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19.02.2014 17:15
Die Regierung verlegt zur Verstärkung Elite-Soldaten nach Kiew. Gleichzeitig entlässt Janukowitsch seinen Armee-Chef Samana. Nachfolger wird der bisherige Marine-Chef.

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 Update: Viktor Janukowitsch ernennt Marinechef Admiral Juri Iljin zum neuen Armeechef. Sein Vorgänger, Generaloberst Wolodimir Samana, wurde zum Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt. Eine Erklärung für den Wechsel und den Zeitpunkt gab es nicht.

Die ukrainische Inlandsgeheimdienst (SBU) kündigte zuvor eine landesweite „anti-terroristische Operation“ an. Zahlreiche Verwaltungsgebäude seien in den vergangenen Stunden gestürmt worden. Dabei seien Waffen und Munitionsdepots „von extremistischen Gruppen“ geplündert worden, begründen die Behörden den Schritt. Luftlandetruppen wurden zur Verstärkung nach Kiew verlegt.

„Radikale und extremistische Gruppierungen stellen mit ihren Handlungen eine reale Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern dar“, teilte der SBU mit.

Zudem werden Ermittlungen gegen Politiker wegen versuchter Machtübernahme angekündigt.

Gleichzeitig erklärten Gegner von Janukowitsch die Großstadt Lwiw (Lemberg) für politisch autonom. Die Regionalversammlung von Lwiw warf der Regierung in Kiew vor, in der fast 500 Kilometer östlich gelegenen Hauptstadt einen „offenen Krieg“ gegen die Demonstranten zu führen. Daher nehme sie die Exekutive in ihrem Gebiet in eigene Hände. Lokale Medien berichteten von ähnlichen Vorgängen in mehreren anderen westlichen Städten, wo Regierungsgegner ebenfalls öffentliche Gebäude besetzt hielten.

Am Donnerstag werden sich die EU-Außenminister zu Beratungen über Sanktionen in Brüssel treffen.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski reist bereits am Mittwoch in die Ukraine. Er werde im Auftrag der EU in die Ukraine fliegen, kündigte der Minister via Twitter an.

Zuvor hatten sich die EU-Staaten nach polnischen Angaben grundsätzlich darauf verständigt, wegen des Gewaltausbruchs in Kiew Sanktionen gegen ukrainische Regierungsvertreter zu verhängen. Der stellvertretende polnische Außenminister Piotr Serafin sagte, Ministerpräsident Donald Tusk habe in seinen Telefonaten mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs volle Zustimmung für Strafmaßnahmen erhalten.

Die US-Regierung fordert die ukrainische Regierung auf, die Bereitschaftspolizei zurückzuziehen, eine Kampfpause auszurufen und Gespräche mit der Opposition aufzunehmen. Die Regierung in Washington ziehe ebenfalls Sanktionen in Erwägung ziehe. Mit der EU berate man darüber, welche Einzelpersonen für die Gewalt in der Ukraine verantwortlich gemacht werden sollten.


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