Politik

Verteilungskampf: Großbritannien gegen Arbeitslose

Die Labour-Partei will die Bewegungsfreiheit der EU-Bürger einschränken. Künftig soll dies nur noch für Europäer mit festem Job gelten. Der Vorschlag wird bereits EU-weit diskutiert. Die britische Regierung will die Einwanderung von Arbeitslosen in ihre Sozialsysteme stoppen. Die EU-Kommission spricht von einem Mythos, den die Briten verbreiten.
14.01.2014 00:16
Lesezeit: 1 min

Großbritannien will EU-weit gegen Arbeitslose vorgehen, die ohne ein verbindliches Jobangebot in andere Länder einwandern. Die britische Labour-Partei stellt sich überraschend auf die Seite der Regierung. „Die Gründer der EU wollten Bewegungsfreiheit für Arbeiter und nicht Bewegungsfreiheit für Arbeitslose“, sagte Chuka Umunna von der Labour-Partei, den britischen Sozialdemokraten.

Der Vorschlag aus Großbritannien wird bereits auf EU-Ebene diskutiert. „Ich habe mich bereits mit einigen Vertretern aus anderen EU-Ländern unterhalten und sie waren der Idee gegenüber offen eingestellt“, sagte Umunna in der Fernseh-Sendung Question Time. In der britischen Bevölkerung wollen 77 Prozent die Einwanderung stoppen, berichtet die BBC.

Cameron hatte dennoch vor Masseneinwanderung aus Osteuropa in die britischen Sozialsysteme gewarnt. Seit dem 1. Januar haben Bulgaren und Rumänen die gleichen Rechte, in Großbritannien einer Arbeit nachzugehen, wie alle EU-Bürger. Die meisten Einwanderer kommen jedoch aus Polen. Die Briten wollen sparen (hier). Jedes Jahr gibt der Staat 55 Millionen Pfund für Kinder aus, die nicht in Großbritannien leben, berichtet der Telegraph.

Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hatte zuvor die Aussagen von Premierminister David Cameron scharf kritisiert und warf ihm Populismus vor. Es sei ein „Mythos“, dass Großbritannien von Ausländern überflutet werde. Tatsächlich ist die Einwanderung nach Großbritannien seit 2011 stetig gesunken und auf dem gleichen Stand wie vor zehn Jahren.

Die Kommission will nicht nur die Bewegungsfreiheit in der EU aufrechterhalten, sondern EU-Bürgern das Recht auf den Erhalt von Sozialleistungen wie Hartz-IV gewähren (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...