Politik

EU und USA planen Übergangs-Regierung für die Ukraine

Die EU und die USA ködern die Ukraine erneut mit finanziellen Versprechen. Sobald die Ukraine die internen Konflikte überwunden und eine Übergangs-Regierung installiert hat, können die Gelder angezapft werden. Sie sollen für wirtschaftliche und politische Reformen genutzt werden.
03.02.2014 12:58
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Studie: Wasser-Knappheit bedroht China und Indien

Die Ukraine kann auf Finanzhilfen der EU und der USA hoffen, sobald sie ihren internen Konflikt beigelegt hat. Das Land dürfe nach einer Lösung seiner politischen Krise nicht in ein unbeherrschbares wirtschaftliches Desaster stürzen, warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. Es brauche daher eine wirtschaftliche Perspektive für die Zukunft.

Mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry habe er am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz darüber beraten, wie dies ermöglicht werden könne. Details zum Umfang und den Bedingungen des Hilfspakets nannte Steinmeier nicht. Er zeigte sich jedoch erneut überzeugt, dass eine politische Lösung in dem Konflikt möglich ist.

Ashton, die erst vor kurzem von den Sozialisten des EU-Parlaments für den Friedens-Nobelpreis vorgeschlagen wurde, erklärte, die raschen Finanzhilfen sollten die Ukraine in der Übergangsphase unterstützen. Eine Interims-Regierung könne damit politische und wirtschaftliche Reformen angehen und die Präsidentenwahlen vorbereiten, die nach derzeitiger Planung im kommenden Jahr anstehen, sagte sie dem Wall Street Journal. Die EU und die USA bereiteten das Hilfspaket derzeit vor. Auch Angela Merkel hatte bereits vor der Sicherheits-Konferenz verkündet, Deutschland werde die „berechtigten Anliegen der Opposition“ mit allen Mitteln unterstützen (mehr hier).

Seit mehr als zwei Monaten gibt es in der Ukraine massive Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Sie waren ausgebrochen, als Janukowitsch ein Abkommen mit der EU ablehnte. Stattdessen vereinbarte er mit Russland ein Hilfspaket über insgesamt 15 Milliarden Dollar für die angeschlagene ukrainische Wirtschaft (hier). Der russische Präsident Wladimir Putin will die Kredite aber erst dann komplett auszahlen, wenn in Kiew eine neue Regierung steht.

Das Volumen des westlichen Hilfspakets steht Ashton zufolge noch nicht fest. Sie sagte lediglich: „Die Summen werden nicht gering sein.“ Zusätzlich zu dem Geld könne die Ukraine Garantien und Hilfen bei Investitionen oder bei der Stützung der heimischen Währung erhalten. Details nannte Ashton auch hierzu nicht. Anders als bei früheren Hilfszusagen der EU würde das nun diskutierte Paket aber nicht davon abhängen, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielt, wurde die EU-Außenbeauftragte zitiert. Die EU hatte sich mit einem ähnlichen Vorschlag, in dem sie der Ukraine finanzielle Hilfe zusagte, bereits blamiert (hier).

Weitere Themen:

Brutaler Raubzug: Banken treiben Firmen in die Pleite

EU verweigert kritischen Bericht zur Korruption

Monsanto: Proteste bei Aktionärs-Versammlung

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer: Kommt jetzt die Entlastung für alle?
02.07.2025

Die Stromsteuer spaltet das schwarz-rote Bündnis – und mit ihr die Frage, ob Bürger und Betriebe wirklich entlastet werden. Während...

DWN
Panorama
Panorama Hitzewelle in Deutschland: Temperaturen bis 40 Grad und drohende Unwetter
02.07.2025

Deutschland ächzt unter extremer Hitze, örtlich steigen die Temperaturen auf bis zu 40 Grad. Experten warnen vor Unwettern, Waldbränden...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell stabil: Deutsche Goldinvestments erholen sich – wie Anleger jetzt reagieren sollten
02.07.2025

In den vergangenen Wochen war die Goldpreis-Entwicklung von Volatilität geprägt. Das ist auch zur Wochenmitte kaum anders: Obwohl sich...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hitzestress am Arbeitsplatz: Mehr Krankmeldungen bei Extremtemperaturen
02.07.2025

Extreme Sommerhitze belastet nicht nur das Wohlbefinden, sondern wirkt sich zunehmend auf die Arbeitsfähigkeit aus. Bei Hitzewellen...

DWN
Politik
Politik Europa vor dem Zerfall? Ex-Premier Letta warnt vor fatalem Fehler der EU
02.07.2025

Europa droht, zum Museum zu verkommen – oder zum Spielball von Trump und China. Italiens Ex-Premier Letta rechnet ab und warnt vor dem...