Politik

Waffenembargo gegen Kiew? Ukraine wirft Deutschland „Verrat“ vor

Lesezeit: 1 min
20.02.2022 21:17  Aktualisiert: 20.02.2022 21:17
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisiert Deutschland wegen des De-Facto-Waffenembargos scharf. „Diese Waffen, die Deutschland liefern könnte, werden uns nach wie vor verweigert (…) Und die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen“, so Melnyk.
Waffenembargo gegen Kiew? Ukraine wirft Deutschland „Verrat“ vor
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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, seinem Land doch noch Defensivwaffen zur Verteidigung gegen den befürchteten Einmarsch russischer Truppe zu liefern. Melnyk sagte zu „Bild“: „Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung. Diese Waffen, die Deutschland liefern könnte, werden uns nach wie vor verweigert.“

Sollte sich Deutschland aber weiterhin weigern und der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich in den nächsten Tagen oder Wochen in die Ukraine einmarschieren, wäre dies ein „Versagen der deutschen Außenpolitik“ und eine „Bankrotterklärung“. „Und die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen.“ Sogar die Niederlande, die eine ähnliche Position wie Deutschland gehabt hätten, hätten vor wenigen Tagen ihre Meinung geändert und lieferten jetzt Defensivwaffen an die Ukraine.

Inmitten schwerer Spannungen mit Russland hat die Ukraine eine erste Ladung Waffen von Estland erhalten. Die Javelin-Panzerabwehrraketen sind in Kiew angekommen und wurden an die Ukraine übergeben, wie das das estnische Verteidigungsministerium in Tallinn am Freitagabend mitteilte. Zur Anzahl der gelieferten Raketen wurden keine Angaben gemacht.



„Dies ist ein kleiner Schritt Estlands zur Unterstützung der Ukraine, aber es ist ein echter und greifbarer Beitrag, um sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen“, erklärte der Chef der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes, Generalleutnant Martin Herem. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow dankte für die Unterstützung. „Wir sehen - wir sind nicht allein“, twitterte er.



Estland hatte zusammen mit den beiden anderen Baltenstaaten Lettland und Litauen angekündigt, in den USA hergestellte Waffensysteme an Kiew zu liefern - mit Zustimmung Washingtons. Damit solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden. Aus Litauen sind bereits Stinger-Flugabwehrraketen nach Kiew geliefert worden.



Estland will der Ukraine zudem neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen geben. Diese waren von der Bundeswehr erst an Finnland abgegeben worden und dann von dort nach Estland gelangt. Es ist vertraglich geregelt, dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss. Eine Antwort aus Berlin steht aber noch aus. Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine bisher eine klare Absage erteilt.


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