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Notfallplan Gas: Habeck ruft Alarmstufe aus

Lesezeit: 4 min
23.06.2022 09:11  Aktualisiert: 23.06.2022 09:11
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat wegen hoher Gaspreise die zweite Stufe das Notfallplans Gas ausgerufen. Die Preisanpassung wird aber noch nicht aktiviert.
Notfallplan Gas: Habeck ruft Alarmstufe aus
Außenministerin Annalena Baerbock spricht mit Robert Habeck. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

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--- UPDATE ---

Nach der drastischen Verringerung der Gaslieferungen durch Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. "Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag. Zurzeit sei die Versorgungssicherheit aber gewährleistet. Gasverbraucher müssen zumindest im Moment nicht fürchten, dass ihre Versorger die Lieferverträge kündigen und höhere Preise verlangen. Dazu wäre ein weiterer Schritt der Bundesnetzagentur nötig.

Habeck rief dazu auf, Gas zu sparen. "Es wird eine nationale Kraftanstrengung. Aber wir können sie in Solidarität miteinander bewältigen - Bund, Länder und Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft." Industrie, Staat und Privathaushalte sollten den Verbrauch weiter senken. Habeck rief unter anderem dazu auf, Heizungsanlagen warten zu lassen. Dadurch seien Einsparungen von 15 Prozent möglich.

Auch wenn im Moment noch Gas auf dem Markt beschafft und eingespeichert werde: "Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen", sagte der Grünen-Politiker. Es seien die Versäumnisse des vergangenen Jahrzehnts, "die uns jetzt in diese Bedrängnisse geführt haben".

Habeck geht nach eigenen Worten von weiter steigenden Preisen aus. Das werde sich auf die Industrieproduktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. Die Regierung werde Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten. "Wir werden nicht alles auffangen können, aber da, wo schon jetzt jeder Cent zweimal umgedreht werden muss und die Angst vor der nächsten Heizkostenrechnung umgeht, müssen wir helfen."

Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite nach der Frühwarnstufe. Die dritte wäre die Notfallstufe. Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.

Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist die Kürzung der Gaslieferungen aus Russland sowie die Preise auf dem Markt. Die deutschen Speicher seien zwar zu 58 Prozent gefüllt. "Doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar", erklärte das Ministerium.

Trotz Ausrufung der Alarmstufe erhalten Versorgungsunternehmen noch keine Möglichkeit, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Der Mechanismus habe auch Schattenseiten, sagte Habeck. Daher arbeite man an Alternativen. Würde die Regelung aktiviert, könnten die Versorger ihre Mehrkosten innerhalb einer Woche an ihre Kunden weitergeben. Alte Verträge wären damit hinfällig, auch bei einer Preisgarantie.

Die Regierung will mit mehreren Maßnahmen gegen die Verschärfung der Gaskrise vorgehen. Unter anderem sollen Reserve-Kohlekraftwerke die Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ersetzen. Das entsprechende Gesetz soll am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden. "Das ist schmerzlich. Kohlekraftwerke sind einfach Gift fürs Klima. Aber für eine Übergangszeit müssen wir es tun, um Gas einzusparen und über den Winter zu kommen", sagte Habeck. Für die weitere Befüllung der Speicher wird eine Kreditlinie von zunächst 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ein Auktionsmodell soll es ab dem Sommer für industrielle Verbraucher attraktiver machen, Gas einzusparen.

Rationierungen für die Industrie sollten nach Möglichkeit vermieden werden. "Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall", sagte Habeck, fügte aber hinzu: "Ich kann es natürlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten - im Gegenteil."

Wirtschaftsverbände äußerten sich besorgt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian, sagte, es sei gut, dass die Bundesregierung die Weitergabe der höheren Gaspreise an die Kunden trotz bestehender Verträge im Moment nicht ermögliche. Es müsse ein fairer Ausgleich zwischen Versorgern und Kunden erreicht werden. Die Pläne, Gaseinsparungen in der Industrie zu belohnen, seien richtig.

Die Chemieindustrie, die nach Angaben ihres Branchenverbandes VCI 15 Prozent des Gases in Deutschland verbraucht, mahnte ebenfalls eine faire Lastenverteilung an. Die Verringerung der Gaslieferungen stelle Gesellschaft und Industrie vor gewaltige Herausforderungen, hieß es in einer VCI-Mitteilung. "Es gilt, ein transparentes Verfahren zu entwickeln, das die unvermeidlichen Lasten so gerecht und erträglich wie möglich auf alle Gasverbraucher verteilt."

--- ENDE UPDATE ---

Angesichts des Rückgangs der Gas-Lieferungen aus Russland wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters die zweite Stufe das Notfallplans Gas ausrufen.

Dies werde für Unternehmen und Verbraucher vorerst aber noch nicht bedeuten, dass Energieversorger die drastisch gestiegenen Einkaufspreise für Erdgas direkt an ihre Kunden weitergeben könnten, erfuhr Reuters von drei Insidern. Die Bundesnetzagentur werde die entsprechende Preisanpassungsklausel nach dem Energiesicherungsgesetz noch nicht aktivieren. Die Regulierungsbehörde werde noch nicht die dafür erforderliche "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen" feststellen.

Das Wirtschaftsministerium wollte sich dazu vorerst nicht äußern. Habeck will um 10.00 Uhr vor die Presse treten. Dabei soll es um das Thema Energie und Versorgungssicherheit gehen. Weitere Details nannte das Ministerium nicht.

Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas. Die entsprechende Verordnung wurde erstmals nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aktiviert. Habeck hatte am 30. März die Frühwarnstufe ausgerufen.

Anders als die Frühwarnstufe könnte die Alarmstufe für Unternehmen und Verbraucher erhebliche Konsequenzen mit sich bringen, wenn Versorger ihre höheren Einkaufspreise direkt an ihre Kunden weiterreichen könnten. Dafür war im Energiesicherungsgesetz im Mai eine neue Preisanpassungsklausel geschaffen worden. Das ist aber kein Automatismus. Sie muss zuvor förmlich von der Bundesnetzagentur aktiviert werden.

Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch eine Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, dass vermehrt Kohle-Kraftwerke wieder ans Netz geholt werden sollen, um Erdgas bei der Stromproduktion einzusparen. Das entsprechende Gesetz soll am 8. Juli den Bundesrat passieren.

Begründet werden dürfte die Ausrufung der Alarmstufe mit der Verringerung der Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Seit der Drosselung des Gasdurchflusses in der vergangenen Woche ist der Gasmarkt noch angespannter als zuvor.

Die Alarmstufe bringt noch keine staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt. Erst mit der Notfallstufe als letztem Schritt der Eskalationsleiter würde die Bundesnetzagentur in einer Gasmangellage zuteilen, wer noch Gas bekommt. Private Haushalte sind besonders geschützt und sollen möglichst lange versorgt werden. Die Industrie müsste sich dann auf Kürzungen einstellen.


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