Deutschland

USA lehnen Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland ab

US-Sicherheitsberaterin Susan Rice hat deutsche Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen zurückgewiesen. Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen. Damit sind die Ankündigungen von Angela Merkel zur NSA-Kontrolle hinfällig.
17.12.2013 10:44
Lesezeit: 1 min

Die USA verweigern Deutschland den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens, berichtet die New York Times. US-Sicherheitsberaterin Susan Rice habe dies bei Gesprächen in Berlin „sehr deutlich“ gemacht, so ein hochrangiger deutscher Beamter „Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen“, sagte er.

Angela Merkel hatte vor der Wahl angekündigt, von den USA eine Anti-Spionage-Abkommen zu verlangen. Mehrfach sind Delegationen in die USA gereist, um Aufklärung von den Amerikanern zu erhalten.

Vor knapp zwei Monaten hatte US-Präsident Barack Obama versichert, die USA würden das Handy von Kanzlerin Angela Merkel künftig nicht mehr abhören. Weitere Garantien seitens der USA an Deutschland wird es nicht geben.

Dabei wird es auch bleiben: Die USA haben das von Deutschland gewünschte Abkommen schlicht vom Tisch gewischt.

Die barsche Abfuhr, die sich Merkel in Washington geholt hat, zeigt: Die Amerikaner denken nicht daran, auf die Rechte, die seit Jahrzehnten in Deutschland haben, zu verzichten.

Deutschland muss damit weiterhin gravierende Einschränkungen seiner Souveränitätsrechte hinnehmen.

 

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...