Politik

Wie sich Putins Macht über Europa verringern lässt

Lesezeit: 4 min
25.02.2022 08:18  Aktualisiert: 25.02.2022 08:18
Daniel Gros zeigt auf, wie die EU im energiepolitischen Kräftemessen mit Russland die Oberhand behalten kann.
Wie sich Putins Macht über Europa verringern lässt
Eine Karte der Gaspipeline "Nord Stream 2" und ihrer Anrainer-Staaten. (Foto: dpa)
Foto: Stefan Sauer

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Bei den Bemühungen, einen Einmarsch Russlands in die Ukraine zu verhindern, spielten die USA die führende Rolle - die Vertreter der Europäischen Union wrangen dagegen die Hände. Europa fehle nicht nur am (Verhandlungs)Tisch, so beschweren sie sich; seine Sicherheit stünde auf der Speisekarte.

Doch ist die EU für den Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht gerüstet. Sie strebt danach, eine postmoderne „Soft Power“ zu sein, und Putin kennt nur harte Macht. Und über welche Soft-Power-Instrumente auch immer die EU verfügt: Sie kann nicht einmal versuchen, sie einzusetzen, denn sie ist noch immer vom russischen Gas abhängig - schließlich müssen Licht und Heizungen der Europäer am Laufen gehalten werden.

Die jüngst fertiggestellte Pipeline „Nord Stream 2“ – die russisches Gas über die Ostsee direkt nach Deutschland bringen soll – hat als diplomatische Verhandlungsmasse beträchtliche Aufmerksamkeit erregt. Während einige argumentieren, dass das Projekt Russland zu viel Macht über Europa verschafft hat, hoffen andere, dass die Drohung, die Pipeline werde nicht in Betrieb genommen, Russland von einem Einmarsch in die Ukraine abhalten kann.

In diesen Diskussionen richtet sich der Fokus zu oft auf die Verantwortung, die Deutschland - der wichtigste europäische Fürsprecher des Projekts - angeblich trägt. Doch ergibt dies angesichts der stetigen Integration der nationalen europäischen Gasmärkte wenig Sinn. In einem integrierten Markt sollte jede Maßnahme auf EU-Ebene erfolgen, sie sollte nicht von einem einzelnen Mitgliedsstaat vorgenommen werden.

Darüber hinaus ist es bei den Überlegungen hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen wichtig, sich bewusst zu machen, dass Nord Stream 2 nicht annähernd so bedeutsam ist wie häufig dargestellt. Langfristig wird die Pipeline nämlich kaum Auswirkungen auf die Sicherheit der europäischen Energieversorgung haben.

Die Gründe: Zum einen ist es unwahrscheinlich, dass die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu einer deutlichen Erhöhung der russischen Erdgas-Importe nach Europa führen wird. Sie wird Russland lediglich in die Lage versetzen, seine Nutzung der durch die Ukraine führenden Erdgasleitungen zu reduzieren und auf diese Weise Kiew die Transitgebühren vorenthalten die einen wichtigen Teil des Haushalts der Ukraine ausmachen.

Zum anderen wird die Bedeutung strategischer Gasleitungen durch eine Umstellung in Richtung des Transports (per Schiff) von Kohlenwasserstoffen in Form von Flüssigerdgas (LNG) verringert. Die LNG-Exporte aus den USA nach Europa stehen hauptsächlich in der Diskussion, doch sind sie lediglich Teil eines umfassenderen Trends: Weltweit wird inzwischen mehr Gas per Schiff von einer Region in die andere transportiert als per Pipeline.

Der Schiffstransport von LNG hat an Beliebtheit gewonnen, weil, sobald das Gas in einem Spezialtanker gelagert ist, die Entfernung, die dieser zurücklegen muss, relativ egal ist. Infolgedessen korrelieren die Preise in Europa und Asien in normalen Zeiten stark miteinander. Die Transportkosten für LNG bleiben höher als die für Öl, und die Liquidität des LNG-Markts – und damit seine Fähigkeit, auf kurzfristige Nachfrageschwankungen zu reagieren – bleiben begrenzt. Doch der Trend hin zu einem integrierten Weltmarkt ist eindeutig.

Für den größten Teil Europas ist russisches Gas heute noch immer etwas billiger. Doch der politische Preis der Abhängigkeit – Russland bleibt größter Erdgasgaslieferant der EU – ist inzwischen nicht mehr hinnehmbar. Die gute Nachricht ist, dass Europa in der Lage ist, ausreichend LNG zu importieren, um den Verlust von russischem Gas auszugleichen. Die schlechte Nachricht ist, dass es einige Zeit dauern wird, seine diesbezüglichen (infrastrukturellen) Fähigkeiten zu mobilisieren.

Wie also kann sich die EU gegen das kurzfristige Risiko absichern, dass Russland aus politischen Gründen Lieferungen zurückhält, und sich sogar so aufstellen, dass sie in der Lage ist, den russischen Gas-Sektor mit Sanktionen zu belegen?

Ein erster, einfacher Schritt bestünde darin, die Gaslieferanten zu verpflichten, ihre Lagerbestände zum Ende des Sommers aufzufüllen. Dies wäre zwar nicht in deren wirtschaftlichem Interesse, doch würde es die Sicherheit der europäischen Energieversorgung erhöhen. Besondere Aufmerksamkeit wäre dabei den von der russischen Gazprom gehaltenen Lager-Einrichtungen zu widmen, die im vergangenen Jahr weniger stark aufgefüllt wurden als andere gewerbliche Lagerstandorte, was die EU in diesem Winter anfällig für akute Verknappungen machte.

Doch ist mehr erforderlich. Europa sollte zudem eine europäische strategische Gasreserve (ESGR) anlegen, die ausreichende Vorräte für den Bedarf von etwa drei Monaten umfasst. Eine solche strategische Reserve würde der EU einen zeitlichen Puffer verschaffen, um mehr Gas von anderen Produzenten zu erwerben, und dadurch Europas Anfälligkeit für kurzfristige Störungen - einschließlich des potenziellen Verlusts russischer Lieferungen - verringern. Ganz allgemein, würde dies Europas geopolitische Stellung stärken.

Eine ESGR lässt sich nicht über Nacht schaffen und würde einige anfängliche Investitionen erfordern. Doch ließe sich innerhalb weniger Jahre ein beträchtlicher Gasvorrat anlegen, und die Kosten wären, insbesondere in Zeiten ultraniedriger Zinsen, nicht allzu hoch (die EU kann noch immer zehnjährige Anleihen mit einer Verzinsung von wenigen Basispunkten ausgeben). Schätzungen auf Basis der bestehenden Gasreserven legen nahe, dass die Einrichtung einer ESGR etwa zehn Milliarden Euro kosten würde. Bei einer Tilgung über zehn Jahre wären das eine Milliarde Euro pro Jahr – was etwa 0,5 Prozent des EU-Haushalts entspricht und eindeutig bezahlbar wäre.

Auch die Ukraine würde von einer ESGR profitieren. Schon jetzt kann das Land über die Bruderschaft-Pipeline, die normalerweise Gas aus Russland nach Europa befördert, dank der Rückstromfähigkeit der Pipeline Gas aus Europa erhalten. Ohne eigene Reserven jedoch kann die EU nicht viel für die Ukraine tun, wenn Russland seine Drohungen wiederholt, die Gaslieferungen an die Ukraine einzustellen.

Darüber hinaus würde eine derartige Reserve angesichts der starken russischen Abhängigkeit vom europäischen Markt eine günstige einseitige Abhängigkeit erzeugen. Die Erlöse aus Gasexporten nach Europa machen einen erheblichen Anteil der russischen Gesamt-Exporterlöse und der Staatseinnahmen des Landes aus, stellen aber nur einen winzigen Bruchteil der europäischen Wirtschaft dar.

Bei Erteilung einer Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 – eine Option, die nur in Betracht gezogen werden sollte, wenn ein Angriff auf die Ukraine unterbleibt –, würde zugleich Russlands Abhängigkeit von Europa als zuverlässigem Kunden zunehmen. Russland könnte diese Abhängigkeit nur verringern, indem es kostspielige Einrichtungen zum Export von LNG dichter an seinen Gasfeldern in der Nähe des Polarkreises errichtet oder indem es in eine sogar noch teurere Pipeline nach China investiert.

Die Krise in der Ukraine hat gezeigt, dass die EU trotz allen Geredes über eine „strategische Autonomie“ stark von den Sicherheitsgarantien der USA abhängig bleibt. Das wird sich so schnell nicht ändern. Doch indem es die Sicherheit seiner Energieversorgung erhöht, kann Europa zumindest seine Fähigkeit vergrößern, die wenigen Soft-Power-Instrumente, die ihm zur Verfügung stehen, zum Einsatz zu bringen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

Copyright: Project Syndicate, 2022.

www.project-syndicate.org

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Daniel Gros ist Direktor des europapolitischen Instituts der Università Commerciale Luigi Bocconi.


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