Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft unterstrichen. „Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften - und als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA“, erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrem Abflug nach Washington zu Gesprächen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
Es ist der erste Besuch von Baerbock als Ministerin in den USA - und bereits das zweite persönliche Treffen mit Blinken. Die beiden waren schon kurz nach Baerbocks Amtsantritt im Dezember bei einem G7-Außenministertreffen in Liverpool zusammengekommen.
Im Zentrum der Gespräche dürfte die Entwicklung in der Krise zwischen Russland und der Ukraine stehen. Baerbock unterstrich vor ihrem Abflug, die gemeinsame Botschaft von Europäern und US-Regierung sei klar: „Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet, der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog.“ Dies haben man der russischen Regierung immer wieder eindringlich deutlich gemacht.
Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet Pläne für eine Invasion. Das Thema ist am 9. und 10. Januar Gegenstand eines Treffens von Experten der USA und Russlands.
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Als Beispiele für die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen nannte Baerbock auch den wirtschaftlichen Bereich sowie den Umgang mit der Klimakrise. „Die Stärke der transatlantischen Allianz misst sich dabei nicht in Panzern und Raketen, sondern in allererster Linie darin, dass wir an einem Strang ziehen, wenn es darauf ankommt - also wenn Grundnormen des Völkerrechts zu verteidigen sind und wir für unsere gemeinsamen Werte einstehen müssen.“ Die Außenministerin ergänzte: „Wir sind entschlossen, gemeinsam zu handeln, um die europäische Friedensordnung zu schützen.“
Einen Tag vor dem ersten Jahrestag des Sturms auf das Kapitol reise sie nicht nur als Außenministerin, „sondern auch als überzeugte Demokratin und Parlamentarierin“ nach Washington, erklärte Baerbock. Die Europäische Union und die Staatengruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte (G7) eine das Ziel, Demokratien zu stärken und sie widerstandsfähiger gegen Bedrohungen von innen und außen zu machen. Darüber werde sie auch mit Pelosi diskutieren. Anhänger des damals noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt - angepeitscht von Trump selbst.
Potenzial für Misstöne im transatlantischen Verhältnis birgt unter anderem die umstrittene deutsch-russische Erdgaspipeline Nord Stream 2, die den USA seit jeher ein Dorn im Auge ist. Neben EU-Partnerländern haben sich auch die Grünen in der Ampel-Koalition skeptisch zu dem bereits fertiggebauten Doppelstrang unter der Ostsee geäußert. Anders als Baerbock betont Kanzler Olaf Scholz (SPD) indes, die ausstehende Entscheidung über die Inbetriebnahme durch die Bundesnetzagentur sei unpolitisch, es handele sich um ein privatwirtschaftliches Projekt.
„Die grüne Drohung, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet vor allem Deutschland“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der dpa. „Denn bei stark steigenden Gaspreisen ist Deutschland auf eine sichere Gasversorgung angewiesen.“ Nach dem Regierungswechsel in Berlin sei „eine Situation der Unsicherheit“ und „eine naive und unsichere grüne Außenpolitik“ zu befürchten, gerade im Verhältnis zu Russland. Zwar sei die Sorge über eine Ausweitung des Konflikts in der Ukraine berechtigt, sagte Söder - aber: „Wir dürfen uns nicht in eine Eskalation hineinreden. Es braucht jetzt weniger Drohungen, sondern mehr Gespräche und Diplomatie.“ Ein Problem sei, „dass die Ampel hier mit zwei Stimmen spricht. Das schwächt das europäische Anliegen.“
Der für den Grünen-Vorsitz kandidierende Außenpolitiker Omid Nouripour sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor dem USA-Besuch Baerbocks: „Die Europäer müssen eine eigene Souveränität anstreben.“ Es gebe Stimmen in den USA, die eine vollständige Entkopplung von China forderten. „Das ist weder wünschenswert noch realistisch.“ Die europäischen Interessen seien nicht deckungsgleich mit den amerikanischen. „Trotzdem ist es von großer Bedeutung, eine Partnerschaft auf der Basis gemeinsamer Werte zu pflegen und zu vertiefen - und zwar unabhängig davon, wer gerade im Oval Office und im Kanzleramt sitzt.“
