Politik

EU und USA planen Übergangs-Regierung für die Ukraine

Lesezeit: 1 min
03.02.2014 12:58
Die EU und die USA ködern die Ukraine erneut mit finanziellen Versprechen. Sobald die Ukraine die internen Konflikte überwunden und eine Übergangs-Regierung installiert hat, können die Gelder angezapft werden. Sie sollen für wirtschaftliche und politische Reformen genutzt werden.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Steinmeier  
Ukraine  
USA  
EU  

Aktuell:

Studie: Wasser-Knappheit bedroht China und Indien

Die Ukraine kann auf Finanzhilfen der EU und der USA hoffen, sobald sie ihren internen Konflikt beigelegt hat. Das Land dürfe nach einer Lösung seiner politischen Krise nicht in ein unbeherrschbares wirtschaftliches Desaster stürzen, warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. Es brauche daher eine wirtschaftliche Perspektive für die Zukunft.

Mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry habe er am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz darüber beraten, wie dies ermöglicht werden könne. Details zum Umfang und den Bedingungen des Hilfspakets nannte Steinmeier nicht. Er zeigte sich jedoch erneut überzeugt, dass eine politische Lösung in dem Konflikt möglich ist.

Ashton, die erst vor kurzem von den Sozialisten des EU-Parlaments für den Friedens-Nobelpreis vorgeschlagen wurde, erklärte, die raschen Finanzhilfen sollten die Ukraine in der Übergangsphase unterstützen. Eine Interims-Regierung könne damit politische und wirtschaftliche Reformen angehen und die Präsidentenwahlen vorbereiten, die nach derzeitiger Planung im kommenden Jahr anstehen, sagte sie dem Wall Street Journal. Die EU und die USA bereiteten das Hilfspaket derzeit vor. Auch Angela Merkel hatte bereits vor der Sicherheits-Konferenz verkündet, Deutschland werde die „berechtigten Anliegen der Opposition“ mit allen Mitteln unterstützen (mehr hier).

Seit mehr als zwei Monaten gibt es in der Ukraine massive Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Sie waren ausgebrochen, als Janukowitsch ein Abkommen mit der EU ablehnte. Stattdessen vereinbarte er mit Russland ein Hilfspaket über insgesamt 15 Milliarden Dollar für die angeschlagene ukrainische Wirtschaft (hier). Der russische Präsident Wladimir Putin will die Kredite aber erst dann komplett auszahlen, wenn in Kiew eine neue Regierung steht.

Das Volumen des westlichen Hilfspakets steht Ashton zufolge noch nicht fest. Sie sagte lediglich: „Die Summen werden nicht gering sein.“ Zusätzlich zu dem Geld könne die Ukraine Garantien und Hilfen bei Investitionen oder bei der Stützung der heimischen Währung erhalten. Details nannte Ashton auch hierzu nicht. Anders als bei früheren Hilfszusagen der EU würde das nun diskutierte Paket aber nicht davon abhängen, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielt, wurde die EU-Außenbeauftragte zitiert. Die EU hatte sich mit einem ähnlichen Vorschlag, in dem sie der Ukraine finanzielle Hilfe zusagte, bereits blamiert (hier).

Weitere Themen:

Brutaler Raubzug: Banken treiben Firmen in die Pleite

EU verweigert kritischen Bericht zur Korruption

Monsanto: Proteste bei Aktionärs-Versammlung

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Es ist offiziell: Lockdown wird bis zum 28. März verlängert

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28....

DWN
Deutschland
Deutschland Brandbrief an Merkel: Deutschland spielt mit dem Verlust seiner mittelständischen Basis

Vertreter des Mittelstands warnen in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel vor einer mutwilligen Zerstörung der wirtschaftlichen...

DWN
Politik
Politik Gegen den Lockdown: Texas hebt Maskenpflicht auf und öffnet alle Restaurants

Der US-Bundesstaat Texas wird zum Missfallen der in Washington D.C. sitzenden Biden-Regierung am 10. März alle Geschäfte und alle...

DWN
Finanzen
Finanzen Höhere Inflation im Anmarsch - ein gutes Omen für Gold

Während viele andere Geldanlagen zuletzt starke Gewinne verzeichneten, zeigte Gold eine auffällige Schwäche. Doch dies dürfte sich nun...

DWN
Politik
Politik Studie lobt Lockdowns, weil sie gut für das Klima sind – doch ging es eigentlich nicht um ein Virus?

Laut Experten sind über ein Jahrzehnt hinweg gleichwertige Emissionsrückgänge wie während des aktuellen Corona-Lockdowns erforderlich,...

DWN
Politik
Politik 2021: Jahr der Wahlen - oder der Wählertäuschungen?

2021 ist das Jahr der großen Wahlen. Doch eigentlich ist es egal, für wen sich die Wähler entscheiden, schreibt DWN-Gastautor Henrik...

DWN
Politik
Politik DWN-Recht: Dürfen nun Beamte, die der AfD angehören, gefeuert werden?

In den Reihen der als „Verdachtsfall“ eingestuften AfD befinden sich auch deutsche Beamte. Welche beruflichen und rechtlichen...

DWN
Politik
Politik Medienberichte: Intensivstationen sind voll mit Leuten, die kein Deutsch verstehen

Die Bild-Zeitung berichtet von einem Gespräch zwischen RKI-Chef Lothar Wieler und mehreren Chefärzten. Demzufolge sei die Mehrheit der...