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EU entscheidet, wer Staatsbürger werden darf
Die SPD macht Front gegen den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Sachen Bankenunion.
Der Stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider hat den zuständigen Berichterstattern des EU-Parlaments Unterstützung beim Vorgehen gegen die maßgeblich von Schäuble verfochtenen Pläne der EU-Finanzminister zugesagt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die SPD verbünde sich damit mit dem EU-Parlament gegen Schäuble.
In dem Schreiben habe Schneider insbesondere die zehnjährige Aufbauphase für den geplanten einheitlichen Abwicklungsfonds für marode Banken als viel zu lang bemängelt.
„Auch die Zielgröße des Fonds von gegenwärtig etwa 55 Milliarden Euro erscheint uns als zu niedrig bemessen“, so Schneider. Darüber hinaus solle man prüfen, ob der Fonds nicht selbst Geld am Kapitalmarkt aufnehmen können sollte. Schneider bewertet das Entscheidungsverfahren im Krisenfall als „kompliziert und in der Praxis schwer umzusetzen“.
Auch EZB-Präsident Mario Draghi hatte bereits für einen schnellen Aufbau des Abwicklungsfonds plädiert. Schäuble hatte sich aber dagegen gewandt (mehr hier).
Die EU-Finanzminister hatten sich im Dezember auf ein einheitliches System zur Bankenabwicklung geeinigt. Allerdings bedarf dieser Vorschlag noch der Zustimmung des EU-Parlaments, das im Mai neu gewählt wird.
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