Politik

Mandat für Einsatz der Bundeswehr im Irak verlängert

Der Einsatz der Bundeswehr im Irak wurde bis Ende Oktober verlängert. Der Einsatz in einem anderen Land der Region wurde formell abgeschlossen.
13.01.2022 11:00
Aktualisiert: 13.01.2022 11:22
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Mandat für Einsatz der Bundeswehr im Irak verlängert
Das Schulterabzeichen der Bundeswehr Mission "Operation Inherent Resolve" des Kurdistan Training Coordination Center, aufgenommen auf dem Truppenübungsplatz in Bnaslawa. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Die Bundesregierung hat ein neues Mandat für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beschlossen. «Das Mandat des Bundestages soll bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden. Insgesamt können weiterhin bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin nach einer Kabinettssitzung. Der Einsatz solle bereits im Mandatszeitraum umfassend überprüft werden. Letztlich entscheidet der Bundestag darüber. Das Mandat sieht zudem vor, dass Syrien als Einsatzland nun auch formal ausgeschlossen wird, nachdem die Luftwaffe ihren Einsatz mit Tornado-Aufklärern im Luftraum über dem Land im März 2020 beendet hatte.

Die Bundeswehr leistet im Irak einen Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). «Die volatile Sicherheitslage bleibt insbesondere durch die fortwährende Bedrohung durch IS angespannt. Die weiterhin asymmetrischen Aktionen von IS-Kräften bedeuten eine erhebliche Herausforderung für die Stabilisierung und den Wiederaufbau der vom IS befreiten Gebiete», heißt es in dem Schreiben der Ministerinnen. «Die Bedrohung durch die Terrororganisation behält ihren grenzüberschreitenden Charakter.»

Die irakischen Partner hätten ihren Wunsch nach weiterer internationaler und deutscher Unterstützung bekräftigt. «Die Bundeswehr unterstützt den Kampf der internationalen Anti-IS Koalition gegen IS weiterhin durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zur Luftbetankung, Lufttransport, Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung sowie Stabspersonal», heißt es in dem Schreiben. Zugleich soll auch die deutsche Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte im Rahmen der Nato-Mission fortgesetzt werden.

Mittelfristig könnte ein Ende der Luftbetankung von Jordanien aus im Raum stehen, die fast nur noch vom französischen Partner genutzt wird. «Die Franzosen betrachten das als sehr hilfreich. Aber: Die Luftwaffe liefert hier nur drei Prozent der gesamten in der Luft betankten Menge. Lohnt es, dafür einen A400M nach Jordanien zu stellen. Man muss diese Frage stellen», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur. Die FDP-Politikerin hatte Lambrecht am Wochenende auf einer Reise nach Jordanien und in den Irak begleitet.

Trotzdem werde die jordanische Luftwaffenbasis Al-Asrak ein wichtiges Sprungbrett für die Bundeswehr bleiben, zumal die US-Streitkräfte ihre Präsenz in Jordanien nach dem erfolgten Abzug von Kampftruppen aus dem Irak verstärkten. «Die Amerikaner werden in Jordanien ein großes Camp aufbauen, nachdem sie aus dem Irak gegangen sind. Das werden bis zu 6000 Soldaten», sagte Strack-Zimmermann. Die USA seien interessiert zu kooperieren und möglicherweise bestimmte Einheiten zusammenzufassen.

Die Frage sei, was aus der Unterstützung für die kurdischen Kräfte im Irak werde, sagte Strack-Zimmermann. «Die Kurden sind natürlich sehr interessiert an der Präsenz. Sie haben die große Sorge, dass der Westen Stück für Stück rausgeht und dass der Druck wächst - aus der Türkei und vom IS.» Der IS habe sich regeneriert, und es bestehe die Gefahr, dass er Zulauf von jungen Leuten bekomme. «Ich plädiere dafür, dass wir uns am Kampf gegen den IS weiter beteiligen», sagte Strack-Zimmermann. «Wenn der IS nicht bekämpft wird, haben wir hier in Europa ein Problem.»

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Investoren strömen zu EARN Mining Cloud Mining und erzielen über 1.000 XRP pro Tag

Onchain-Daten zeigen, dass große Investoren bei einem XRP-Anstieg auf 3,10 US-Dollar Gewinne mitgenommen haben. Adressen mit Beständen...

DWN
Politik
Politik Finanzloch im Verkehrsetat: Länder warnen vor Baustopp
18.09.2025

Milliarden für Straßen und Schienen sind zwar eingeplant, doch sie reichen nicht aus. Länder und Bauindustrie schlagen Alarm, weil...

DWN
Politik
Politik Suwalki-Korridor: Europas Achillesferse zwischen NATO und Russland
18.09.2025

Der Suwalki-Korridor gilt als Achillesferse der NATO. Moskau und Minsk üben die Einnahme des Gebiets – Polen warnt, Deutschland blickt...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie: Milliarden gegen US-Dominanz
18.09.2025

SAP-Vorstand Thomas Saueressig gibt den Ton an: Mit einer Milliardenoffensive will er Europas digitale Selbstständigkeit sichern – von...

DWN
Politik
Politik Frankreich-Proteste: Hunderttausende gegen Sparpläne und Regierung
18.09.2025

Hunderttausende Menschen ziehen durch Frankreichs Straßen, Schulen und Bahnen stehen still. Die Wut über Macrons Personalentscheidungen...

DWN
Politik
Politik Draghi warnt: EU verliert geopolitische Bedeutung – welcher Reformplan für Europa dringend nötig ist
18.09.2025

Mario Draghi rechnet ab: Die EU habe ihre geopolitische Bedeutung überschätzt und sei heute schlecht gerüstet für die globalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon fährt Investitionen in Deutschland hoch
18.09.2025

Amazon baut seine Dominanz in Deutschland massiv aus. Milliarden fließen in neue Standorte, Cloud-Infrastruktur und Künstliche...

DWN
Politik
Politik USA liefern wieder Waffen mit europäischem Geld
18.09.2025

Die USA nehmen Waffenlieferungen an die Ukraine wieder auf – doch diesmal zahlt Europa. Für Deutschland könnte das teuer und politisch...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Deutschland: Käufer kehren zurück, Zinsen steigen
18.09.2025

Der deutsche Immobilienmarkt lebt wieder auf. Mehr Käufer greifen zu, doch steigende Bauzinsen bremsen die Euphorie. Während die...