Deutschland

Brüssel verlangt Hartz IV für jeden Ausländer

Deutschland darf Zuwanderer aus der EU nicht weiter von Hartz-IV-Leistungen ausschließen, sagen Juristen der EU-Kommission. Jeder Fall müsse geprüft werden, auch wenn die Ausländer keine Arbeit in Deutschland suchen.
10.01.2014 11:42
Lesezeit: 1 min

Nach Ansicht der EU-Kommission muss Deutschland seinen Zuwanderern den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern. Alle EU-Bürger in der gesamten Union müssten gleich behandelt werden.

Eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, zitiert die Süddeutsche Zeitung die Juristen der EU-Kommission. Diese hatten das Thema im Zusammenhang mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg untersucht.

Wenn die Richter des EuGH der Kommission folgen, hätten Zuwanderer künftig selbst dann deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, wenn sie in Deutschland keine Arbeitsstelle suchen. Das Sozialgericht Leipzig hatte den Fall im Juni 2013 an den EuGH überwiesen.

Es geht um die Klage einer 24-jährigen Rumänin gegen die Ablehnung ihres Hartz-IV-Antrags. Sie lebt seit 2010 dauerhaft in Deutschland. Jahrelang erhielt sie Kindergeld und einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Nach Zahlen des Bundesarbeitsministeriums liegt der Anteil der Rumänen und Bulgaren an allen Hartz-IV-Beziehern bei 0,6 Prozent.

Die EU-Kommission bemängelt, dass viele EU-Ausländer generell von Geldern im deutschen Sozialrecht ausgeschlossen sind. „Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden“, so Professorin Dorothee Frings von der Hochschule Niederrhein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...