Ein US-Bundesberufungsgericht hat die Verurteilungen von zwei ehemaligen Händlern der Deutschen Bank aufgehoben, die im Zusammenhang mit einer angeblichen Manipulation der Libor-Benchmark angeklagt waren. Dies ist ein Rückschlag für die Staatsanwaltschaft, die auch Einzelpersonen für Aktionen belangen wollte, die den Banken bereits Geldstrafen in Milliardenhöhe eingebracht haben.
In einer Stellungnahme des Zweiten US-Berufungsgerichts in Manhattan vom Donnerstag heißt es, dass "die Regierung nicht nachweisen konnte, dass irgendeine der von den Händlern beeinflussten Eingaben falsch, betrügerisch oder irreführend war". Das Dreiergremium wies das Bezirksgericht an, die beiden Männer freizusprechen.
Der Libor-Skandal (London Interbank Offered Rate) erschütterte vor mehr als einem Jahrzehnt die weltweiten Finanzmärkte. Mehrere Banken mussten Geldstrafen zahlen, weil sie den Referenzzinssatz zu ihren Gunsten manipuliert hatten, wodurch Finanzverträge im Wert von Billionen Dollar betroffen waren.
In der Folge wurde versucht, den Libor durch neue, auf Markttransaktionen basierenden Benchmarks in der ganzen Welt zu ersetzen. Dieser Versuch ist Ende letzten Jahres einen großen Schritt vorangekommen, wie die Financial Times berichtet. Die Libor-Sätze in den meisten Währungen wurden abgeschafft und den Banken wurde verboten, neue Libor-Verträge in US-Dollar abzuschließen.
Nach einem Libor-Vergleich mit der Deutschen Bank in Höhe von 775 Millionen Dollar im Jahr 2015, erhob die US-Staatsanwaltschaft 2016 Anklage gegen Matthew Connolly und Gavin Black. Connolly war Leiter des Pool Trading Desks der Deutschen Bank in New York und beaufsichtigte die Händler, die mit Derivaten auf Basis des US-Dollar-Libor handelten. Black war Leiter des Geldmarkt- und Derivate Desks der Deutschen Bank in London.
Connolly und Black wurden von der US-Staatsanwaltschaft beschuldigt, sich mit anderen Händlern verschworen zu haben und Kollegen dazu zu verleitet zu haben, der British Bankers' Association (BBA), die den Libor damals verwaltete, falsche Zinssätze zu übermitteln. Dabei hätten sie von der Verschiebung des Zinssatzes profitiert oder Verluste bei Derivatverträgen verringert.
Nach einem einmonatigen Schwurgerichtsverfahren wurden sie im Oktober 2018 wegen Betrugs und Verschwörung zu Betrug und Bankbetrug für schuldig befunden. Connolly wurde zu zwei Jahren Haft unter Aufsicht und einer Geldstrafe von 100.000 US-Dollar verurteilt, während Black zu drei Jahren Haft unter Aufsicht und einer Geldstrafe von 300.000 US-Dollar verurteilt wurde.
Doch keiner der beiden Händler war für die Übermittlung der Libor-Fixes der Deutschen Bank an die BBA verantwortlich. Die Banker legten Berufung ein und argumentierten, die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass ihre Handlungen gegen das Gesetz verstoßen hätten. Das Berufungsgericht stimmte dem nun zu.
Trotz Aussagen von Kollegen, dass Connelly und Black Libor-Angaben verlangten, die ihren Handelspositionen zugute kamen, befand das Berufungsgericht, dass die Beweise nicht ausreichten, um zu beweisen, dass die Angeklagten die Bank veranlasst hätten, falsche oder irreführende Angaben zu machen. Die Staatsanwaltschaft habe nicht bewiesen, dass der Referenzzinssatz außerhalb einer vernünftigen Bandbreite lag, zu der die Bank hätte leihen können - wie es der Libor zeigen sollte.
Anwalt Seth Levine, der Black vertrat, sagte, dass "Black seinen Beruf ausgeführt hat, wie er sein Leben gelebt hat: mit Ehre und Ehrlichkeit". Und Kenneth Breen, ein Partner bei der Kanzlei Paul Hastings, der Connolly vertrat, sagte: "Wir sind hocherfreut, dass Matt Connolly in diesem erfundenen Fall, der nie hätte erhoben werden dürfen, vollständig entlastet wurde".
