Nach Ungarn, der Slowakei und Tschechien fordert nun auch Bulgarien eine Ausnahme bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland. "Mit Sicherheit werden wir bei der EU-Kommission auf einen Aufschub bestehen", sagte der bulgarische Energieminister Alexandar Nikolow am Donnerstag. Sein Land werde dies in der kommenden Woche einbringen, sagte Nikolow nach einem Treffen von Energieministern aus Südosteuropa sowie der Ukraine und von Aserbaidschan.
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erörterten Vertreter und Minister aus Rumänien, Griechenland, der Türkei, Nordmazedonien, Serbien, der Ukraine, Bulgarien sowie Aserbaidschan die Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit und die Diversifizierung in diesem Bereich. Ziel sei es, eine regionale Arbeitsgruppe als Teil der EU-Plattform für den Energieeinkauf zu schaffen. "Wir sehen, wie die Energiewirtschaft als Waffe missbraucht wird", sagte Bulgariens Regierungschef Kiril Petkow.
Trotz der von der EU-Kommission geplanten Sonderfristen kommt damit weiter Widerstand aus Osteuropa: "Wir sehen keine Pläne oder Garantien, wie der Übergang mit den jetzigen Vorschlägen erreicht werden kann und wie Ungarns Energie-Sicherheit gewährleistet werden kann", sagte ein ungarischer Regierungssprecher. Ungarn mit Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich generell bislang gegen Energie-Embargos gewandt. Die Slowakei, die nahezu ihr gesamtes Öl aus Russland bezieht, verlangte eine längere Übergangszeit. "Wir unterstützen die Sanktion, aber wir brauchen eine Übergangszeit bis wir uns an die Lage anpassen können", sagte Wirtschaftsminister Richard Sulik. Er halte drei Jahre für angemessen. Tschechien und Bulgarien äußerten sich ähnlich.
EU will Öl-Embargo bis Ende des Jahres
Nach dem Import-Verbot für Kohle treibt die EU-Kommission nun ein Aus für die Öl-Einfuhren aus Russland bis Jahresende voran. Mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten sollten Importe von russischem Rohöl gestoppt werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. Bis Jahresende soll das Embargo zudem alle raffinierten Öl-Produkte umfassen. Die 27 Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen. EU-Kreisen zufolge sollen Ungarn und die Slowakei durch eine Ausnahmeregelung Öl bis Ende 2023 beziehen können. Die beiden Länder und weitere aus Osteuropa äußerten sich dennoch skeptisch. Das sechste EU-Sanktionspaket nimmt ferner die russische Sberbank ins Visier. Mit Sanktionen belegt werden zudem mutmaßliche Verantwortliche für Morde an Zivilisten in der Ukraine.
Um ein Öl-Embargo wurde seit Wochen intensiv gerungen. Experten-Schätzungen zufolge haben die EU-Länder seit Kriegsbeginn Russland etwa 20 Milliarden Euro für Öl überwiesen. Deutschland hatte nach anfänglicher Skepsis seinen Widerstand aufgegeben und es unterstützt. Hintergrund ist, dass die Abhängigkeit von russischen Importen schneller als vermutet von einst 35 Prozent gesunken ist. Wirtschaftsminister Robert Habeck zufolge sind es derzeit noch etwa zwölf Prozent, die im Wesentlichen auf die Raffinerie Schwedt an der Oder entfallen, die vom russischen Rosneft-Konzern kontrolliert wird.
Preise könnten steigen
Habeck sagte nach einem Kabinettstreffen, die Übergangsfrist sei lang genug, um Alternativen bei den Lieferungen zu finden. Dennoch könne es Probleme geben, sagte er mit Blick auf Ostdeutschland: "Wir können natürlich nicht in der Situation garantieren, dass es nicht stockend wird, vor allem regional stocken wird." Tendenziell könnten auch die Preise steigen, man könne hier aber nur spekulieren.
Lesen Sie dazu: Energiewende und Geopolitik: Habeck bereitet die Deutschen auf weitere Wohlstandsverluste vor
Nach der Ankündigung des - weitgehend erwarteten - Embargos, stieg der Öl-Preis bis zum Nachmittag um gut drei Prozent auf über 110 Dollar je Barrel. In den vergangenen Tagen war er eher mäßig geklettert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, die Belastungen der Wirtschaft würden weiter steigen, man stehe jedoch hinter dem EU-Vorstoß: "Russisches Öl lässt sich auf dem Weltmarkt kurzfristig ersetzen, allerdings verbunden mit zusätzlichen Kosten und logistischen Herausforderungen", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. "Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Übergangsfristen sind der richtige Weg."
Der Vize-Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im russischen Oberhaus, Wladimir Dzhabarow, warf der EU eine Täuschung vor. Die Staaten würden weiter über Dritt-Länder russisches Öl beziehen, sagte er der Agentur RIA.
