Nach zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova einem Militärvertrag mit den USA zugestimmt. Wie das Verteidigungsministerium in Bratislava am Montag mitteilte, wurde Ressortchef Jaroslav Nad mit der formellen Unterzeichnung beauftragt. Er werde dafür gemeinsam mit Außenminister Ivan Korcok nach Washington reisen, um den Vertrag am Donnerstag zu unterschreiben.
Das Abkommen ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen. Gegner befürchten eine US-Präsenz, die außerhalb der Kontrolle durch slowakische Gesetze und Behörden stehen könnte.
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Nach der Unterzeichnung muss noch das slowakische Parlament dem Vertrag zustimmen. Eine Mehrheit gilt derzeit nicht als sicher. Alle drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien sowie Gewerkschaftsvertreter und Rüstungsgegner protestieren seit mehreren Wochen gegen den Vertrag. Auch die Generalstaatsanwaltschaft kritisierte ihn im Zuge eines Begutachtungsverfahrens und empfahl seine Ablehnung. Er sei einseitig zugunsten der USA formuliert und schränke die staatliche Souveränität der Slowakei ein. Auch Präsidentin Caputova hatte deshalb zunächst Vorbehalte geäußert.
Ein Vorschlag der USA, wegen der Ukraine-Krise rund tausend zusätzliche Nato-Soldaten ins Land zu bringen, heizte die Kritik von Opposition und Protestbewegung weiter an. Die Slowakei würde dadurch direkt in den Konflikt hineingezogen, im Land stationierte Waffenarsenale könnten längerfristig auch zu einem russischen Angriffsziel werden, warnten sie bei mehreren Demonstrationen.
Orban reist nach Moskau
Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt nach Kremlangaben an diesem Dienstag in Moskau den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu Gesprächen unter anderem über Fragen der Sicherheit in Europa. Es ist das erste persönliche Treffen des russischen Staatsoberhaupts mit dem Regierungschef eines Nato-Mitgliedstaats seit der Eskalation zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt. Auf dem Programm stehe ein Austausch über aktuelle Probleme der europäischen Sicherheit, teilte der Kreml mit.
Moskau setzt unter anderem mit einem Truppenaufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze den Westen unter Druck, sich mit russischen Forderungen nach einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa auseinanderzusetzen. Konkret gefordert hatte Russland etwa von der Nato, ihre Ausdehnung zu beenden, sich in Osteuropa auf die Positionen von 1997 zurückzuziehen und auf eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis zu verzichten. Die Nato lehnt das ab. Der Dialog über die Sicherheit in Europa geht dennoch auf unterschiedlichen Ebenen weiter.
Nach einem Bericht des Moskauer Staatsfernsehens wird Ungarn in Russland besonders geschätzt - als "eines der wenigen Länder, das sich erlaubt, eine eigene Meinung über die Lage in Europa zu haben. Und es hat den russischen Impfstoff gekauft und schon eine Million seiner Bürger damit gespritzt". Putin will nach Kremlangaben mit Orban über einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit etwa in Handels- und Energiefragen, aber auch in der Kultur sprechen.
Orban geht es dem Vernehmen nach bei dem Treffen mit Putin auch um günstige Preise für russisches Gas. Thema dürfte zudem der Ausbau des Atomkraftwerks Paks durch den russischen Konzern Rosatom sein. Der Baubeginn hat sich wegen des komplizierten Genehmigungsverfahrens ständig verzögert.
