Politik

Waffenembargo gegen Kiew? Ukraine wirft Deutschland „Verrat“ vor

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisiert Deutschland wegen des De-Facto-Waffenembargos scharf. „Diese Waffen, die Deutschland liefern könnte, werden uns nach wie vor verweigert (…) Und die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen“, so Melnyk.
20.02.2022 21:17
Aktualisiert: 20.02.2022 21:17
Lesezeit: 1 min
Waffenembargo gegen Kiew? Ukraine wirft Deutschland „Verrat“ vor
Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, seinem Land doch noch Defensivwaffen zur Verteidigung gegen den befürchteten Einmarsch russischer Truppe zu liefern. Melnyk sagte zu „Bild“: „Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung. Diese Waffen, die Deutschland liefern könnte, werden uns nach wie vor verweigert.“

Sollte sich Deutschland aber weiterhin weigern und der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich in den nächsten Tagen oder Wochen in die Ukraine einmarschieren, wäre dies ein „Versagen der deutschen Außenpolitik“ und eine „Bankrotterklärung“. „Und die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen.“ Sogar die Niederlande, die eine ähnliche Position wie Deutschland gehabt hätten, hätten vor wenigen Tagen ihre Meinung geändert und lieferten jetzt Defensivwaffen an die Ukraine.

Inmitten schwerer Spannungen mit Russland hat die Ukraine eine erste Ladung Waffen von Estland erhalten. Die Javelin-Panzerabwehrraketen sind in Kiew angekommen und wurden an die Ukraine übergeben, wie das das estnische Verteidigungsministerium in Tallinn am Freitagabend mitteilte. Zur Anzahl der gelieferten Raketen wurden keine Angaben gemacht.



„Dies ist ein kleiner Schritt Estlands zur Unterstützung der Ukraine, aber es ist ein echter und greifbarer Beitrag, um sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen“, erklärte der Chef der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes, Generalleutnant Martin Herem. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow dankte für die Unterstützung. „Wir sehen - wir sind nicht allein“, twitterte er.



Estland hatte zusammen mit den beiden anderen Baltenstaaten Lettland und Litauen angekündigt, in den USA hergestellte Waffensysteme an Kiew zu liefern - mit Zustimmung Washingtons. Damit solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden. Aus Litauen sind bereits Stinger-Flugabwehrraketen nach Kiew geliefert worden.



Estland will der Ukraine zudem neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen geben. Diese waren von der Bundeswehr erst an Finnland abgegeben worden und dann von dort nach Estland gelangt. Es ist vertraglich geregelt, dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss. Eine Antwort aus Berlin steht aber noch aus. Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine bisher eine klare Absage erteilt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Trump will Suez- und Panamakanal: Gehören diese Wasserstraßen wirklich den USA?
05.05.2025

Donald Trump fordert freien Zugang für US-Schiffe durch den Panama- und den Suezkanal – doch gehören diese Wasserstraßen überhaupt...

DWN
Politik
Politik Elektronische Patientenakte: Was Versicherte jetzt über die ePA wissen müssen
04.05.2025

Beim digitalen Fortschritt im deutschen Gesundheitswesen gibt es Nachholbedarf. Eine zentrale Anwendung für Millionen gesetzlich...

DWN
Panorama
Panorama Papst-Nachfolge: Wer folgt auf Papst Franziskus? Diese Kardinäle gelten als Favoriten
04.05.2025

Um die Nachfolge von Papst Franziskus drehen sich bereits viele Spekulationen. Die Wahl erscheint diesmal besonders offen. Einige Namen...

DWN
Panorama
Panorama 80 Jahre seit dem Weltkrieg-Ende: Rückschau auf das Ende des Zweiten Weltkriegs
04.05.2025

Das Ende des Zweiten Weltkriegs markierte eine epochale Zäsur mit globalen Folgen. Noch heute beeinflussen die Geschehnisse rund um das...

DWN
Immobilien
Immobilien Versprechen gebrochen: Großteil der Immobilienbesitzer muss höhere Grundsteuer zahlen
04.05.2025

Die Grundsteuerbelastung ist für die meisten Immobilieneigentümer in Deutschland deutlich gestiegen. Wie eine Studie von Haus & Grund...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI als Schlüssel zur Vier-Tage-Woche? Nur mit klugen Managern!
04.05.2025

KI allein schafft keine Vier-Tage-Woche – Unternehmen müssen den Wandel bewusst steuern. Doch was heißt das konkret und was bedeutet...

DWN
Immobilien
Immobilien Achtung, Hausbesitzer: Elementarschadenversicherung wird Pflicht - was das bedeutet
04.05.2025

Wohngebäudeversicherungen dürfen künftig nur noch mit Elementarschadenversicherung angeboten werden. Diese Versicherung wird für alle...

DWN
Finanzen
Finanzen Trotz Trumps Handelskriegs: Europas Großbanken überraschen – aber wie lange noch?
04.05.2025

Trumps protektionistische Eskalation erschüttert die Märkte – doch Europas Großbanken trotzen dem Sturm. Noch.