Deutschland

Karlsruhe verbietet Rabatte von ausländischen Internet-Apotheken

Lesezeit: 1 min
26.02.2014 17:22
Rabatt-Angebote von EU-Versandapotheken für rezeptpflichtige Arzneien bleiben in Deutschland verboten, urteilt das Bundesgericht. Die Rabatte seien wettbewerbswidrig, weil sie die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers unangemessen beeinflussen.
Karlsruhe verbietet Rabatte von ausländischen Internet-Apotheken

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Unternehmen  

Rabattangebote von ausländischen Versandapotheken für rezeptpflichtige Arzneien bleiben in Deutschland verboten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Mittwoch abschließend, dass die strenge deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für Internetapotheken im EU-Ausland gilt.

Konkret urteilte der 1. Zivilsenat des BGH, dass das deutsche Versandunternehmen Otto nicht mehr für die niederländische Versandapotheke Europa Apotheek Venlo werben darf, die Boni für die Einlösung von Rezepten versprach.

Die Klärung auf höchster Gerichtsebene war notwendig geworden, weil das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel Preisnachlässe der europäischen Versandapotheken in Form von Boni für zulässig hielt, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dagegen nicht.

Im vorliegenden Fall hatte der Landesapothekerverband Baden-Württemberg gegen das Versandhandelsunternehmen Otto geklagt. Otto hatte mit einem Katalogeinleger für die niederländische Versandapotheke Europa Apotheek Venlo geworben, die ihrerseits Boni für die Einlösung von Rezepten versprach. Die Europa Apotheek Venlo bietet über das Internet Medikamente für den deutschen Markt an. Nach dem strittigen Bonussystem der Online-Apotheke sollte der Kunde beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente auf Kassenrezept einen Bonus von drei Prozent des Warenwertes erhalten, mindestens aber 2,50 Euro und maximal 15 Euro pro verschriebener Packung.

Aus Kläger-Sicht sind solche hohen Rabatte wettbewerbswidrig, weil sie die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers unangemessen beeinflussten. Damit werde das deutsche Arzneimittelrecht verletzt, das nur sehr geringfügige Nachlässe auf Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimitteln zulässt.

Otto muss es nun künftig unterlassen, die Versandhandelsapotheke zu empfehlen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik WHO lehnt Impfpässe ab: „Corona-Pandemie ist in 10 Monaten vorbei“

Die WHO hat sich gegen die Einführung von Impfpässen ausgesprochen. Diese seien nicht zielführend, zudem sei die Pandemie bald vorbei....

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin in Gefahr: Es drohen Hackerangriffe, Preisverfall und das endgültige Verbot

DWN-Finanzexperte Andreas Kubin analysiert die Zukunft des Bitcoin.

DWN
Politik
Politik Hohe Investitionen, strategische Autonomie: China stellt die Weichen für die kommenden fünf Jahre

Die grundlegenden Weichenstellungen auf dem derzeit stattfindenden Volkskongress deuten eine Tendenz zu Selbststärkung und innerer...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax bricht zum Wochenenende ein - VW überrascht mit Aussagen zur E-Mobilität

Das deutsche Leitbarometer verzeichnet heute Morgen Verluste. Heute Nachmittag gibt es wieder wichtige Konjunkturdaten.

DWN
Politik
Politik Putin und Nawalny für Friedensnobelpreis nominiert

Unter den Nomminierten für den diesjährigen Friedensnobelpreis finden sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Gegenspieler...

DWN
Finanzen
Finanzen Monetärer „Reset“: Warum der Goldstandard das Fiat-Geldsystem ersetzen muss

Das aktuelle Fiat-Geldsystem ist durchsät von finanziellen Verzerrungen und Schulden. Dieses System ist eigentlich am Ende. Der Übergang...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn sich die Börse überhitzt, bringt Gold Sicherheit ins Portfolio

Die Daten zeigen es: Wenn es an der Börse stark bergab geht, dann haben in der Vergangenheit jene Investoren gut abgeschnitten, die...

DWN
Politik
Politik China ordnet für alle Einreisenden anale Abstriche an

Wer nach China einreist, muss sich mithilfe eines analen Abstriches auf Corona testen lassen. Der Test ist offenbar besser als gängige...