Finanzen

Österreich: Hypo-Pleite könnte Kärnten ruinieren

Lesezeit: 2 min
08.02.2014 00:04
Für Kärnten bedeutet eine Hypo-Pleite den finanziellen Ruin. Das Bundesland hatte unbeschränkte Haftungen ausgestellt. Doch für den österreichischen Steuerzahler wäre eine Insolvenz immer noch besser, als die Hypo mit weiteren Milliarden zu retten.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Eine Pleite der Hypo-Bank wäre für den österreichischen Steuerzahler am besten. Zu diesem Ergebnis kommt der Wyman-Report, den die österreichische Partei Neo jetzt veröffentlicht hat. Im bisher geheimen Gutachten, Deckname „Projekt Galileo“, empfiehlt das internationale Beratungsunternehmen Oliver Wyman die Hypo in die Insolvenz zu schicken. Der Bericht war vom österreichischen Finanzministerium in Auftrag gegeben worden. Allerdings wurde er aber unter Verschluss gehalten, weil das Ergebnis der bisherigen Politik widerspricht.

Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger bevorzugt bisher ein Beteiligungsmodell für die Bank. In dem sollen österreichische Privatbanken eine Hypo-Bad-Bank gründen. Diese haben allerdings kein Interesse (mehr hier).

Die größte Angst der Regierung vor einer Hypo-Pleite dürfte sein, dass die Schulden der Hypo auf die öffentlich ausgewiesenen Staatsschulden durchschlagen. Dadurch würde Österreich, das momentan nur mit 77 Prozent des BIP öffentlich verschuldet ist, ins europäische Schulden-Mittelfeld abrutschen. Mittlerweile schließen nämlich weder Bundeskanzleramt noch Experten des Finanzministerium diese Möglichkeit aus, so die Kleine Zeitung.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser will die Hypo-Haftungen für sein Bundesland loswerden, um so eine Insolvenz zu verhindern. Im ORF sagt er, es gebe „berechtigte Zweifel an der Werthaltigkeit“. Bereits Ende des Jahres haben einige Universitätsprofessoren angedeutet, dass die Hypo-Haftungen nicht verfassungskonform seien.

Die österreichische Verfassung sieht vor, dass Haftungen nur für einen festgelegten Betrag übernommen werden können. Doch Kärnten stellte der Hypo einen unbegrenzten Haftungsrahmen zur Verfügung. Derzeit beläuft sich die Haftung auf 12,5 Milliarden Euro – die fällig werden, wenn die Bank in die Insolvenz geschickt wird. Zu Spitzenzeiten haftete das Land für Hypo-Anleihen in Höhe von 24 Milliarden Euro.

Im Fall einer Bank-Pleite würde also auch eine Pleite Kärntens riskiert werden – mit enormen Einfluss auf die Handlungsfähigkeit des Bundeslandes. Es darf angenommen werden, dass im Pleitefall nach dem absehbaren Preiseinbruch ein erheblicher Teil der Forderungen bei aggressiven Hedgefonds landen. Diese könnten mithilfe von US-Gerichten ihre Forderungen durchsetzen.

Könnte ein US-Richter beispielsweise überzeugt werden, dass die Haftung des Bundeslands auch eine Haftung der Republik bedeute, könnten zumindest bis zur höchstgerichtlichen Klärung in den USA befindliche Vermögenswerte der Republik in Beschlag genommen werden. Das beträfe etwa Botschaftsgebäude oder Leihgaben an ausländische Museen, so Heise.

Im Zuge einer möglichen Pleite fordern Experten des Finanzministeriums und die Oppositionsparteien, Hypo-Aktionären ein freiwilliges Übernahmeangebot zu machen. Mit einem Abschlag zwischen 60 bis 70 Prozent könnte eine Anleihe mit Bundesgarantie angeboten werden. Die Investoren würden so zwar Geld verlieren, allerdings käme kein jahrelanger Rechtstreit auf sie zu, berichtet Die Presse.

Ein Rechtsstreit mit der BayernLB um die Rückzahlung von Krediten im Umfang 2,3 Milliarden Euro läuft bereits. Doch die Österreicher weisen das zurück und fordern ihrerseits 2,3 Milliarden Euro von der BayernLB. Bei einer Pleite der Bank wären die Ansprüche der Bayern wohl hinfällig (hier).

Eine Hypo-Insolvenz birgt allerdings noch eine andere Gefahr: In den Kern-SEE-Ländern (Kroatien, Bosnien, Serbien) könnte einen Bank-Run ausgelöst werden, so der der Wyman-Report

Die Oesterreichische Nationalbank schätzt die Kosten bei einer Pleite der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria insgesamt auf rund 26 Milliarden Euro. Diese Zahl ergäbe sich aus Verlusten, die unter anderem für Eigenkapitalgeber und Gläubiger entstünden (hier).

Insgesamt erhielt die Hypo Alpe Adria bereits 3,8 Milliarden Euro vom österreichischen Steuerzahler (hier).


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik Zeitungsverlage mahnen von Politik zugesagte Hilfe an
22.04.2024

Der Medienwandel kostet Zeitungshäuser viel Kraft und Geld. Von der Politik fühlen sie sich dabei im Stich gelassen. Sie erinnern die...

DWN
Immobilien
Immobilien Stabilere Aussichten für deutschen Gewerbeimmobilienmarkt nach Volatilität
22.04.2024

Die Nachfrage insbesondere nach Büros im deutschen Gewerbeimmobiliensektor war verhalten im Jahr 2023. Das Segment ist stärker als andere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Iran-Konflikt: Israels mutmaßlicher Angriff und Teherans Machtspiele
22.04.2024

Ein möglicher israelischer Luftangriff gegen den Iran kennzeichnet die bisherige Spitze der Eskalation im Nahostkonflikt. Dennoch bleibt...

DWN
Politik
Politik Steinmeier reist mit Dönerspieß und Imbissbesitzer in die Türkei
22.04.2024

Zehn Jahre ist es her, dass ein Bundespräsident der Türkei einen Besuch abgestattet hat. Jetzt reist Frank-Walter Steinmeier an den...

DWN
Technologie
Technologie Auftakt der Hannover Messe: Industrie mahnt Reformen an
22.04.2024

In Hannover hat wieder die traditionelles Messe für Maschinenbau und Elektrotechnik begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnete...

DWN
Politik
Politik Parteiensympathie unterscheidet sich zwischen Stadt und Land
22.04.2024

Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in der Großstadt? Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW befindet sich im „Preiskrieg" und will um Marktanteile in China kämpfen
22.04.2024

Lange war Volkswagen der Platzhirsch unter den Automobilherstellern in China. Doch nun tobt ein brutaler Wettbewerb um den Markt für...

DWN
Politik
Politik Wahlen zum EU-Parlament: Deutsche Spitzenkandidaten für Europa
22.04.2024

Als Zugpferde für den Europawahlkampf setzen in diesem Jahr viele Parteien auf altbekannte politische Gesichter. Es gibt aber auch...