Politik

Ukraine schließt Waffenruhe aus, fordert Gebiete aus russischer Hand zurück

Lesezeit: 2 min
23.05.2022 11:04  Aktualisiert: 23.05.2022 11:04
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont, Kiew wolle keine Konzessionen machen, die auf Gebietsabtretungen hinausliefen.
Ukraine schließt Waffenruhe aus, fordert Gebiete aus russischer Hand zurück
Wurde zu Beginn des Kriegs in der Ukraine vielfach ein zügiges Gelingen der russischen Invasion prognostiziert, stellt Kiew knapp drei Monate später Bedingungen für ein Ende des Kriegs. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Ukraine schließt einen sofortigen Waffenstillstand mit Russland aus und ist nicht dazu bereit, der Regierung in Moskau territoriale Zugeständnisse zu machen. "Der Krieg muss mit der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine enden", schrieb der Stabschef des Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Twitter. Am Montagmorgen heulten wieder in der gesamten Ukraine Warnsirenen, die russischen Streitkräfte setzten ihre Offensive im Osten und Süden des Landes fort. Vor allem im Donbass und dem Gebiet der Stadt Mykolajiw im Süden tobten zum Teil heftige Kämpfe.

Polens Präsident Andrzej Duda sprach am Sonntag als erster ausländischer Staatschef seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar persönlich vor dem Parlament in Kiew und betonte dabei: "Nur die Ukraine hat das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden." Russland müsse sich komplett aus dem Land zurückziehen. Wenn auch nur ein Zentimeter ukrainischen Bodens aus wirtschaftlichen oder politischen Erwägungen heraus geopfert werde, wäre dies auch ein "enormer Schlag" für den gesamten Westen, warnte Duda. Die Frage, unter welchen Bedingungen der Krieg beendet werden könnte, rückt zunehmend ins Zentrum der Diskussion. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt nur betont: "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen."

Kiew will keine Konzessionen machen, die auf Gebietsabtretungen hinauslaufen würden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eingeräumt, die Lage in der umkämpften Ostregion Donbass sei "extrem schwierig". Sein Berater Mychailo Podoljak schloss zugleich aber eine unmittelbare Kampfpause aus, wie sie von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi ins Gespräch gebracht worden war. Damit würde sich die Ukraine nur selbst schaden, da Russland nach einer Waffenruhe nur umso härter zuschlagen würde, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten: "Sie starten dann eine neue Offensive, noch blutiger und größer angelegt." Kiew werde auch keine Konzessionen machen, die auf Gebietsabtretungen hinausliefen, fügte er hinzu.

Die heftigsten Gefechte lieferten sich beide Seiten zuletzt im Gebiet der Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk nordwestlich von Luhansk im Osten der Ukraine, wie ein Berater des Innenministeriums sagte. Die russischen Truppen versuchen bereits seit Mitte April, die Reihen hier zu schließen und die ukrainischen Verbände einzukesseln. Serhij Gajdaj, der Gouverneur von Luhansk, sagte im lokalen Fernsehen, die russischen Truppen verfolgten eine Taktik der "verbrannten Erde". Sie wollten Sjewjerodonezk "auslöschen".

Russischer Soldat: Entminen des Stahlwerks Asowstal "extrem schwierig"

Russische Soldaten durchkämmten unterdessen das Gelände des Stahlwerks Asowstal in Mariupol nach Minen und Sprengfallen, die sowohl ukrainische als auch russische Truppen platziert haben sollen. "Die Aufgabe ist extrem schwierig, der Feind hat seine eigenen Landminen gelegt und wir haben auch Tretminen gelegt, um ihn zu blockieren. Wir haben noch etwa zwei Wochen Arbeit vor uns", sagte ein russischer Soldat, der als Namen nur seinen Kampfnamen 'Babai' angab. Die Minen werden kontrolliert gesprengt und die Straßen des Stahlwerks mit Bulldozern von Trümmern befreit. "In den letzten zwei Tagen wurden über 100 Sprengkörper zerstört. Die Arbeiten gehen weiter."

Russland hatte am Freitag erklärt, die letzten ukrainischen Kämpfer aus Asowstal hätten sich ergeben. Die Ukraine hat diese Entwicklung bislang nicht bestätigt. Die Ukraine strebt einen Gefangenenaustausch mit Russland an. In Moskau wurden dagegen Stimmen laut, die gefangengenommenen ukrainischen Soldaten vor Gericht zu stellen. Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigte sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol. "Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel - sie erfüllen uns aber auch mit großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten", sagte Buschmann der "Rheinischen Post".

Umso mehr standen die vergangenen Wochen ganz im Zeichen anhaltender Diskussionen um die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Besonders kontrovers diskutiert wurde unter anderem die Konfrontation zwischen dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk und dem Soziologen Harald Welzer in einer Anne-Will-Sendung zum 8. Mai.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft LNG: EU-Sanktionen bedrohen Russlands Energiegeschäfte
07.05.2024

Russland steht vor möglichen schmerzhaften EU-Sanktionen im Zusammenhang mit seinen Geschäften im Bereich Flüssigerdgas (LNG). Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Freie Lehrstellen erreichen kritisches Niveau: Was Unternehmen jetzt tun müssen
07.05.2024

Der Lehrstellenmangel verschärft sich: Demografischer Wandel und veränderte Berufspräferenzen der Generation Z führen zu einem...

DWN
Politik
Politik Erbschaftssteuer: Droht durch Klage Bayerns ein Wettbewerb der Länder beim Steuersatz?
07.05.2024

In Karlsruhe wird es diesen Sommer mal wieder um den Dauerbrenner Erbschaftssteuer gehen. Schon zweimal hat das Verfassungsgericht von der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Investitionsschreck Deutschland: Internationale Investoren meiden deutsche Projekte
07.05.2024

Ausländische Unternehmen haben im vergangenen Jahr immer weniger in Deutschland investiert. Die Anzahl der Projekte ausländischer...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nachlassende Nachfrage: Deutsche Industrie verzeichnet erneut weniger Aufträge
07.05.2024

Trotz einer vielversprechenden Entwicklung im März kämpfen Deutschlands Exporteure nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten.

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Marktreport: US-Arbeitsmarktdaten lassen erneut Zinssenkungsfantasie aufkommen
07.05.2024

Die internationalen Finanz- und Rohstoffmärkte verbleiben im Spannungsfeld wechselnder Indikatoren hinsichtlich des zukünftigen Zinspfads...

DWN
Politik
Politik Israels Armee nähert sich dem Grenzübergang von Rafah
07.05.2024

Israels Regierung bleibt bei der geplanten umfangreichen Offensive gegen Rafah bestehen, während die Hamas einer Waffenruhe zustimmt -...

DWN
Immobilien
Immobilien Gesundheitsimmobilien: Investmentmarkt stolpert – wie sieht die Pipeline weiter aus?
07.05.2024

Nach robustem Transaktionsvolumen in den vergangenen Jahren herrschte auf dem Investmentmarkt für Pflegeheime, Seniorenimmobilien und...