EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat angesichts nationalistischer Tendenzen in vielen EU-Staaten vor einer Abschottung gegen Ausländer gewarnt. Die europäischen Regierungen hätten die Pflicht, sich an die Reise- und Niederlassungsfreiheit in der EU zu halten, mahnte Van Rompuy. „Die Vorurteile gegen andere EU-Bürger nehmen in besorgniserregender Weise zu.“ Hintergrund sind Ausweisungen von Sinti und Roma etwa aus Frankreich und einige osteuropäischen Ländern. Zudem haben nationalistische Parteien in vielen EU-Ländern Auftrieb.
Nur drei Prozent der EU-Bürger lebten aber in einem anderen EU-Land, sagte Van Rompuy. „Es gibt eher zu wenig Mobilität in der EU.“ Es gebe zwei Millionen offene Stellen in EU-Ländern und gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten. Eine größere Offenheit forderte der EU-Ratspräsident aber auch gegenüber Flüchtlingen aus Drittstaaten.
Er kritisierte, dass die Dimension des Problems in der Öffentlichkeit oft falsch dargestellt werde. Zwar sei die illegale Einwanderung tatsächlich ein Problem. Aber es gebe in der EU etwa nur 300.000 Asylanträge pro Jahr, von denen ein Drittel anerkannt werde. Das seien umgerechnet 200 Asylanten auf ein Million EU-Einwohner.
Hintergrund ist die Klage Italiens, es sei bei der Aufnahme von Asylbewerbern überfordert. Van Rompuy sagte, drei Viertel der Asylbewerber gingen in nur fünf Länder – nach Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und Belgien. Vergessen werde zudem, dass pro Kopf Malta, Schweden und Luxemburg die meisten Asylbewerber aufnehmen.
