis zwischen den beiden Nachbarländern trotz gegenseitiger Freundschaftsbekundungen als frostig. Die jüngsten Besuche von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock offenbaren das angespannte Verhältnis der beiden Staaten wie unter einem Brennglas. Doch woher rühren die Kommunikationsprobleme? Und sind die Ambitionen der Ampel-Regierung einer "wertebasierten Außenpolitik" zum politischen Brückenbau geeignet oder drohen sie, die Gräben zu vertiefen?

Kaum hatten die neuen deutschen Regierungsvertreter gemeinsame Pressekonferenzen mit ihren polnischen Kollegen abgehalten, prägten bereits weder die altbekannten wunden Punkte die Debatte innerhalb der deutschen Medienlandschaft. Von Rufen nach Reparationszahlungen seitens der nationalkonservativen Regierung Polens war da die Rede, von Gleichschaltungs-Vorwürfen und nicht zuletzt den Anschuldigungen des PiS-Chefs Kaczynski, Deutschland habe vor, ein "Viertes Reich" zu errichten. Doch die Skepsis beruht auf Gegenseitigkeit.

Vor knapp einem Jahr forderte Katarina Barley, stellvertretende Vorsitzende des EU-Parlaments und ehemalige deutsche Justizministerin, man müsse Polen "finanziell aushungern". Eine Aussage, die in polnischen Leitmedien wie dem liberal-konservativen Wochenmagazin "Do Rzeczy" als schockierender Affront wahrgenommen wurde und aus polnischer Perspektive Beispielcharakter hat. So wird die EU dort nicht selten als imperiales Großprojekt unter deutscher Ägide verstanden, das die jüngst erst wiedergewonnene nationale Souveränität zu untergraben droht. Nicht selten war in deutschen Leitmedien im Zuge der polnischen Medien- und Justizreformen wiederum die Rede davon, dass Rechtsstaat und Demokratie in Polen in Gefahr wären.

Freilich zeigte sich die deutsche Seite in diesem schon länger schwelenden Konflikt immer tolerant und verneinte horrende Reparationsforderungen, wie jüngst der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, zwar bestimmt, aber doch äußerst höflich. Doch findet diese deutsche Toleranz in der Regel nur innerhalb jenes eng abgesteckten Rahmens historischer Verantwortung statt, während politische Entwicklungen innerhalb des Polens der Gegenwart gewohnheitsmäßig weniger toleriert werden.

Diese ambivalente Kommunikation würde ein geringeres Problem darstellen, wenn Deutschland und Polen Partner auf Augenhöhe wären. Aber davon kann, ausgehend von der jeweiligen Wahrnehmung des Gegenübers, kaum die Rede sein. Deutschland ist sich zwar seiner historischen Verantwortung bewusst, möchte andererseits aber jenen Polen, die sich vor wenigen Jahrzehnten noch durch ein kommunistisches Regime kämpften, über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit belehren. Gesten dieser Art werden in der polnischen Öffentlichkeit jedoch nicht selten als grob übergriffig gewertet, wahrscheinlich auch, weil sie historische Wunden aufreißen.

Historische Wunden wie die Erinnerungen der ausdauernd und nicht selten tragisch um ihre Souveränität kämpfenden Nation an deutsche Besatzungsregimes. Überhaupt Erinnerungen an Bevormundung und Fremdherrschaft: erst von deutscher, dann von sowjetischer Seite. Vorwürfe der "Gleichschaltung" oder Errichtung eines "Vierten Reichs" sind also immer im Kontext kollektiver Erinnerungen der Polen an die nur wenige Jahrzehnte zurückliegenden Fremdherrschaften zu verstehen.

In den stetigen Rufen nach Reparationszahlungen verdichten und verhärten sich diese Erinnerungen sowie die neuerlichen Befürchtungen um den Verlust der nationalen Souveränität durch das langsame Zusammenwachsen der EU zu "Vereinigten Staaten von Europa" zu einer verstiegenen geschichtspolitischen Forderung. Einer Forderung, die letztlich auch als ein hilfloses Druckmittel einer sich im Belagerungszustand verstehenden Nation zu verstehen ist.

Spätestens seit den - als Übergriff auf die eigene nationale Souveränität und politische Legitimation der Regierung empfundenen - jüngst angekündigten EU-Bußgeldern dürfte dieser Eindruck eines Belagerungszustands sich verschärft haben. Ein Belagerungszustand also, für den letztlich auch immer Deutschland verantwortlich gemacht wird. Denn gerade in regierungsnahen polnischen Medien gilt Deutschland nicht bloß als das wirtschaftliche Rückgrat, sondern zumeist auch als das politische Machtzentrum der EU.

Dementsprechend konstituiert sich die von Professor Peter Oliver Loew, dem Direktor des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt, im Interview mit dem RND angesprochene "antideutsche Welle" aus zwei Elementen: Einerseits aus der schwierigen deutsch-polnischen Geschichte, andererseits aus dem als übergriffig interpretierten Verhalten der Europäischen Union, die wiederum als deutsches Machtinstrument gedeutet wird.

Zu diesem Konglomerat von negativen Erinnerungen der Vergangenheit und negativen Erlebnissen der Gegenwart gesellt sich ein dritter Faktor, der die deutsch-polnischen Beziehungen belastet: Deutschland und Polen trennt auch und wahrscheinlich sogar zuvorderst ein weltanschaulicher Graben. Hier eine sich selbst als liberal, progressiv und säkular verstehende Gesellschaft, drüben wiederum eine Nation, die sich seit ihrer Gründung als katholisch versteht und auch heute noch zutiefst katholisch lebt, denkt und auch dementsprechend wählt und politisch handelt. Die eine Seite trachtet danach, in der EU aufzugehen, und hat in weiten Teilen mit nationalen Allüren abgeschlossen. Die andere wiederum gewinnt gerade erst, nach Jahrzehnten der Fremdherrschaft, ihr nationales Selbstbewusstsein zurück und sorgt damit in Deutschland nicht selten für Befremden.

In diesem Kontext lässt sich auch die polarisierte Debatte rund um die polnische Medienreform – die unter anderem die Vorschriften für ausländische Beteiligungen an polnischen Medien verschärft - besser nachvollziehen. Wurde sie in Deutschland als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet, verstand man die Reform in Polen als Wiedererlangung journalistischer Selbstbestimmung. So gehören tatsächliche weite und bedeutende Teile der polnischen Publizistik einer Tochtergesellschaft des Axel-Springer-Verlags. In diesem Sinne polemisierte die PiS-nahe Wochenzeitung "Gazeta Polska" noch zu Beginn des Jahres unter süffisantem Verweis darauf, dass sich in Deutschland die Mehrheit der Medienkonzerne eben auch in deutscher Hand befindet: „Die deutsche Frustration ist nachvollziehbar. Denn Polen gewinnt, Schritt für Schritt, seine mediale Souveränität zurück. Ganze zwei Generationen von Polen kannten eine solche nicht."

Letztendlich lässt sich die Situation demgemäß wie folgt zusammenfassen: Neben den alten Wunden zeichnen sich ganz deutlich neue Konfliktlinien ab. Aber sind diese Konfliktlinien Grundrisse für kommende Mauern oder bloß Hemmschwellen, die es in nachbarschaftlichem Dialog zu überwinden gilt? Die Antwort hängt vor allem mit der weiteren Entwicklung der deutschen Außenpolitik zusammen. Sollten die Ampelkoalitionäre ihre Ankündigungen in die Tat umsetzen, im Zuge einer betont "wertebasierten Außenpolitik" mehr Druck auszuüben auf unliebsame Regierungen wie eben jene Polens, Ungarns, aber auch Russlands, ist kaum mit einer Deeskalation zu rechnen.

Denn schon das nicht zuletzt parlamentspragmatisch motivierte Zweckbündnis der PiS mit der CDU hielt sich lange nur mit Mühe und Not zusammen. Mit dem Regierungswechsel in Deutschland und einer noch viel betonter kritisch gegenüber Polen auftretenden Politik könnten selbst derartige pragmatisch begründete Zweckbündnisse in weite Ferne rücken, während neue Bündnispartner der Polen bereits bereitstehen, die das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen wiederum weiterhin destabilisieren könnten.

Denn vor kurzem erst fand in Warschau der "Warschau Gipfel" statt, ein Vernetzungstreffen europäischer Rechtsparteien. Zwar war die AfD, wohl aufgrund ihrer Dexit-Forderungen, nicht vertreten, aber dennoch ihre europäischen Pendants, die in weiten Teilen durchaus mit ihr sympathisieren. Die AfD wiederum bemüht sich offen um eine Annäherung an Polen und erhält im Gegenzug gehäuft freundlich gesinnte Aufmerksamkeit von polnischen Medien.

Sollte sich diese Entwicklung zuspitzen, wäre es nicht ausgeschlossen, dass deutsch-polnische Beziehungen in Zukunft über neue Kanäle verhandelt werden könnten. Würde man dieses Szenario weiterspinnen, könnte die innerdeutsche rechte Opposition sogar einen besseren Draht nach Warschau entwickeln als die deutsche Regierung selbst. Folglich würde die neue deutsche Regierung auf Zeit spielen, weil einem solchen Lauf der Dinge bislang fast nur die innerhalb der AfD dominante pauschale Europaskepsis sowie die finanziellen Ansprüche Polens im Weg stehen.

Anzuraten wäre der neuen deutschen Regierung dementsprechend, sofern ihr etwas an einer Verbesserung der deutsch-polnischen Verhältnisse gelegen ist, trotz aller offenen Differenzen, Signale der Nichtaggression nach Warschau zu senden. Einerseits um des innereuropäischen Friedens willen, andererseits aber auch wegen ihrer eigenen Legitimität als Vertreter der Deutschen in Polen.

Natürlich wäre solch ein Signal der Nichtaggression nicht der Weisheit letzter Schluss: Im Gegensatz würde es lediglich einen Grundstein für eine erneute Annäherung der voneinander entfremdeten Nachbarn darstellen, aus dem zukünftig vielleicht eine neue Brücke werden könnte. Klar ist: Für einen solchen Brückenbau muss die polnische Perspektive auf die deutsch-polnischen Beziehungen sicherlich nicht kritiklos hingenommen, aber dennoch in ihren weltanschaulichen, historischen und politischen Dimensionen ernster genommen werden, als es bislang der Fall ist.


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