Politik

Italiens Wirtschaftsminister dämpft Hoffnungen auf schnelles Wachstum

Lesezeit: 1 min
16.02.2014 18:19
Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Saccomanni warnt vor den Problemen, die auf den neuen Premier Renzi zukommen. Schnelle Fortschritte seien nicht zu erwarten, denn die italienische Wirtschaft sei „so behäbig wie ein Tanker“.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  

In Italien wird nach dem Rückzug von Ministerpräsident Enrico Letta mit Hochdruck an der Bildung einer neuen Regierung gearbeitet. Präsident Giorgio Napolitano werde am Montagmorgen den Chef der Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, treffen, hieß es Sonntag in einer Erklärung.

Es wird erwartet, dass Renzi dabei den Auftrag zur Regierungsbildung erhält - es wäre die 65. in Italien seit dem Zweiten Weltkrieg. Der 39-Jährige wäre der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes und der dritte Regierungschef in Folge, der vom Präsidenten ernannt und nicht vom Volk gewählt wurde.

Die Bemühungen Renzis, die bisherige Regierungskoalition auch hinter sich zu vereinen und ein neues Kabinett zu bilden, liefen am Sonntag laut Berichten italienischer Medien auf Hochtouren. Der Chef der Mitte-Rechts-Partei, Angelino Alfano, signalisierte bereits, die Koalition auch unter Renzi fortzuführen. Es müssten aber erst die gemeinsamen abgesteckt werden. Das brauche Zeit.„Wir sind das Zünglein an der Waage“, sagte Alfano bei einer Parteiveranstaltung am Sonntag. „Wenn wir Nein sagen, gibt es keine neue Regierung.“

Letta hatte am Freitag die Konsequenzen aus dem Machtkampf mit Renzi gezogen und war am Freitag nach weniger als einem Jahr im Amt zurückgetreten (mehr hier).

Finanz- und Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni warnte am Sonntag vor zu hohen Erwartungen. Die Ungeduld im Land steige, da sich alle schnelle Fortschritte erhofften. Das könne er zwar nachvollziehen. „Man muss aber auch verstehen, dass die italienische Wirtschaft so behäbig ist wie ein Tanker.“

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone leidet massiv unter den Folgen der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und einer Arbeitslosigkeit wie es sie seit den 70er Jahren nicht gegeben hat.

Mit einem rigiden Sparkurs steuerten Letta und dessen Vorgänger Mario Monti dagegen. So gelang es Italien bisher, das Haushaltsdefizit unter der EU-Obergrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten. Die Einhaltung dieses Maastricht-Kriteriums hat Renzi nun jedoch infrage gestellt. Die EU hat bereits signalisiert, nicht zu Ausnahmen beim Konsolidierungskurs bereit zu sein.

Die italienische Wirtschaft legte im vierten Quartal 2013 erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder zu, allerdings nur um magere 0,1 Prozent. In den letzten fünf Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt um 7 Prozent gesunken.

In den vergangenen Wochen hatte Renzi eine Änderung des Wahlrechts, eine Reform des Arbeitsrechts sowie die Abschaffung politischer Privilegien gefordert. Er wird von der Industrie und der Finanzbranche des Landes gestützt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Bauernproteste in Deutschland: Ist eine Zufriedenstellung der Landwirte möglich?
16.07.2024

Die Landwirtschaft in Deutschland steht vor erheblichen Herausforderungen: Die jüngsten Bauernproteste im Dezember 2023 und Januar 2024...

DWN
Technologie
Technologie Vision Weltraumbahnhof - Studenten entwickeln Rakete "Aquila Maris"
16.07.2024

Es ist der Probelauf für eine Zukunftsvision: ein deutscher Weltraumbahnhof auf dem Wasser. Längst sollte es losgehen - doch plötzlich...

DWN
Politik
Politik Republikaner nominieren Trump offiziell für die Präsidentschaftswahlen
15.07.2024

Die Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen nominiert. Trump erreichte beim...

DWN
Finanzen
Finanzen Ehegattensplitting: Paus fordert das Ende, Lindner-Ressort widerspricht
15.07.2024

Mit der geplanten Reform der Steuerklassen bereitet die Bundesregierung laut Familienministerin Lisa Paus das Ende des Ehegattensplittings...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Marktausblick: Attentat auf Donald Trump folgenlos – reguläre Wirtschaftsdaten bestimmen das Geschehen
15.07.2024

Auf den Anschlag auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump reagieren die Finanz- und Rohstoffmärkte gelassen. Inflationsdaten bleiben...

DWN
Politik
Politik Ulrich Schneider zum umstrittenen Bürgergeld: „Ohne Barmherzigkeit kann Solidarität sehr hart werden.“
15.07.2024

In der Öffentlichkeit wird über das Bürgergeld immer häufiger diskutiert. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Aufrüstung erscheint es...

DWN
Politik
Politik Nach Trump-Attentat: Trump und Biden werben für Einheit
15.07.2024

Nach dem Attentat auf den Präsidentschaftsbewerber Donald Trump rufen sowohl der Republikaner als auch der demokratische Amtsinhaber Joe...

DWN
Panorama
Panorama Positive Bilanz der Sicherheitsbehörden nach der Fußball-EM
15.07.2024

Vor der Fußball-Europameisterschaft waren Bedenken bezüglich potenzieller Sicherheitsrisiken weit verbreitet. Nach Abschluss des Turniers...