Im Streit über Deutschlands Exportlastigkeit kommen auch aus der EZB deutliche Reformappelle an die Bundesregierung. Der französische Notenbank-Chef Christian Noyer und EZB-Chefvolkswirt Peter Praet forderten entschlossene Schritte zur Stärkung der Inlandsnachfrage.
„Deutschland, sollte seine Wettbewerbsfähigkeit nicht schwächen“, sagte Praet der Süddeutschen Zeitung. „Aber für Deutschland ist es wichtig, mehr im Inland zu investieren.“ Dazu seien entsprechende Strukturreformen nötig.
Ähnlich äußerte sich Noyer, der in der FAZ für einen Ausbau des Dienstleistungssektors plädierte. „Mehr Kindergartenplätze könnten etwa dafür sorgen, dass mehr junge Mütter berufstätig bleiben, Einkommen beziehen und damit mehr konsumieren“, erläuterte der Franzose. Sinnvoll wäre auch eine Liberalisierung von reglementierten Berufen und Ladenöffnungszeiten.
Zur Bekämpfung möglicher Immobilienblasen in Deutschland empfahl Noyer dem Blatt zufolge, dass die Aufsichtsbehörden den Banken in gefährdeten Regionen zur Kreditverteuerung höhere Eigenkapitalvorgaben machen.
Im September erzielte die deutsche Wirtschaft einen Rekordüberschuss im Handel von 20,4 Milliarden Euro. Während Unternehmen und Bundesregierung die seit Jahren anhaltende Exportstärke verteidigen, kommt Kritik von Handelspartnern wie den USA. Sie argumentieren, dass damit Ungleichgewichte im internationalen Handel verstärkt würden.
Die EU-Kommission wird eine erweiterte Untersuchung der deutschen Export-Überschüsse durchführen. Kommt die EU zu dem Ergebnis, dass Deutschland Exzesse bei den Exporten veranstaltet, kann Brüssel eine Milliarden schwere Strafe verhängen (mehr hier).
In der Debatte um die jüngste Senkung des Leitzinses auf das Rekordtief von 0,25 Prozent traten die beiden Notenbanker energisch dem Eindruck entgegen, dass ein Riss durch den EZB-Rat gehe. „Wenn ich lese, dass es ein Nord- und ein Südlager gibt, so ist das völlig falsch“, sagte Noyer.
Die Zentralbanker bekräftigten zugleich, dass die EZB ihr Pulver noch nicht verschossen habe. „Es gibt keine ‚letzte Kugel‘“, so Praet. „Wenn man den Leitzins einmal bei null hat, dann muss man quantitative Maßnahmen ergreifen. Das muss aber kein Anleiheprogramm sein, das könnten auch Geldspritzen an die Banken sein. Aber an diesem Punkt sind wir nicht“
