Finanzen

Große Geldhäuser drücken sich vor Banken-Abgabe

Lesezeit: 1 min
06.02.2014 00:14
Der Banken-Rettungs-Fonds umfasst bisher nur 1,8 Milliarden Euro. Mit Hilfe des Fonds sollen sich die Geldinstitute gegenseitig retten, statt den Steuerzahler zu belasten. Doch die Banken umgehen die Abgabe durch Sonderregeln.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Italien fordert Schaden-Ersatz für schlechtes Kredit-Rating

Die Bankenabgabe hat seit 2011 erst 1,8 Milliarden Euro eingebracht und damit deutlich weniger als von der Regierung erwartet. Das geht aus einer Anfrage der Linkspartei hervor.

„Die Summe der in den Beitragsjahren 2011 bis 2013 erhobenen Bankenabgabe beläuft sich auf insgesamt 1802,5 Millionen Euro", heißt es in der Antwort des Finanzministeriums.

Die Abgabe wird dazu genutzt, den Banken-Restrukturierungsfonds zu füllen. Ursprünglich rechnete die Bundesregierung mit 1,2 Milliarden Euro jährlich, die die Banken in den Rettungsfonds einzahlen, wie die Rheinische Post berichtet. Mithilfe des Restrukturierungsfonds sollen Banken in Not sich gegenseitig helfen, anstatt auf Steuergelder angewiesen zu sein.

Die Einnahmen aus der Bankenabgabe gingen zuletzt sogar deutlich zurück. Zahlten die Geldinstitute im Jahr 2012 noch 692,5 Millionen Euro in den Fond ein, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 589,9 Millionen Euro. Ausschlaggebend war vor allem der sinkende Anteil der Großbanken und der regionalen Privatbanken. Ihr Anteil ging von 401,1 Millionen auf 229,8 Millionen Euro zurück.

„Die Bundesregierung erwartet, dass sich die Bankenabgabe im Jahr 2014 in der Größenordnung der bisherigen jährlichen Beiträge bewegen wird“, so die Stellungnahme das Finanzministeriums.

Die Linkspartei begründet den Rückgang der Bankabgabe mit einer Sonderregelung für ertragsschwache Banken. Demnach können Geldinstitute mit einer schwierigen Ertragslage fällige Beträge stunden. Allein im Jahr 2012 seien so Beitragsstundungen von 1,36 Milliarden Euro zusammengekommen. Diese hätten in den Folgejahren fällig werden müssen. Doch bis Ende des letzten Jahres sind nur 25 Millionen Euro nacherhoben worden und der restliche Betrag ist verfallen.

„Der überwiegende Teil wird erst gestundet und verfällt dann. So schenkt Herr Schäuble den Banken über eine Milliarde Euro jedes Jahr“, sagte der Linken-Politiker Axel Troost.

Weitere Themen

Schweizer wollen weniger Einwanderer aus Deutschland

Große Geldhäuser drücken sich vor Banken-Abgabe

Abkommen: Brüssel beschleunigt Georgiens EU-Beitritt

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Finnland soll ab Samstag kein russisches Gas mehr bekommen

Russland stellt Samstagmorgen die Gaslieferungen nach Finnland ein. Ab 06:00 Uhr werde kein Gas mehr fließen, teilt der finnische...

DWN
Deutschland
Deutschland JP Morgan nimmt verstärkt deutschen Mittelstand ins Visier

Die US-Großbank JP Morgan nimmt verstärkt den deutschen Mittelstand ins Visier. Doch der Markt ist bereits hart umkämpft.

DWN
Politik
Politik Türkei provoziert Nato mit Eindringen in griechischen Luftraum nahe US-Basis

Zwei türkische Kampfjets sind am Freitag in den griechischen Luftraum eingedrungen und näherten sich Alexandroupolis, das US-Militär...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Zwei Brüder im Geiste: Russland kämpft in der Ukraine - China probt den Krieg

Während der Ukraine-Krieg Europa in Atem hält, fährt China in den Gewässern des Pazifiks schwere Geschütze auf.

DWN
Deutschland
DWN
Politik
Politik Spannungen nehmen weiter zu: China entsendet Zerstörer und Flugzeugträger / Sorge auf Okinawa

Geraten jetzt auch Japan und andere pazifische Anrainerstaaten ins Visier der chinesischen Streitkräfte?

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesetat 2022 sieht zweithöchste Neuverschuldung der Geschichte vor

Im Bundeshaushalt 2022 ist eine Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Und ein erheblicher Posten ist dabei noch nicht...