Energiewende und Geopolitik: Habeck bereitet die Deutschen auf weitere Wohlstandsverluste vor

Die Bürger in Deutschland müssen sich auf dauerhaft hohe Energiepreise einstellen. „Wir werden weiter mit höheren Preisen rechnen müssen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft. Der Staat könne nicht alle Energiepreissteigerungen auffangen, weder für Firmen noch für Verbraucher. „Das ist die bittere und die harte Wahrheit.“

Die Bundesregierung habe verschiedene Hilfsprogramme aufgelegt, die Liquidität sichern und Unternehmen im Markt halten sollen. „Sie können aber, und diese harte Botschaft kann ich niemandem ersparen, sie können nicht verhindern, dass die Preise weitergegeben werden.“ Dies müsse die Volkswirtschaft tragen. „Anders kommen wir durch diese Zeit nicht durch“, sagte Habeck.

Die meisten Unternehmen hätten langfristige Verträge. Eine Reihe von Unternehmen spüre die hohen Preise in einer großen Wucht erst ab 2023, die Preise für Produkte würden dann erst nach oben gehen. Man müsse damit rechnen, dass die Phase von günstigen fossilen Energien vorbei sei. Habeck machte zugleich deutlich, dass Preissignale angeblich auch dabei helfen würden, die „Energieeffizienz“ zu erhöhen.

Ein Hilfspaket der Bundesregierung sieht unter anderem ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW vor sowie Energiekosten-Zuschüsse für Firmen. Habeck sagte, direkte Zuschüsse seien an sehr strenge Auflagen gebunden. Das Ministerium rechne damit, dass ungefähr 4000 Unternehmen diese Zuschüsse beantragen könnten - es gebe aber weitaus mehr Firmen in Deutschland.

Die Wirtschaft stehe derzeit unter hohem Druck. Neben den enorm hohen Energiepreisen als direkte Folge der Energiewende gebe es einen eklatanten Fachkräftemangel. Dazu komme, dass Lieferketten durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg brüchig geworden seien.

An der Inflationsfront brennt es lichterloh

Die italienische Regierung hat angesichts der kräftig gestiegenen Kraftstoffpreise die Maßnahmen zur Kostensenkung für Bürger verlängert. Das teilte die Regierung am Montag in Rom mit. Italien unterstützt nun bis zum 8. Juli wie bisher die Kunden an der Zapfsäule. Durch eine Steuersenkung sinkt der Spritpreis für die Verbraucher um etwa 30 Cent je Liter. Reduziert wird auch der Preis für Methan-Gas. Die Sprit-Maßnahmen beschloss die Regierung erstmals im März bis einschließlich zum 2. Mai, nachdem die Kraftstoffpreise in die Höhe schossen. Für Montag war außerdem noch eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Mario Draghi zu weiteren Hilfsgeldern für Familien und Unternehmen geplant.

Luxemburg und Irland haben zum Energiesparen aufgerufen, um die Energiepreise in der EU zu drücken. „Wir müssen gleichzeitig auch Effizienzmaßnahmen durchsetzen, denn das würde unsere Verbraucher und Haushalte schützen“, sagte der irische Umweltminister Eamon Ryan am Rande eines Sondertreffens der für Energie zuständigen Minister am Montag in Brüssel. „Sanktionen würden sich auf die Ölmenge auf dem Markt auswirken, aber wenn wir die Nachfrage senken, wird der Preis nicht so stark steigen“, sagte Ryan. Experten erwarten, dass durch ein gegen Russland verhängtes Ölembargo der Preis steigen wird, da weniger Öl auf dem Markt ist.

Auch der luxemburgische Energieminister Claude Turmes plädierte für Maßnahmen, um dem Preisanstieg entgegenzuwirken. „Wir brauchen eine EU-weite Energiesparkampagne“, sagte der Politiker. Wenn man das für ganz Europa mache, dann habe man ein Volumen, das den Preis nach unten ziehen oder zumindest stabilisieren könne, so Turmes.

Habeck: Preissprünge und Ausfälle, aber keine neue Ölkrise

Nach dem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo gegen Russland nimmt die europaweite Diskussion darüber an Fahrt auf. Eine Einigung in der Europäischen Union gibt es aber noch nicht. Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte am Montag, Deutschland könne ein Öl-Embargo zwar tragen. Andere Länder seien aber noch nicht so weit. Sanktionsmaßnahmen müssen innerhalb der EU in der Regel einstimmig beschlossen werden.

Man sei jetzt darauf „vorbereitet“, auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuvor in der ARD gesagt. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter. Ähnlich wie Baerbock und Habeck äußerte sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken, wie aus dem Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervorgeht.

Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Das bestätigten Mitarbeiter der Behörde am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Das mittlerweile sechste Sanktionspaket soll demnach auch die Einführung eines Öl-Embargos umfassen.

Bis zuletzt war aber unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Öllieferungen abhängige Länder wie Ungarn die benötigte Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten. Denkbar wären zum Beispiel eine Übergangsfrist, zum Beispiel bis Anfang kommenden Jahres, oder Ausnahmeregelungen.

Innerhalb der EU besteht weitestgehend Einigkeit darüber, dass es über die Russland-Sanktionen keinen öffentlichen Streit geben soll. Ungarn jedoch hatte zuletzt offen mit einem Veto gedroht. Auch die Slowakei wird sich wahrscheinlich nicht an den Importverboten beteiligen.

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„Lichter gehen nicht sofort aus“

Zu den Folgen eines möglichen Öl-Embargos gegen Russland sagte Wirtschaftsminister Habeck, dass eine solche Maßnahme auch an Deutschland nicht spurlos vorbeigehen würde. Es werde hohe Preissprünge geben, in eine neue „Ölkrise“ werde Deutschland aber nicht mehr rutschen, behauptete der Minister, ohne dafür stichhaltige Belege anzuführen. Die Umstellung könne auch zeitliche Ausfälle bedeuten, sagte Habeck unter Verweis auf die Erdölraffinerie PCK in Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird.

Negative Folgen für die Beschäftigten der Raffinerie will das Wirtschaftsministerium aber vermeiden. „Die Lichter gehen hier nicht sofort aus“, sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Montag bei einem Besuch in Schwedt. Es gebe strategische Rohölreserven, damit Menschen, Beschäftigte und Unternehmen weiter arbeiten könnten. „Wir als Bundesministerium werden alles für die Beschäftigten und Verbraucher tun.“

In Schwedt endet die Erdölpipeline „Druschba" (Freundschaft) mit Öl aus Russland, das in der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Die Raffinerie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft und hat nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums 1.200 Beschäftigte.